FPÖ OÖ-Klubchef Dim

"Der politische Islam ist die größte Gefahr"

Seit Anfang April führt der Innviertler Thomas Dim den Landtagsklub der Freiheitlichen. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ kritisiert er die Bundesregierung scharf. Für ihn setzt die Dreierkoalition den Sparstift völlig falsch an.

OÖ. „Man hat für alles Geld, etwa für teure Autos von Staatssekretären, nur nicht für die Österreicher“, so Dim. Er sähe genug Sparpotenzial bei Staatsausgaben und nennt 1,4 Millionen Euro für Gendergerechtigkeit im Südsudan und 200.000 Euro für Kokosnussbauern in Sri Lanka. Die größte Gefahr in Österreich gehe derzeit vom „politischen Islam“ aus, der müsse „verboten“ werden, weil diese Ideologie viele junge Menschen radikalisiere. Da österreichische Kinder immer öfter Angst vor Repressalien hätten, genüge eben „kein Sesselkreis“ mehr.

"Gemeindebund ließ sich über den Tisch ziehen"

Um die immer prekärer werdende Finanzlage der Gemeinden zu verbessern, plädiert er für eine Reform der Finanzströme. Bundeskanzler, Finanzminister und Gemeindevertreter müssten die Gemeindefinanzierung neu verhandeln. „Der Gemeindebundchef hat sich bei der letzten Verhandlungsrunde offensichtlich über den Tisch ziehen lassen. Die Gemeinden hätten sieben Milliarden Euro mehr gebraucht, geworden sind es nur zwei Milliarden Euro. Deswegen haben die Gemeinden ein Finanzproblem“, so Dim. In Oberösterreich helfe die Landesregierung den Gemeinden schnell und unbürokratisch – mit einem Finanzpaket von 50 Millionen Euro.

"Gruppen im Kindergarten vergrößern"

Auch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zum Einsparen auf Gemeindeebene lässt Dim aufhorchen. Er regt an, die Gruppen in den Kindergärten wieder zu vergrößern, da die Gruppengröße direkt an den Personalbedarf gekoppelt ist. Man müsse hinterfragen, wie man auf einen Schlüssel von rund zehn Kindern pro Betreuerin gekommen sei. Denn früher hätte man 20 Kinder auch geschafft, meint Dim: „Ich bin jetzt kein Experte für Elementarpädagogik, aber für mich ist das kein Tabuthema“. Generell brumme man den Gemeinden immer neue Aufgaben auf, die Finanzierung dafür fehle aber meistens, kritisiert er.

"Konsumenten zahlen am Schluss die Windparks"

Viel Kritik mussten die Freiheitlichen zuletzt wegen der geplanten Windkraft-Verordnung aushalten – diese macht große Teile des Bundeslandes zur Windrad-Ausschlusszone. Der FPÖ-Politiker fordert, die Debatte auf „einer sachlichen Ebene“ zu führen. Denn am Ende zahle bei großen Windkraftprojekten immer der Konsument selbst die Zeche, kritisiert er. „In Munderfing bekommt die Gemeinde Geld dafür, dass sie der Errichtung der Windräder zustimmt. Über den Strompreis zahle ich als Rieder also die Infrastruktur von Munderfing mit. Ist das fair?“, fragt Dim. Nachsatz: „Wir sind ja keine Windkraftgegner. Dort, wo schon Windräder stehen, können diese natürlich erneuert werden.“ Ein Waldgebiet zu zerstören, sei aber nicht sinnvoll, meint er mit Verweis auf das Projekt in Sandl im Bezirk Freistadt. 

Wahl 2027: "Der erste Platz ist schön"

Entspannt blickt der FPÖ-Politiker auf das Jahr 2027, dann stehen in OÖ wieder Landtagswahlen an. „Unser Anspruch ist, stärker zu werden und auf Augenhöhe mit der ÖVP zu kommen“, sagt er. Nachsatz: „Wenn sich der erste Platz ausgeht, ist es schön. Aber wir werden sicher kein Duell der Landeshauptleute ausrufen“. Man wolle einfach ein Mandat vom Wähler für mehr freiheitliche Politik im Land.