Schärding - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stolz stellte Andorfs Bürgermeister Karl Buchinger einige der neuen Unternehmer aus seiner Gemeinde vor.
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Bürgermeisterempfang Andorf
2024 gibt es einiges zu feiern – und Projekte mit den Nachbarn

Die Marktgemeinde Andorf lud gestern zum Bürgermeisterempfang 2024 und informierte darüber, was sich im Gemeindeleben tut.  ANDORF. Gemeinderäte, Vertreter von Firmen, Schulen, Blaulichtorganisationen oder Vereinen sowie im Gemeindeleben engagierte Andorferinnen und Andorfer waren zu dem Empfang in der Landwirtschaftlichen Fachschule Andorf geladen. Bürgermeister Karl Buchinger führte mit einer Moderatorin durch den Nachmittag.  Pfarrreform verschiebt sich – Einspruch liegt beim VatikanPfarrer...

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  • Judith Kunde
Bezirksparteiobmann-Stellvertreter Gerhard Harant, Romana Schauer, Ortsparteiobmann Reinhard Waizenauer, Sandra Seitz, Karoline Zahlberger und Manfred Gahbauer. | Foto: FPÖ
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Ortsparteitag
Waizenauer bleibt Taufkirchner FPÖ-Chef

Beim FPÖ-Ortsparteitag in Taufkirchen an der Pram am 20. April wurde der langjährige Ortsparteiobmann Reinhard Waizenauer mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. TAUFKIRCHEN/PRAM. Waizenauer erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. In seiner Rede gab Waizenauer einen umfassenden Überblick über die bereits realisierten und laufenden Projekte in der Gemeinde. Darunter der Abschluss des Sonnenschutzprojekts für das Taufkirchner Schulzentrum sowie die Pläne für den Lückenschluss des Radwegs an...

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  • David Ebner
Das ehemalige ÖGB-Gebäude wurde damals von der Linzer Privatstiftung L36 gekauft. Diese will das Gebäude nun wieder verkaufen.
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Immobilie
Stiftung will SPÖ-Heim in Andorf verkaufen

Das sogenannte SPÖ-Heim in Andorf soll verkauft werden. Das bestätigt auf Anfrage der BezirksRundSchau auch der Besitzer. ANDORF. Das Gebäude gehört der L36 Privatstiftung aus Linz. Wie der Geschäftsführer Roland Schwandner zur BezirksRundSchau sagt, will die Stiftung das Gebäude veräußern. "Die Liegenschaft passt nicht mehr in unser Portfolio. Sie als Vereinsheim von Linz aus zu betreuen, macht für uns keinen Sinn mehr." Wie Schwandner sagt, seien die Verträge der aktuellen Mieter jederzeit...

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  • David Ebner
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Foto: Cityfoto
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Innovationen von morgen
"Lange Nacht der Forschung“ am 24. Mai

Unter dem bundesweiten Motto „Mitmachen. Staunen. Entdecken.“ bietet Oberösterreich bei der elften Auflage der Langen Nacht der Forschung 2024 (#LNF24) am Freitag, 24. Mai 2024 von 17 bis 23 Uhr ein breit gespanntes LIVE-Programm. In zehn Regionen in Oberösterreich laden rund 140 Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und innovative Unternehmen dazu ein, einen Blick in die faszinierende Welt der Forschung zu werfen. Auf Entdecker:innen jeden Alters wartet ein...

Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Auch 2024 werden bei der Bezirksmaivorfeier am Stadtplatz Schärding wieder Arbeiterlieder live zu hören sein. | Foto: SPÖ Schärding
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Maivorfeier
Schärdings Bezirks-SPÖ lädt zum Tag der Arbeit 2024

Die Maivorfeier der Schärdinger Bezirks-SPÖ samt Fackelzug findet am 30. April 2024 in Schärding statt. Die Hauptrede hält Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. SCHÄRDING. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Karl Walch freut sich auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die gemeinsam mit SPÖ-Parteimitgliedern aus allen Gemeinden des Bezirks Schärding den Tag der Arbeit feiern. Treffpunkt ist um 20 Uhr bei der Arbeiterkammer Schärding, in der Schulstraße 4. Von dort findet um 20.30 Uhr ein...

