Paukenschlag in Kematen an der Krems

Gemeinderat lehnt das Budget 2023 ab

13 Nein zu 12 Ja-Stimmen:  Mit der Ablehnung des Budgets für das kommende Jahr sorgte Kematens Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember für einen Knalleffekt.

KEMATEN. SPÖ, FPÖ und große Teile der PRO Kematen stimmten gegen das Budget und begründen diese Entscheidung mit einer „unzureichenden Einbindung in die Entscheidung durch den ÖVP-Bürgermeister Markus Stadlbauer“.

„Wir haben eine Vertrauenskrise“

Christian Deutinger, Fraktionsobmann der FPÖ-Kematen, spricht von einer Vertrauenskrise, die man seit Monaten mit dem Bürgermeister und seiner ÖVP hat: „Die Opposition – PRO Kematen, FPÖ und SPÖ – wird in Entscheidungen nur unzureichend eingebunden. Die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Budgetklausur mit allen Fraktionen wurde heuer ohne Angabe von Gründen gestrichen. Ähnlich verhält es sich mit den Abstimmungen mit den Fraktionsvorsitzenden, die seit der Wahl 2021 nicht mehr stattfinden. Die Kommunikation des Bürgermeisters mit den Fraktionen erfolgt meist nur mehr via E-Mail.“ Für Deutinger entstehen durch diese „Nicht-Kommunikation häufig Missverständnisse und die Transparenz leidet. Aus diesen Gründen können wir dem Budget in diesem Jahr nicht zustimmen.“

„Kematens Bürgermeister taktiert
bei den Entscheidungsfindungen“

Auch die SPÖ-Kematen sieht den Hauptgrund der Ablehnung des Budgets  in der Nichteinbindung der Fraktionsobleute durch den Bürgermeister in die wesentlichen Entscheidungen zum Budget. „2022 hat es keine einzige Besprechung des Bürgermeisters mit den drei Fraktionsobleuten von PRO Kematen, FPÖ und SPÖ gegeben. Auch die übliche Finanzklausur mit Einbeziehung der Fraktionsobleute hat heuer nicht stattgefunden. Es ist deutlich, dass vom Bürgermeister forcierte Investitionen rasch umgesetzt werden sollen und von der SPÖ eingebrachte Bürgerwünsche hintanstehen sollen.  Er verlagert sämtliche Entscheidungsfindungen in unterschiedlich besetzte Ausschüsse und taktiert damit“, betonen Parteiobfrau Gisela Peutlberger-Naderer und Gemeindevorstand Helmut Führlinger. Für die SPÖ liegt der Ball beim Bürgermeister, „dieser muss die Abstimmung mit den Fraktionsobleuten und eine Mehrheit suchen.“

„Es kommt zu nachteiligen
Auswirkungen für andere Projekte“

Für Christian Miesenberger von PRO Kematen hat sich in diesem Jahr gezeigt, „dass der Gemeinderat nur unzureichend über Mehreinnahmen – beispielsweise Förderungen – und deren Verwendung eingebunden wird. Durch einseitig und kurzfristig vorbereitete Projekte kommt es zu nachteiligen Auswirkungen auf andere Projekte. Somit zu Entscheidungen ohne vollständigen finanziellen Gesamtüberblick.“ Für den PRO Kematen-Vertreter hat diese Vorgangsweise das Vertrauen beschädigt und es gilt, dieses nun im Dialog wieder aufzubauen.

„Erpressungsversuch hat nichts mit Politik zu tun“

Ein Armutszeugnis für von der Bevölkerung gewählte Mandatare sind für Thomas Angerer, Gemeindeparteiobmann der ÖVP Kematen, die Argumente der anderen Parteien: „Aus meiner Sicht wird eines der wichtigsten Elemente der Gemeinde, das Gemeindebudget als Druckmittel verwendet um persönliche Forderungen zu stellen. Dieser Erpressungsversuch hat laut meinem Verständnis nichts mit Politik zu tun. Das Budget wurde ausführlich besprochen. Es wurden zwei Finanzausschusssitzungen durchgeführt und den Fraktionen wurde 14 Tage Zeit gegeben Vorschläge für das Budget beim Finanzausschussobmann oder am Gemeindeamt einzubringen.“

