Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat es nach Ausbruch der aktuellen Regierungskrise mit der rhetorischen Frage auf den Punkt gebracht: "Was ist denn jetzt schon wieder passiert?" Der nächste Super-Gau für die Glaubwürdigkeit der Politik nach dem Ibiza-Skandalvideo. "So sind wir nicht" distanzierte sich Van der Bellen vor gut zwei Jahren von Heinz-Christian Straches Macht-Rausch-Phantasterei, die Kontrolle über eine Zeitung zu erlangen. Wovon Strache nur faselte, sollen Ex-Kanzler...

Die Oberösterreichische Volkspartei (OÖVP) ist im Linzer Design Center in den Intensivwahlkampf gestartet. OÖ. „Es werden schwierige Jahre, aber wir wollen daraus sichere Jahre machen”, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer 17 Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl. Neben Ehrenlandeshauptmann Josef Pühringer waren beim Wahlkampfauftakt im Design Center auch Vertreter der Bundespartei anwesend: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Frauenministerin...

Auf Wahlkampf-"Hilfe" aus der Bundespolitik können die oberösterreichische ÖVP und auch die FPÖ derzeit getrost verzichten. OBERÖSTERREICH. 52 bis 55 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher würden Amtsinhaber Thomas Stelzer laut aktueller GMK-Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau wieder zum Landeshauptmann wählen – wenn es eine Direktwahl gäbe. Mit diesem guten Wert liegt er noch deutlich über der Zustimmung für seine Partei ÖVP: 38 bis 41 Prozent gaben an, dass sie aktuell ihr...

In der Debatte über die sogenannten "Impfprivilegien" prescht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Vorschlag vor: "Es brauche "einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist, oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat", sagte Kurz am Mittwoch in Wien. Er werde diesen Vorschlag beim EU-Gipfel am Donnerstag einbringen und hoffe auf eine europäische Lösung. Sollte das nicht gelingen, werde man das Projekt "national angehen". ÖSTERREICH. Am Mittwoch...

„Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. In der RMA-Video-Umfrage spricht sich ein Großteil für einen Rücktritt...

Heute Sonntag startete in Österreich die Impfaktion gegen das Coronavirus. In der Früh wurden die ersten Patienten an der MedUni Wien geimpft. „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der anschließenden Pressekonferenz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) glaubt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Chance nutzen werde, sich impfen zu lassen. Bis zu vier statt drei Impfdosen des Pfizer-Vakzins wird Österreich bis zum Sommer...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dämpft die Erwartungen auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach dem aktuellen Lockdown. Nach dem 7. Dezember werde es sicher keine "übereilten Öffnungsschritte" geben. ÖSTERREICH. Ziel sei es, ab dem 7. Dezember im Handel und für Schulen "vorsichtige Öffnungsschritte" zu setzen. Dies sei aber von den Infektionszahlen abhängig. Je höher diese sind, "desto schwieriger wird es sein, Öffnungsschritte zu setzen", so Kurz gegenüber der "Kleinen Zeitung"....

Die Bundesregierung hat neue Pläne um das Corona-Virus einzudämmen. Die österreichische Bevölkerung solle - nach slowakischem Modell - bereits gegen Ende des Lockdowns flächendeckend durchgetestet werden. Das werde ein gutes Instrument sein, um das Infektionsgeschehen wieder kontrollieren zu können. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. ÖSTERREICH. „Trauen wir uns den Blick über unsere Grenzen hinaus“, meinte Kurz und verwies auf das slowakische...

Die Bundesregierung wird heute anhand der Spitalsauslastung beurteilen, ob ein härter Lockdown nötig sein wird und will am Samstag um 16.30 Uhr entsprechende Maßnahmen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem die vor zehn Tagen verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus offenbar nicht die erhoffte Wirkung hatten, stehen weitere Verschärfungen im Raum.  Auch die Corona-Kommission rät der Politik am Donnerstag, "möglichst zeitnah" zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. „Aktuell ist die...

Der Software-Konzern Microsoft investiert 1 Milliarde in Österreich, um eine eigene Cloud-Rechenzentrumsregion aufzubauen. Das Milliardeninvestment von Microsoft reihe sich in die Bemühungen der Bundesregierung, Österreich zu einem der weltbesten Länder in Sachen Digitalisierung zu machen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Die Bemühungen der europäischen Mitgliedstaaten, in der Digitalisierung aufzuholen, werden größer. Österreichs Wirtschaft könne...

Die Regierung verschärft die bundesweiten Maßnahmen, um die Coronainfektionen einzudämmen, denn seit Ende September gab es keinen Tag ohne Anstieg. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass sich das Coronavirus nun viel stärker als bei der Eruption im September im ländlichen Raum ausbreitet. Die Verschärfungen gelten allesamt ab Freitag für vorerst vier Wochen.  ÖSTERREICH. Es gelten weiterhin die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wo er...

Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich in einem Facebook-Video an die Österreicher und mahnt noch einmal: Die Lage sei ernst, sagte er darin. Und weiter:  Ob ein zweiter Lockdown komme, liege an uns allen. ÖSTERREICH. "Es liegt an uns allen den zweiten Lockdown zu verhindern, indem soziale Kontakte reduziert werden, auf Feiern, große private Zusammenkünfte und Partys verzichtet wir", die Kurz im Video. Titel des Clips:  „Die Lage in Österreich ist ernst“. Hier die Ansprache in voller Länge...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 60.764  Laborbestätigte Fälle; 15.459 aktive Fälle; Genesene Fälle 44.411 ; Verstorbene Fälle 894 ; Testungen 1.881.485 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 15.10.2020 14:02:01). * Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat das Covid-19-Dashboard des...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.816 bestätigte Fälle; 8.372 aktive Fälle, 832 Neuinfektionen (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) 31.661 Genesene, 783 Todesfälle; 1.507.782 durchgeführte Tests (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Belgien und Deutschland verhängen...

Am Montagabend stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF den Fragen von Gastgeberin Simone Stribl. Er stellte wie in seiner Rede am vergangenen Freitag ein baldiges Ende der Krise in Aussicht, doch gleichzeitig warnte er vor großen Herausforderungen im Herbst und Winter.   ÖSTERREICH. War Corona das Schlimmste insgesamt?, fragte die Moderatorin. "Definitiv." Er habe  vorher nämlich das Gefühl schon so ziemlich alles an Krisen erlebt zu haben, und dann kam Corona. Aber das Gute ist: "Wir...

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...

OÖ. Am 27. März werde die Bundesregierung darüber informieren, wie lange die Corona-Maßnahmen in Österreich noch in Kraft bleiben. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz an. Man habe erst am Freitag valides Zahlenmaterial und könne dann über die Dauer der Maßnahmen informieren, so der Bundeskanzler. Kurz will zudem Hunderttausende Österreicher mit Schnelltests auf das Corona-Virus testen lassen. Man werde die Testkapazitäten auf 15.000 pro Tag hochfahren, heißt es....

Volksnah gaben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Die Grünen) beim Besuch einer Polizeiinspektion in Wien. Man betonte die Wichtigkeit der Exekutive und versprach zusätzliche Planstellen. ÖSTERREICH. Personaloffensive unter Türkis-Grün: Die Regierungsspitze und der Innenminister  besuchten am Westbahnhof eine kleine Polizeistation. Personalknappheit ist hier ein Thema, Bahnhöfe etwa sind ja Hotspots für Kleinkriminalität. Überraschend: Auch die Grünen sind...

Das Kabinett Kurz II wird am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition. Ebenso am Plan steht der Beschluss bezüglich des Budgetprovisoriums sowie das Gesetz betreff der Bundesministerien. ÖSTERREICH. Die heutige erste Nationalratssitzung mit neuer Regierung dürfte etwas länger dauern: Am Programm stehen...

ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstagvormittag um 11 Uhr die neue Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde, fand im Anschluss die Amtsübergabe des Kanzleramts statt. Einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung wurde eine Videobotschaft auf den sozialen Kanälen des Bundeskanzleramts veröffentlicht, in der die Kanzlerin der scheidenden Übergangsregierung, Brigitte Bierlein, der türkis-grünen Regierung erstmals 'in unser aller Interesse viel Erfolg bei der...

Genau 100 Tage haben die Koalitionsverhandlungen gedauert, nun ist es soweit: Die Regierung Kurz II wird von Bundespräsident Van der Bellen heute um 11 Uhr im Maria Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Hier der Live-Ticker zum nachlesen.                                                11:32: Die neue Regierung Kurz II nimmt Aufstellung  Die Stimmung ist entspannt beim ersten gemeinsamen Fotoshooting für die Presse. Danach plaudern die Minister und der Bundespräsident und ziehen...

Für Aufsehen sorgte ein kürzlich ins Netz gestelltes Video von einem SPÖ-Gemeinderat aus Bad Schallerbach. BAD SCHALLERBACH. Bei dem Video, das vom ehemaligen Vizebürgermeister und SPÖ-Gemeinderat Roland Brunnbauer ins Netz gestellt wurde, ist ein brennendes Papiersackerl der ÖVP zu sehen. Als "brutale Drohung" wird das Posting von der Tageszeitung "Österreich" beschrieben. Das Video, das auf der privaten Facebookseite des Politikers geteilt wurde, war mit der Bildunterschrift "Das halte ich...

Die derzeitige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein (69) wird erste Bundeskanzlerin in Österreich. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass er Bierlein mit dem Bilden einer Übergangsregierung beauftrage. Diese bleibt im Amt, bis sich nach den Neuwahlen im Herbst eine neue Regierung findet, was möglicherweise nicht vor dem Jahreswechsel der Fall ist. Bierlein nannte bei einer Pressekonferenz mit Präsident van der Bellen...