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  • Michelle Bichler
Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Miriam Brandstätter und Sara Gluth, Schülerinnen der HTL Andorf, und AK-Vizepräsidentin Christine Heitzinger beim Hermann-Langbein-Symposium 2024. | Foto: Wolfgang Spitzenbart/AK OÖ
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Symposium in Linz
HTL Andorf setzte sich mit NS-Schrecken auseinander

Jugendliche aus fünf Schulen setzten sich bei einem Symposium in Linz aktiv mit den Schrecken des Nationalsozialismus auseinander – darunter auch die 2BH der HTL Andorf.  ANDORF, LINZ. Zum 13. Mai fand 2024 das Hermann-Langbeim-Symposium in der Arbeiterkammer in Linz statt. Zur Auftaktveranstaltung waren auch rund 360 Schülerinnen und Schüler geladen. Fünf Schulen aus Bad Goisern, Bad Ischl, Andorf, Linz und Vöcklabruck beteiligten sich aktiv an der Veranstaltung. Dafür stellte ihnen die...

  • Schärding
  • Michelle Bichler
Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

  • Oberösterreich
  • Karin Bayr
Der OÖ EU-Spitzenkandidat von Neos, Rainer Hable, gastiert am 18. April in Schärding. | Foto: Neos OÖ

Politik
Neos wollen in Schärding und Andorf Fuß fassen

Am 18. April kommt Neos EU-Spitzenkandidat zu einem EU-Talk nach Schärding. Grund ist zudem, politisch im Bezirk Fuß zu fassen.  BEZIRK SHÄRDING. Als Teil ihrer Expansionsstrategie in Oberösterreich nehmen die Neos nun auch den Bezirk Schärding ins Visier, wie es in einer Presseaussendung heißt. Ziel ist es, "die politische Landschaft mit frischen, progressiven Ideen zu bereichern." Derzeit sind die Neos in 19 oberösterreichischen Gemeinden mit 34 Gemeinderäten vertreten, allerdings nicht in...

  • Schärding
  • David Ebner
Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
Verkehrlandesrat Günther Steinkellner meldet sich im Vorfeld der deutschen Cannabis-Legalisierung zu Wort: "Drogenlenkerinnen und Drogenlenker haben auf den oberösterreichischen Straßen keinen Platz und sind ein enormes Sicherheitsrisiko.“ | Foto: Alois Endl

Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Drogen-Transport über Grenze bleibt weiterhin illegal

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner betont im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung in Deutschland, dass keine Drogen über die Grenze transportiert werden dürfen. Die Polizei werde verstärkt kontrollieren.  OÖ. Angesichts der Cannabislegalisierung in Deutschland kündigte die oberösterreichische Polizei verstärkte Kontrollen an den Grenzen an. Die Maßnahme ziele darauf ab, den illegalen Handel mit Cannabisprodukten zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten...

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  • Judith Kunde
Laut Bürgermeister Karl Buchinger herrscht trotz dem hohen Abgang weiterhin in der Gemeinde  "Normalbetrieb". | Foto: ÖVP Andorf
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Haushaltsdefizit
Andorf macht überraschend halbe Million Euro Miese

Wie der Rechnungsabschluss für 2023 zeigt, klafft  überraschenderweise ein Abgang von 500.000 Euro. Laut Bürgermeister und Finanzreferent Karl Buchinger seien dafür externe Faktoren verantwortlich. Doch was bedeutet das für künftig anstehende Projekte – und überhaupt? ANDORF. Trotz dem hohen Abgang wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Rechnungsabschluss 2023 einstimmig beschlossen. Wie Buchinger sagt, war sich der Gemeinderat einig, dass dieses Ergebnis in erster Linie von externen...

