Interview August Wöginger
"Eine Regierungsbeteiligung der ÖVP wird es nicht um jeden Preis geben"
- Schärdings ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger im Gespräch mit MeinBezirk Schärding.
- Foto: OÖAAB
- hochgeladen von David Ebner
Schärdings ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger gehört zum ÖVP-Verhandlungsteam, das aktuell mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führt.
BEZIRK SCHÄRDING. Im Interview spricht der Sighartinger über seine Sicht auf die Dinge, warum es zum überraschenden Sinneswandel gekommen ist und wo die ÖVP keine Kompromisse machen wird.
Herr Wöginger, was sagen Sie zum Scheitern der angestrebten Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS? Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld am Scheitern?
Wöginger: Wir haben als ÖVP bis zum Schluss alles versucht, damit diese Koalition zustande kommt. Die Verhandlungen waren über weite Strecken auch konstruktiv. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler trägt nun die Verantwortung für das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und damit an der derzeitigen innenpolitischen Situation.
"Babler hat starr an linken Uralt-Dogmen festgehalten und keine Kompromissbereitschaft gezeigt, das Land voranzubringen. Babler hat den Weg für Kickl frei gemacht."
Sie haben stets eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen. Warum nun der Sinneswandel?
Die Volkspartei hat in der Vergangenheit Verantwortung übernommen, tut das in der Gegenwart und wird auch in Zukunft Verantwortung übernehmen. Es geht nicht um Personen, es geht um Österreich.
"Nachdem die Babler-SPÖ die Gespräche hat scheitern lassen, hat der Bundespräsident den Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ mit Herbert Kickl gegeben."
Welchen Posten streben Sie in der neuen Regierung an – wenn überhaupt?
Ich bin gerne seit sieben Jahren Klubobmann. Es liegt immer an den gewählten Abgeordneten, ihren Klubobmann zu wählen, und bisher wurde mir dieses Vertrauen immer wieder ausgesprochen.
Wo liegt für die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen die rote Linie? Oder anders gefragt: Wo wird die ÖVP mit Sicherheit keine Kompromisse eingehen?
Der designierte Bundesparteiobmann Christian Stocker hat klar gesagt: Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland muss gewährleistet sein. Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union. Und wir stehen für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und den Kampf gegen Antisemitismus.
Klar ist: Eine Regierungsbeteiligung der ÖVP wird es nicht um jeden Preis geben.
Bis wann könnte eine neue Regierung stehen? Und wie hoch schätzen Sie prozentuell überhaupt die Chance ein, dass eine FPÖ-ÖVP-Regierung zustande kommt?
Kickl ist am Zug. Er hat den Regierungsbildungsauftrag vom Bundespräsidenten bekommen.
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