Livestream-Übertragung aus dem Gemeindrat

FPÖ Kematen startet erneuten Versuch für mehr Transparenz

„Im Frühjahr 2021 wurde unser gleichlautende FPÖ-Antrag für mehr Bürgernähe und Transparenz mit den Stimmen der ÖVP noch verhindert“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger. Nun starten die Freiheitlichen in Kematen, in der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember, einen neuen Versuch.

KEMATEN. Deutinger: „Nun haben wir eine neue Zusammensetzung des Gemeinderates, was uns dazu ermutigt hat, einen erneuten Versuch seiner Initiative zu starten. Vielen Bürgern ist es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Insbesondere die Corona-Pandemie hat uns vor Auge geführt, dass Kontaktreduzierung notwendig ist, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren.“

„Interesse am politischen Geschehen beleben“

Deshalb sieht es Deutinger als Pflicht, den Gemeindebürgern das Mitverfolgen der Arbeit des Gemeinderates durch Livestreams zu ermöglichen: „Gerade in der Kommunalpolitik ist die Nähe zu Bürgern gewünscht und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit ein hohes Ziel. Durch die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet kann Transparenz geschaffen und das Interesse am politischen Geschehen belebt werden.

„Mit kreativen und innovativen Lösungen
die Menschen mit ins Boot zu holen“

„Gerade für ältere Menschen, die nicht so mobil sind und für Menschen mit Behinderung sind derartige Verfahren sehr geeignet! In einer Zeit, die durch starke Isolation und Unsicherheit geprägt ist, ist die Politik gefordert, mit Transparenz und kreativen und innovativen Lösungen die Menschen mit ins Boot zu holen“, betont der FPÖ Fraktionsobmann und erklärt: „Aus diesem Grund werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 2021 beantragen, dass eine Livestream-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates in Zukunft ermöglicht wird.“

Bürgermeister hofft auf eine rege
Beteiligung der Bevölkerung

Für Markus Stadlbauer (ÖVP), Kematens Bürgermeister, wurde die Einbindung der Bürger  in Kematen laufend ausgebaut: „Auch die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung soll in Zukunft möglich sein. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung damit wir dieses Angebot auch mittel- und langfristig qualitativ hochwertig aufrecht erhalten werden können.“

„Schade, dass das Thema nicht im
Transparenzausschuss besprochen wurde“

Schade findet der Ortchef, „dass das Thema ,Livestream-Übertragung‘ in der von Ausschussobmann Deutinger vor kurzen abgehaltenen Sitzung vom Generations- und Transparenzausschuss überhaupt nicht diskutiert beziehungsweise angesprochen wurde. Dabei hätten wichtige Rahmenbedingungen – Anmeldungsmöglichkeit, Qualitätskriterien, Auftragsvergaben – gemeinsam abgestimmt und eine frühere Realisierung ermöglicht werden können.“

Position der Liste PRO Kematen

„Wie auch schon unserem Leitspruch bei der Wahl zu entnehmen war, steht die Liste PRO Kematen für transparente Politik. Daher unterstützen wir auch den Ansatz einer Onlineübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen“, betont Christian Miesenberger, Fraktionsobmann der Liste PRO Kematen.

SPÖ unterstützt FPÖ-Antrag

Die SPÖ Kematen hatte dem Antrag am 16.März 2021  zur Livestream-Übertragungen der Sitzungen des Kematner Gemeinderates – nach heftigen Diskussionen der Fraktionen – bereits zugestimmt. „Diese Haltung wird sich jetzt beim neuerlichen FPÖ-Antrag nicht ändern, zumal das Ziel es ist, noch mehr Transparenz in die politischen Abläufe der Gemeinde zu bringen. Dabei gilt es natürlich den erforderlichen Datenschutz und die Rechtsgrundlage entsprechend zu berücksichtigen“, betonen SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Gisela Peutlberger-Naderer und Gemeindevorstand Helmut Führlinger.

„Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit ein hohes Ziel“

Für beide Kommunalpolitiker sollen des Weiteren die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach deren Genehmigung auf die Homepage der Gemeinde zum Download bereitgestellt werden: „Abzuklären sind die technischen Voraussetzungen. Gerade in der Kommunalpolitik ist die Nähe zu Bürgern gewünscht und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit ein hohes Ziel. Durch die Übertragung kann das Interesse am politischen Geschehen belebt werden.“