  • Schärding
  • David Ebner
Bezirksparteiobmann-Stellvertreter Harald Wintersteiger, Hermann Unger und Ortsparteiobmann Michael Desch (v. l.). | Foto: FPÖ Riedau

Ehrungen
Riedaus "Blaue" zeichnen Urgesteine aus

In Riedau ehrte die FPÖ Mitglieder, die der Partei bereits mehrere Jahrzehnte als Mitglieder angehören. Einer davon will auch nach 50 Jahren nichts vom Aufhören wissen.  RIEDAU. So wurden Gottfried Weilhartner und Hermann Unger für ihre 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Für 40-jährige Treue Johann Ringseis. Die Ehrungszeremonie wurde unter der Leitung des Ortsparteiobmanns und Gemeindevorstands Michael Desch abgehalten. In seiner Dankesrede würdigte Desch die Hingabe und das Engagement für die...

  • Schärding
  • David Ebner
Der 18-jährige Timon Huber will politisch hoch hinaus. | Foto: Huber

Interview
Andorfer Jungpolitiker will hoch hinaus

Der 18-jährige Timon Huber engagiert sich in Andorf politisch. Doch dabei soll's nicht bleiben, er will hoch hinaus. ANDORF. Doch was treibt ihn an? Darüber spricht Huber im Interview. Ebenso über Zusammenhalt, Bürgermeisterposten und weshalb er sogar in den Nationalrat möchte. Seit wann engagierst du dich politisch? Huber: Der SPÖ bin ich am 3. November 2021 als Gastmitglied beigetreten. Ordentliches Mitglied der Partei bin ich seit 1. Juli 2022. Ich bin zudem seit Ende November 2021 Mitglied...

  • Schärding
  • David Ebner
Jugendbeauftragter der Stadt Schärding, Noah Reidinger und Bürgermeister Günter Streicher freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer beim ersten Jugendforum. | Foto: Stadtgemeinde Schärding

Einladung
In Schärding tagt zum ersten Mal das Jugendforum

Die Stadtgemeinde und der Jugendbeauftragter der Stadt Schärding, Noah Reidinger, laden am Samstag, 20. April, um 18 Uhr zum ersten Jugendforum in den Schlosshof 3. SCHÄRDING. Alle Jugendlichen der Stadt Schärding zwischen 15 und 24 Jahren sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen, um gemeinsam über wichtige Themen zu sprechen und Lösungen zu finden. Die Anmeldung kann bis 12. April 2024 unter dem Betreff „Jugendforum“ unter stadt@schaerding.ooe.gv.at erfolgen. Jede Stimme zählt Weiters...

  • Schärding
  • David Ebner
Wahlleiter Gerhard Bremm, AK-Direktorin Andrea Heimberger und AK-Präsident Andreas Stangl (v.l.n.r.). | Foto: Arbeiterkammer OÖ

Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich
Rot gewinnt, Blaue überholen die Schwarzen

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Innenminister Gerhard Karner (M.) informierte mit Manfred Hofinger (l.) und Günther Lengauer über neue Projekte für Polizei und Sicherheit – auch im Innviertel. | Foto: BRS/Mayr
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Innenminister Gerhard Karner
Kriminalassistenzstelle für das Innviertel

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

  • Ried
  • Raphael Mayr
Bezirksparteiobmann-Stellvertreter Harald Wintersteiger (l.) mit Ortsparteiobmann Michael Desch(Mitte) und dem neu gewähltem Team. | Foto: FPÖ Riedau

Ortsparteitag
Riedauer FPÖ stellte Weichen für Zukunft

Am 17. März fand in Riedau der FPÖ-Ortsparteitag statt. Auf dem Programm standen wichtige Entscheidungen. RIEDAU. So wurde einstimmig ein neues Führungsteam gewählt. Der langjährige Ortsparteiobmann und Gemeindevorstand Michael Desch erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. In seiner Rede gab Desch einen Überblick über die geplanten und laufenden Projekte in der Gemeinde. Besonders erwähnte er den Kindergarten, für den im letzten Jahr ein bestehendes Gebäude erworben wurde. Er betonte jedoch...