Verwundert zeigt sich Angerer, dass „PRO Kematen, inklusive Fraktionsobmann Miesenberger Christian, in der zweiten Finanzausschusssitzung dem vorliegenden Budget zugestimmte. Bei der Gemeinderatssitzung war Christian Miesenberger dann  einer anderen Meinung, obwohl sich das Zahlenmaterial nicht verändert hat. Keiner der Fraktionen konnte während der Sitzung beantworten, welches Zahlenmaterial nicht korrekt gewesen ist.“

„SPÖ und FPÖ sollten die Zeit zur
Recherche der Unterlagen nutzen“

Fehlende Transparenz kann der Kematner ÖVP-Chef nicht verstehen: „Wir erhalten immer sehr viel Zahlenmaterial – auch über das Intranet – können während der Amtszeit mit der Buchhaltung über die Zahlen reden und haben dann zusätzlich in der Finanzausschusssitzung noch die Möglichkeit Fragen zu stellen. Die Argumente, es wäre zu wenig Zeit gewesen, die Unterlagen zu studieren, lasse ich einfach nicht gelten.“ Hier sieht der ÖVP-Gemeindeparteiobmann die Opposition gefordert: „Allen voran bei der SPÖ-Fraktion finde ich keine Worte. Gisi Peutlberger-Naderer war lange genug im Landtag, um die Auswirkungen zu verstehen. Herr Führlinger und Frau Peutlberger-Naderer kamen ebenfalls mit den Argumenten, dass zu wenig Zeit gewesen wäre, um die Unterlagen abzuarbeiten. Beide befinden sich in Pension, da keine Zeit zu finden ist meines Erachtens ein Freizeitproblem oder ein Problem der Prioritätenreihung. Genauso sollte Christian Deutinger (FPÖ) die Zeit zur Unterlagenrecherche nutzen, anstatt sämtliche Zeitungen mit unzähligen Leserbriefen zu schmücken.“

„Es gab keine sachlichen
Argumente gegen das Budget“

Für Kematens Bürgermeister Markus Stadlbauer gab es „keine sachlichen Argumentationen gegen das vom Gemeindeamt erarbeitete und im Finanzausschuss mit allen Fraktionen zweimal besprochene bzw. mehrheitlich dem Gemeinderat empfohlene Budget.“

Stadlbauer: „Mit der Aufforderung dem Budget nicht zuzustimmen wollten die Fraktionsobleute von PRO, FPÖ und SPÖ erzwingen, dass neben dem beschließenden Finanzausschuss sämtliche Themen zusätzlich auch mit ihnen persönlich extra – ohne den Ausschussmitgliedern – bearbeitet wird. Im Sinne der geforderten und für mich wichtigen Transparenz  ist die Erarbeitung im Ausschuss maßgeblich, nicht die persönlichen Befindlichkeiten.“

„Altes Budget wird fortgeschrieben“

Alle drei Oppositionsparteien sind nun um eine Beruhigung bemüht, wenn es um die Frage geht, welche Auswirkungen das abgelehnte Budget für die Gemeinde und die Bevölkerung hat. Deutinger: „Das aktuelle Budget wird fortgeschrieben und in der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein neues Budget unter zeitgerechter und umfassender Einbindung aller Fraktion beschlossen werden.“

„Es hängt von einer gemeinsamen Lösung ab“

Mögliche Auswirkungen betreffen für PRO Kematen voraussichtlich nicht den Normalbetrieb, „sondern die zukünftigen und noch nicht finanzierten Projekte. „Es hängt alles davon ab, wie schnell nun eine gemeinsame Lösung gefunden wird, welche die Vorstellungen der Mehrheit des Gemeinderates berücksichtigt“, so Miesenberger.

„Im Prinzip gelten die alten Gebühren und Hebesätze für die Bevölkerung. Investitionen und Projekte müssen in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden“, so Peutlberger-Naderer und Führlinger.

„Wichtige Projekte verzögern sich nun“

Für den Ortschef steht fest, „dass bis das Budget im Jahr 2023 eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat, gibt es in der  Zwischenzeit keine Gutscheinaktion, Zuschüsse, Subventionen und Unterstützungsleistungen wie zum Beispiel für Skischulkurse.“  Zudem kann Kematen – laut Stadlbauer – die Projekte wie die Vereinbarung mit Piberbach zur Park+Ride Anlage oder Digitalisierung Volksschule, Brückensanierungen und Asphaltierungsarbeiten nicht weiter verfolgt: „Auch wichtige Punkte wie Notstromversorgung oder Planung für Sanierung bzw. Umbau vom Feuerwehrhaus Gerersdorf-Schachen werden sich verzögern.“