Gemeinderat

In seiner Sitzung am 2. Juli 2026 fasste der Gemeinderat der Stadt Enns den Beschluss, einen Mietvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur AG für die Errichtung einer neuen Hundefreilaufzone abzuschließen. ENNS. Mit diesem Schritt wurde der Grundstein für ein neues Angebot geschaffen, das den zahlreichen Hundehalterinnen und Hundehaltern in Enns künftig wieder eine geeignete Möglichkeit bietet, ihre Vierbeiner ohne Leine laufen und spielen zu lassen. Nachdem die Hundefreilaufzone im Geologiepark...

Während Österreich unter der Hitzewelle leidet, sorgt in Traun ein anderes Thema für hitzige Diskussionen. Mitte Juni informierte Bürgermeister Karl-Heinz Koll darüber, dass das Lehrschwimmbecken aus Sicherheitsgründen sofort gesperrt werden musste. Zudem kann das Badezentrum nach aktuellem Stand voraussichtlich nur noch bis Mitte 2027 betrieben werden. Seitdem reißen die Anfragen im Rathaus nicht ab. Betroffen sind Vereine, Schulen, Eltern und Senioren, die das Hallenbad regelmäßig nutzen. Nun...

Einen Wechsel gab es in der Kirchberg-Theninger Lokalpolitik: In der Sitzung des Gemeinderats am 2. Juli wurde Christoph Klebinder zum neuen Vizebürgermeister der Gemeinde Kirchberg-Thening gewählt. Er folgt auf Ulrike Wurzinger. „Sie hat diese Funktion mehr als zehn Jahre lang mit großem Engagement ausgeübt und insbesondere das kulturelle Leben der Gemeinde geprägt“, betont die SPÖ Kirchberg-Thening. KIRCHBERG-THENING. Die scheidende Vizebürgermeisterin Ulrike Wurzinger erklärt: „Nach mehr als...

In Niederneukirchen wurde Gertraud „Traudi“ Gallner – vom Gemeinderat – zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Die langjährige Vizebürgermeisterin folgt ihrem Neffen Christoph Gallner nach, der nach elf Jahren an der Spitze der Gemeinde sein Amt vorzeitig – aus persönlichen Gründen – zurücklegt hat, MeinBezirk Linz-Land hat darüber berichtet. NIEDERNEUKIRCHEN. Bei der geheimen Abstimmung im Gemeinderat erhielt Gallner 14 von 19 abgegebenen Stimmen, fünf Mandatare enthielten sich. Im Anschluss wurde...

Harald Kogler (ÖVP) wurde mit 71,43 Prozent zum Bürgermeister von Gramastetten gewählt. Die Wahl des Gemeinderats (18 ÖVP, 7 Grüne, 4 SPÖ, 2 FPÖ) fand am 21. Mai 2026  statt. Damit setzte sich Kogler klar gegen die gemeinsam nominierte Kandidatin von SPÖ und Grünen durch. GRAMASTETTEN. „Für dieses große Vertrauen möchte ich mich von Herzen bedanken“, so Harald Kogler nach der Wahl. Bereits seit September des vergangenen Jahres führt er die Amtsgeschäfte der Marktgemeinde und betont, dass er...

Die Stadtgemeinde Traun hat die Organisation ihrer Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet. Grundlage dafür war eine Prüfung des Prüfungsausschusses. Dabei nahm der Ausschuss unter Vorsitz von Helmut Berger (FPÖ) die Vergaben der Stadt Traun im Bereich Marketing, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 unter die Lupe. Das Thema selbst stand bei der Gemeinderatssitzung Mitte April auf der Tagesordnung. TRAUN. Im Fokus standen dabei extern beauftragte Leistungen wie...

Ansfeldner Gemeinderat wählte SPÖ-Stadtrat am 26. März zum zweiten Vizebürgermeister der Stadt. ANSFELDEN. Der 38-jährige Sozialdemokrat übernimmt das Amt von Thomas Unger. Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz hat sich Schöngruber für nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Lebensräume in Ansfelden eingesetzt. Darüber hinaus bringe er umfassende Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit auf Bundesebene für die Österreichischen Kinderfreunde mit. "Stehe...

Am 24. März wurde Einzinger vom Gemeinderat einstimmig zum neuen Amtsleiter bestellt. NEUHOFEN. Einzinger ist bereits seit einiger Zeit als Bauamtsleiter in der Gemeinde tätig. „Mit Maximilian Einzinger gewinnt unsere Gemeinde einen Amtsleiter, der bereits bewiesen hat, dass er Verantwortung übernimmt und Prozesse aktiv gestaltet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung unserer Verwaltung“, zeigt sich Bürgermeisterin Petra Baumgartner erfreut über die Entscheidung. „Ich...