  • Schärding
  • David Ebner
Die Gemeinde Riedau hat das ehemalige Gasthaus Gintenreiter erworben und will es zugunsten eines Kindergarten-Neubaus abreissen lassen.  | Foto: Gemeinde Riedau
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Gemeinde Riedau
Wirtshaus Gintenreiter muss für Kindergarten weichen

Die Gemeinde Riedau erweitert den Kindergarten und hat dafür das ehemalige Gasthaus Gintenreiter erworben.  RIEDAU. Es ist bereits geräumt und soll noch heuer abgerissen werden, um einem Kindergartenanbau Platz zu machen, wie Bürgermeister Markus Hansbauer bestätigt. Die Erweiterung wird direkt an den bisherigen Kindergarten angeschlossen. Insgesamt schafft die Riedau damit Platz für vier Gruppen im Kindergarten sowie zwei Krabbelgruppen – je eine Gruppe mehr in Kindergarten und Krabbelgruppe...

  • Schärding
  • Judith Kunde
Die SPÖ im Bezirk Schärding machte anlässlich des Weltfrauentags am 8. März mit einer Verteilaktion auf Themen wie Gender Pay Gap, unbezahlte Care-Arbeit und Gender-Medizin aufmerksam. | Foto: SPÖ

8. März 2024
"Frauen endlich ernst nehmen" forderte SPÖ zum Weltfrauentag

Frauen müssen endlich ernst genommen werden, forderte die SPÖ anlässlich des Weltfrauentags.  BEZIRK SCHÄRDING. Diskriminierung im Gesundheitsbereich, ungleich verteilte Care-Arbeit und ungerechte Entlohnung beeinflussen das Leben von Frauen Tag für Tag. Am 8. März 2024, dem Weltfrauentag, fordert die SPÖ einmal mehr die Gleichberechtigung und macht diese Missstände sichtbar. Die Bezirks-SPÖ machte mit einer Verteilaktion am Stadtplatz letzte Woche auf diese Themen aufmerksam. „Frauen leisten...

  • Schärding
  • Judith Kunde
Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Der Vorstand des Vereins "L(i)ebenswerte Gemeinde Kopfing" sammelt Ideen, wie man sich in Kopfing wohlfühlen kann.  | Foto: Gemeinde Kopfing

"L(i)ebenswerte Gemeinde Kopfing"
Neuer Verein sammelt Ideen für Kopfing

Ein eigener Verein kümmert sich künftig darum, wie man Kopfing noch lebens- und liebenswerter machen kann. KOPFING. Bei der Ortsbildmesse in Eitzing im September 2023 wurde Kopfing mit einer Urkunde in das Dorf- und Stadtentwicklungsprogramm aufgenommen. Nun wurde der Verein "L(i)ebenswerte Gemeinde Kopfing" gegründet, der sich mit Ideen für die zukünftige Weiterentwicklung der Gemeinde befasst. Obfrau des neuen Vereins ist Nina Grüneis, ihre Stellvertreterin heißt Rita Braid. Michael Moser ist...

  • Schärding
  • Judith Kunde
Bei einer Pressekonferenz zeigten Schärdinger Polizisten Landeshauptmann Thomas Stelzer einen Koffer mit Drogenschnelltests und erklärten, wie diese funktionieren.  | Foto: BRS / Kunde
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Cannabis-Legalisierung
Polizei kündigt verstärkte Drogenkontrollen an Grenze zu Deutschland an

Landeshauptmann Thomas Stelzer besuchte heute im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung in Deutschland das Bezirkspolizeikommando Schärding. SCHÄRDING. Im Zentrum stand die Vorbereitungen der oberösterreichischen Grenzregion auf die Gesetzesänderung im Nachbarland und daraus resultierenden möglichen "Drogentourismus". Wie Stelzer betonte, befürchte man einen Anstieg an Drogenlenkern und Drogenunfällen. Schon in den letzten sieben Jahren habe sich die Zahl der in Oberösterreich ertappten...

  • Schärding
  • Judith Kunde

Kommentar
Landwirtschaft statt Zettelwirtschaft

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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