ÖVP-Klubchefin Angerlehner

"Herbert Kickl ist für mich ein rotes Tuch"

Das wichtigste Anliegen von OÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner sind derzeit die klammen Gemeindekassen. Am 5. Juni wird ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket des Landes im Oö. Landtag beschlossen. „Ich freue mich, dass die Gemeinden das Geld bekommen“, sagt Angerlehner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ.

OÖ. Die millionenschwere Geldspritze werde direkt in Kindergärten, Krabbelstuben, Vereine und Infrastruktur investiert. „Jeder Bürger hat etwas davon“, meint die VP-Politikerin. Sie tritt zudem der Kritik entgegen, dass das Geld nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sei. „Man braucht die Summe nur mit Niederösterreich zu vergleichen – dort werden über drei Jahre 35 Millionen Euro investiert. In OÖ kommen mindestens 60.000 Euro bei jeder Gemeinde an“, so die Klubchefin.
Allerdings plädiert sie für Veränderungen in den Strukturen, also den Finanzströmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – Stichwort: Finanzausgleich. Dieser gehöre geändert, weil in Zeiten sinkender Staatseinnahmen speziell die Gemeinden auf der Strecke bleiben. Allerdings müsse der Bund derzeit sparen, weshalb eine Neuverhandlung aktuell nicht zur Debatte stehe.

"Es kann nicht immer alles gratis sein"

Keine rechte Freude hat Angerlehner mit einem Vorschlag des Koalitionspartners. FPÖ-Klubchef Thomas Dim ließ in der Vorwoche mit der Idee aufhorchen, die Gruppen in den Kindergärten wieder zu vergrößern, um somit Personal einzusparen. Für Angerlehner der falsche Weg. Das Land habe eine Entscheidung getroffen, Gruppen zu verkleinern und Arbeitsbedingungen für Pädagoginnen attraktiver zu gestalten. „Dazu muss man dann auch stehen“. 
Obwohl Angerlehner lange Zeit Spitzenfunktionärin in der Wirtschaftskammer war, verteidigt sie die Nachmittagsgebühren im Kindergarten – die Interessensvertretung lehnt diese ab. Die Krabbelstube sei mittlerweile am Vormittag gratis und die Nachmittagsgebühren sind sozial gestaffelt, argumentiert sie. „Es muss nicht immer alles gratis sein“, sagt die Klubchefin.

Windkraft: "Auf zwei Drittel der Landesfläche möglich"

Ein weiteres Thema, das gerade debattiert wird, ist die geplante Windkraft-Ausschlusszonen-Verordnung: „Man spricht dabei immer nur von dem einen Drittel Ausschlusszone, wo ein Bau aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Aber auf zwei Drittel der Landesfläche ist Windkraft möglich. Das kommt in der Debatte immer zu kurz“, kritisiert die ÖVP-Klubchefin. Das Projekt in Sandl (Bezirk Freistadt) sei immer in der roten Zone gewesen.

"Herbert Kickl ist ein rotes Tuch"

Die Farbe Rot taucht auch beim Blick auf den Koalitionspartner auf – allerdings nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene: „Herbert Kickl ist für mich ein rotes Tuch. Wie er sich ausdrückt und die Themen Sicherheit, EU und Demokratie anspricht – da bin ich unglaublich weit entfernt von diesem Zugang“, so Angerlehner. Bei der Landtagswahl 2027 erwartet sie kein Landeshauptmann-Duell zwischen Stelzer und Haimbuchner. Die meisten Oberösterreicher seien der Meinung, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine „sehr gute Arbeit gemacht“ habe und dementsprechend werde das Wahlresultat ausfallen, ist Angerlehner überzeugt.