Damit reagiert die Stadt auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ein erschütterndes Bild seiner Vergangenheit im Nationalsozialismus zeichnen. ENNS. Die Ergebnisse der eingehenden Untersuchung durch Herwig Czech legen demnach offen, dass der Mediziner Schicker aktiv an zentralen NS-Verbrechen beteiligt gewesen war. Als Mitglied der NSDAP beteiligte er sich maßgeblich an der Aktion T4 – dem systematischen Mord an Menschen mit Behinderungen – sowie an Zwangssterilisationen und...

Der Gemeinderat der Stadt Leonding hat das Budget für 2026 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und MFG beschlossen. Auf Basis eines Konsolidierungspakets über 14 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren konnte ein ausgeglichenes Budget von 105 Millionen Euro vorgelegt werden. Leonding bleibt damit finanziell eigenständig. LEONDING. Die angespannte Budgetsituation und steigende Kosten machen Einsparungen notwendig. Für 2026 umfasst das Zukunftssicherungspaket 2,25 Millionen Euro. Das...

Im Paschinger Gemeinderat wurde über mögliche Abschaffung der Klimaticket-Förderung beraten. PASCHING. Die Junge Liste sprach sich klar dagegen aus. Die bestehende Förderung unterstütze Studierende sowie sozial schwächer gestellte Menschen gezielt und erleichtere ihnen den Zugang zu nachhaltiger Mobilität, so die Position der Bürgerliste. Um die Förderung weiterzuentwickeln, brachte die Junge Liste einen Gegenantrag ein. Dieser sah vor, die Richtlinie nicht zu streichen, sondern zu verbessern...

Am Dienstag, 4. November, fiel der Gemeinderatsbeschluss für rund 150 Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von über 14 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, 2,25 Millionen Euro davon werden bereits im Jahr 2026 gehoben. LEONDING. Hauptgrund für die Einsparungen seien immer höher werdende Kosten die man selbst nicht (mit)beeinflussen könne, wie etwa der Zwangsbeitrag für Krankenanstalten oder die Landesumlage. „Dringend notwendig wäre eine Änderung der derzeitigen Finanzströme von Bund...

Kein Weihnachtsfriede stellte sich bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 im Trauner Gemeindeamt ein. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt „SPÖ Fraktion, Abberufung von Ausschussmitgliedern“ wurde die Öffentlichkeit für diesen Punkt aus dem Saal ausgeschlossen. Allen vier Misstrauensanträgen stimmte die SPÖ-Fraktion zu. TRAUN. Bei den vier Kommunalpolitikern geht es um die ehemalige Verkehrsstadträtin Eva May-Paulischin und drei Ersatzgemeinderäte. Diese gehörten der SPÖ-Sektion...

Trotz angespannter Budgetsituation wird man in Leonding auch 2025 investieren. LEONDING. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit fällt in Leonding mit etwa 3,784 Millionen Euro zwar negativ aus, könne aber bei Einzahlungen von annähernd 98,440 Millionen Euro mit der Auflösung von freien Rücklagen ausgeglichen werden, heißt es aus dem Leondinger Rathaus. Hier schneidet Leonding 2025 besser ab als viele österreichische Gemeinden. Digi-AHS und Infrastruktur Auch wenn die aktuelle finanzielle...

Seit dem 1. Juni führt Anna Teufel die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat der Stadt Ansfelden an.  ANSFLDEN. Politisch hat sich Teufel zum Ziel gesetzt, den amtierenden FPÖ-Bürgermeister Christian Partoll tatkräftig zu unterstützen und gemeinsam die Entwicklung ihrer Heimatstadt voranzutreiben. „Ich möchte meine Erfahrung und mein Engagement einsetzen, um Ansfelden positiv mitzugestalten und weiterentwickeln“, betonte Teufel. Besonders die Themen Familie, Bildung, Senioren und...

Trauner Gemeinderat beschließt einstimmig Voranschlag 2024 und mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2028. TRAUN. Demnach kann die Stadt trotz der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geplante Investitionen umsetzen. „Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, unsere Zukunft positiv zu gestalten“, freut sich Bürgermeister Karl-Heinz Koll über Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Kinderbetreuung und Bildung. Zahlreiche Investitionen So werden für die...

