Stadt Ansfelden

Gemeinderat genehmigt Budget-Voranschlag für 2023

Knapp elf Millionen Euro fließen in die Bereiche Sicherheit und Infrastruktur.

ANSFELDEN. Der Voranschlag für das Budget 2023 weist in Summe ein Volumen von knapp 56 Millionen Euro auf und konnte durch die Entnahme von Rücklagen aus dem Vorjahr ausgeglichen erstellt werden. Laut Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) sei die aktuelle Teuerungs- und Energiekrise eine enorme Herausforderung für die Gemeindehaushalte. Er fordert daher eine strukturelle Neukonzeption der Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land und Gemeinden.

Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Für das Jahr 2023 plant die Stadtgemeinde Ansfelden ein Investitionsprogramm in Höhe von elf Millionen Euro. Die Budgetschwerpunkte werden vor allem in den Bereichen der Sicherheit und Infrastruktur deutlich. Für das Feuerwehrwesen sind Investitionen in neue Fahrzeuge und die bauliche Infrastruktur vorgesehen. In den Planungen ist auch die Sanierung der drei Volksschulen sowie der Neubau der zentralen Schulküche enthalten. Im Stadtteil Audorf sollen neben einem neuen Kindergarten auch eine Krabbelstube und ein Spielplatz entstehen. Ebenfalls im Voranschlag zu finden sind Mittel für den Grundstückskauf für das neue Altstoffsammelzentrum, welches das modernste im Bezirk Linz-Land werden soll. 

"Investieren statt Kaputtsparen"

Bürgermeister Partoll sieht die geplanten Investitionen als Notwendigkeit. "Wir müssen jetzt finanzielle Mittel für die Zukunft der Stadt und unserer Kinder in die Hand nehmen. Das bringt regionale Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze in der Region und stärkt die Stadt in ihrem gesunden Wachstumsprozess." Dem Gemeindeoberhaupt sei zudem wichtig, die Bevölkerung nicht mit massiven Gebührenerhöhungen zu belasten. "So wollen wir den Menschen in unserer Stadt in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen", erklärt Partoll.

Zustimmung und Kritik

Die SPÖ Ansfelden begrüßt diesen Zugang und "findet es gut, dass die Gebühren für Wasser und Müll so gut wie nicht erhöht werden." Von der ÖVP und den Grünen gibt es grundsätzliche Zustimmung für die geplanten Photovoltaik-Anlagen für die Volksschule und den Hort. Die Volkspartei ortet allerdings Planungsfehler und weist auf die erst 2025 lieferbaren Paneele hin. 

SPÖ: "Bürgermeister wollte Tagesheimstätte schließen"

Laut der SPÖ Ansfelden gab es von der FPÖ mehrere Versuche, im Sozialbereich Einsparungen zu erreichen. "Konkret war der Plan des Bürgermeisters die Tagesheimstätte in Nettingsdorf zu schließen", so Stadträtin Ajdina Jaksic. Kritisch betrachtet wird zudem die Einstellung der Hot-Spot-Überwachung. "Entgegen aller Versprechungen Ansfelden 'sicherer' zu machen, macht Bürgermeister Partoll genau das Gegenteil. Auch im Budget 2023 sind für Sicherheitsmaßnahmen keine Gelder vorgesehen.“, bemängelt Vizebürgermeister Thomas Unger. Noch etwas mehr Tempo erhofft sich die SPÖ im Bereich der Energie und beim Klimaschutz. "Wir müssen die Photovoltaikoffensive und den Ausbau der Fernwärme weiter vorantreiben. Auch bei der Kremsrenaturierung und bei der Etablierung einer Klima- und Energie-Modellregion muss endlich etwas weitergehen", so Umwelt-Stadtrat Schöngruber.

ÖVP: "Kein Budget mit Zukunftsperspektive"

Für Stadtparteiobmann Markus Kullmann (ÖVP) geht das Budget vollkommen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. "Unsere Forderung des Citymanagements wurde überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl unserem Bürgermeister die Vorteile eines qualifizierten Stadtmarketings bekannt sind. Außerdem wurden Umweltthemen nicht so budgetiert wie ursprünglich besprochen. Kullmann fordert, dass beim Nachtragsvoranschlag Mitte des Jahres 2023 die Gründung eines Citymanagements berücksichtigt wird. "Ein Citymanager kann mittelfristig und kontinuierlich viel bewegen. Er dient als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, kann Leerstände wie am Haider Hauptplatz bekämpfen oder hilft bei der Stadtentwicklung. Die vielen Gespräche mit den Stadtmarketingleitern aus Wels, Traun und Marchtrenk haben den Nutzen klar aufgezeigt."

GRÜNE: "Null Euro für Klimaanpassung"

Die Grünen sehen für das Jahr 2023 ein ambitioniertes Budget. "Was für uns wirklich schmerzhaft ist, ist dass der Budgetposten 'Umweltschutz und Natur' im laufenden Haushalt mit lediglich 227.000 Euro dotiert ist – der Posten 'Gemeinde-Klimaanpassung' wurde gänzlich auf Null Euro gesetzt", sagt Fraktionsobmann Stellvertreter Alfred Pointner. Dass seine Fraktion dem mittelfristigen Finanzplan zugestimmt hat, liege vor allem am baldigen Start zweier grüner Herzensprojekte. So sollen das große Krems-Renaturierungsprojekt und die Bewerbung zur Klima-Energie-Modellregion mit den Planungskosten im Nachtragsvoranschlag verankert werden. "Wir werden auch darauf schauen, dass für das zweite Halbjahr die Finanzierung des Radwege-Ausbaus gesichert werden.