Leondings Politik beschloss nun die erste Lösung für Betroffene des mit der Industriechemikalie PFAS verseuchten Trinkwassers. LEONDING.  Ende Dezember hat das Land OÖ die Stadtgemeinde die Verseuchung informiert. Mehr als drei Monate lag eine zeitnahe Lösung nach wie vor in weiter Ferne. Knapp 430 Leondinger müssen sich seither das Trinkwasser bei der Freiwilligen Feuerwehr in Hart holen. „Haben einen guten Weg gefunden“Nun präsentierte Leondings Gemeinderat eine Lösung für die...

Der Ansfeldner Gemeinderat bestellte Pragerstorfer in seiner Sitzung vom 30. März. ANSFELDEN. Pragerstorfer ist seit 1990 Mitglied der FF Freindorf und übte von 1996 bis 200 die Funktion des Gruppenkommandanten und von 2013 bis 2018 die Funktion des Zugkommandanten aus. Seit 2018 Kommandant ist der Wehr.  Pragerstorfer ist hauptberuflich Berufsfeuerwehrmann und verfügt über viel Einsatz- und Führungserfahrung. 2018 wurde er erstmals zum Pflichtbereichskommandanten der Stadtgemeinde Ansfelden...

Knapp elf Millionen Euro fließen in die Bereiche Sicherheit und Infrastruktur. ANSFELDEN. Der Voranschlag für das Budget 2023 weist in Summe ein Volumen von knapp 56 Millionen Euro auf und konnte durch die Entnahme von Rücklagen aus dem Vorjahr ausgeglichen erstellt werden. Laut Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) sei die aktuelle Teuerungs- und Energiekrise eine enorme Herausforderung für die Gemeindehaushalte. Er fordert daher eine strukturelle Neukonzeption der Verteilung der Mittel...

Traun beschließt einstimmig Erhöhung der finanziellen Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. TRAUN. „Wir helfen jenen, die es brauchen“, begründet Bürgermeister Karl-Heinz Koll die vom Trauner Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Jahresbeihilfe 2023. Es werden insgesamt 194.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zur raschen und unbürokratischen Abwicklung werden die Richtsätze und der Zeitraum für die Antragstellung an jene des Heizkostenzuschusses angepasst. „Traun war immer eine soziale...

13 Nein zu 12 Ja-Stimmen:  Mit der Ablehnung des Budgets für das kommende Jahr sorgte Kematens Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember für einen Knalleffekt. KEMATEN. SPÖ, FPÖ und große Teile der PRO Kematen stimmten gegen das Budget und begründen diese Entscheidung mit einer „unzureichenden Einbindung in die Entscheidung durch den ÖVP-Bürgermeister Markus Stadlbauer“. „Wir haben eine Vertrauenskrise“Christian Deutinger, Fraktionsobmann der FPÖ-Kematen, spricht von einer Vertrauenskrise,...

Erste Live-Übertragung von Kematner Gemeinderat am 15. März KEMATEN. In der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 2021 wurde der FPÖ-Vorschlag für die Online-Übertragungen der Sitzungen des Gemeinderates beschlossen. „Gerade in der Kommunalpolitik ist die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern wichtig und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit ein hohes Ziel. Deshalb habe ich mich für die Umsetzung dieser Idee stark gemacht!“, freut sich FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger. "Einstieg ins digitale...

„Im Frühjahr 2021 wurde unser gleichlautende FPÖ-Antrag für mehr Bürgernähe und Transparenz mit den Stimmen der ÖVP noch verhindert“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger. Nun starten die Freiheitlichen in Kematen, in der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember, einen neuen Versuch. KEMATEN. Deutinger: „Nun haben wir eine neue Zusammensetzung des Gemeinderates, was uns dazu ermutigt hat, einen erneuten Versuch seiner Initiative zu starten. Vielen Bürgern ist es aus verschiedenen Gründen...

Junge Liste Öfferlbauer übernimmt Agenden für Sport, Sicherheit, Natur und Nachhaltigkeit. PASCHING. Besonders starke Akzente will die Junge Liste Öfferlbauer dabei in den Bereichen Natur und Nachhaltigkeit setzen. „Vor allem bei der Nachhaltigkeit handelt es sich um eine sehr breit gefächerte Materie, in der wir entsprechend viel bewegen können“, bekräftigt Paschings neue Nachhaltigkeitsreferentin Stefanie Öfferlbauer. Dass der Einzelbereich der Umwelt im ÖVP-geführten Raumordnungsausschuss...