Schärding - Politik

Die Liste der Kritiker von Andreas Babler wird immer länger. Nun fordert auch das Land Oberösterreich in einer Stellungnahme zum geplanten Zustellförderungsgesetz für Zeitungen: Gratismedien sollen ebenfalls eine Förderung bekommen! "Das Land OÖ spricht sich für eine Ausweitung der geplanten Förderung auf kostenlose Druckwerke aus", heißt es konkret in der Stellungnahme des Landes. OÖ. Grundsätzlich befürwortet das Land OÖ das Ziel des Gesetzes. Dieses soll die "flächendeckenden Versorgung der...

Mehr als 200 Funktionäre und Gemeindevertreter der ÖVP aus dem Bezirk Schärding trafen sich am 24. August 2026 zum Sommerfest im Schloss Sigharting. Bundeskanzler Christian Stocker kam auf Einladung von Nationalratsabgeordnetem August Wöginger und nutzte die Gelegenheit für persönliche Gespräche.  SIGHARTING. Die ÖVP im Bezirk Schärding veranstaltete am Montag, 24. August 2026, ein Sommerfest im Schloss Sigharting. Über 200 Funktionäre, Gemeindevertreter und Mitglieder aus dem gesamten Bezirk...

Karl Grabmann übernimmt bei Schärdinger Stadt-SPÖ den Fraktionsvorsitz. Für ihn eine Herzensangelegenheit. SCHÄRDING. Im Interview spricht er darüber, was ihn antreibt, weshalb er die Bundespartei "bedauert" und wo er in der Barockstadt dringenden Handlungsbedarf sieht. Herr Grabmann, weshalb haben Sie sich überhaupt dieser Wahl gestellt? Grabmann: Stellvertreter war ich bisher schon und nachdem Wolfgang Holzleitner als Fraktionsvorsitzender aufhört, habe ich mich entschlossen, für diese...

Das MeinBezirk OÖ-Sommergespräch mit Martin Winkler hat das Verhältnis zwischen Rot und Blau in Oberösterreich nicht verbessert. Der SPÖ-Chef nannte den freiheitlichen Kampfbegriff "Remigration" eine "plumpe Lüge". Zudem betonte er, dass 25 Prozent der Beschäftigten in Oberösterreich aus dem Ausland stammen und sie ein Viertel der Pensionen finanzieren.   OÖ. Der Streit zwischen FPÖ und SPÖ entzündet sich nun an einer Frage, die Winkler bei manchen Hausbesuchen an Pensionisten stellte,...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Martin Winkler spricht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview über seine Hausbesuche im Land, den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Wohnbaupolitik, Parteichef Andreas Babler und verrät, ob er Manfred Haimbuchner zum Landeshauptmann wählen würde. Interview: Thomas Kramesberger Sie besuchen seit Monaten direkt Haushalte in Oberösterreich. Was sind die Themen, die die Oberösterreicher mit Ihnen diskutieren wollen? Ja, ich habe schon mehr als 100 Hausbesuchstouren in...

Im Mai wurde nach Jahren wieder eine JVP-Stadtgruppe gegründet. Doch wie läuft's? Was ist seither passiert? SCHÄRDING. Darüber spricht Neo-Obmann Thomas Paul Diebetsberger (22) ebenso wie über seine Motivation, welche Themen aktuell unter den Nägeln brennen und ob er sich in Zukunft auch höhere politische Ämter vorstellen kann.  Herr Diebetsberger, weshalb jetzt die Gründung? Diebetsberger: Ich glaube, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Schärding ist eine junge und lebendige...

Oberösterreichs Gemeinden haben es derzeit nicht leicht: Die Wirtschaftsflaute spült weniger Steuereinnahmen in die Staatskasse, gleichzeitig steigen die Ausgabe für Soziales, Gesundheit und Kinderbetreuung an. Das Land OÖ hat zwar gerade ein 60 Millionen Euro schweres Gemeinde-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Trotzdem bleibt der Bau und die Sanierung von Fußball-, Tennis-, Basketball- oder Stockschützenplätzen auf der Strecke, kritisiert die SPÖ. OÖ. Der rote Landtagsklub hat deswegen eine...

Die Beliebtheit der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ist sehr überschaubar. Auf Bundesebene nähert sich die FPÖ der 40-Prozent-Marke, während ÖVP und SPÖ bei 16 bis 20 Prozent herumgrundeln. Warum ÖVP und SPÖ keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen, liegt einerseits am Personal, das uns manchmal einen kleinen Einblick in ihre Gedankenwelt ("Kinderbetreuung ist keine Arbeit") gönnt. Andererseits ist der Polit-Stil der Regierung oft so patschert, dass es weh tut. Seit Wochen diskutiert man in...

Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder spricht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview über die Trockenheit, die Trinkwasserversorgung im Land, den Windkraftausbau, das Google-Rechenzentrum in Kronstorf und die Landtagswahl 2027. Interview: Thomas Kramesberger Starten wir mit der Causa prima: Es war eine Zeit lang schwieriger den Klimawandel politisch zu transportieren. Wirtschaftskrise, Ukraine, Iran & Co. haben das überlagert. Kann man da als Grüner irgendwie froh sein, dass das Kernthema...

NEOS OÖ Klubobmann Felix Eypeltauer und Abgeordnete Julia Bammer laden zu einer Veranstaltung in die NEOSphäre ein. Deutschkompetenz und -förderung entscheidet über Bildungschancen, soziale Teilhabe und die Zukunft unserer Gesellschaft. Bei unserem Krisengipfel beleuchten wir, wo das System an seine Grenzen stößt – und diskutieren gemeinsam, welche Reformen es braucht, um Schülerinnen und Schüler in Oberösterreich wirklich zu stärken. Expert:innen aus Schule und Pädagogik geben Einblicke aus...

Neos Oberösterreich-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert an Oberösterreichs Landesregierung "Ambitionslosigkeit" und hält ihr sowie der Stadt Linz in Bezug auf den Flughafen Linz "eklatante Misswirtschaft" und "Aufsichtsversagen" vor. Im Interview mit MeinBezirk OÖ-Chefredakteur Thomas Winkler sieht er die FPÖ thematisch teils als Verbündete und hält es für einen Fehler, dass Menschen vermittelt wurde: "Wenn Du mit Migration oder Integration ein Problem hast, bist du ein schlechter...

Das Land Oberösterreich hat damit begonnen, das 60 Millionen Euro umfassende Gemeindepaket 2026 auszubezahlen. Jede Gemeinde erhält zumindest 60.000 Euro. OBERÖSTERREICH. Mit dem Geld sollen die insgesamt 438 oberösterreichischen Städte und Gemeinden, von denen gut die Hälfte im Härteausgleich ist, Investitionen umsetzen, die angesichts der finanziellen Lage sonst nicht leistbar wären und wieder etwas Handlungsspielraum bekommen. Das Gemeindepaket setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 50...

Der Sighartinger Maximilian Schmid übernimmt als neuer Bezirksobmann der Jungen ÖVP.  BEZIRK SCHÄRDING. "Der 21-jährige Krankenpfleger übernahm die Funktion von seiner Vorgängerin Lisa-Maria-Guntner und wurde am 28. Juli im Zuge eines Pressegesprächs vorgestellt. Beim nächsten Bezirkstag wird er offiziell zum Bezirksobmann gewählt. Wie Schmid sagt, wird aktuell an der Neuaufstellung der Bezirksorganisation gearbeitet. Aktuell zählt die JVP im Bezirk mehr als 700 Mitglieder. „Als neuer...

MFG-Parteichef Joachim Aigner spricht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview über die Corona-Krise, einen möglichen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, das Google-Rechenzentrum in Kronstorf und sein Ziel für die Landtagswahl 2027. Interview: Thomas Kramesberger Sie sitzen jetzt seit fünf Jahren im Landtag. Haben Sie sich Politik eigentlich so vorgestellt? Aigner: Von der politischen Arbeit selbst hatte ich keine konkrete Vorstellung – was man als Politiker tut, wie der Tagesablauf...

Unter dem Motto „Wir sind sauer!“ fand zum Equal Pension Day in Schärding eine Verteilaktion der Gewerkschaftsfrauen statt. Die Verantwortlichen sprechen von "Versagen" – und bieten Lösungsansätze. BEZIRK SCHÄRDING. Bereits am 20. Juli ist Equal Pension Day in Oberösterreich. Ab diesem Tag arbeiten Frauen im Bundesland statistisch gesehen bis zum Jahresende „gratis“, da ihre Pensionen im Durchschnitt deutlich niedriger sind als die von Männern, bundesweit liegt Oberösterreich damit am...

Die neue Medienförderung sieht 22,5 Millionen Euro frisches Geld für die Zustellförderung vor, in deren Genuss allerdings nur Kaufzeitungen kommen sollen. Regionale Gratismedien wie MeinBezirk gehen also leer aus. MeinBezirk stellt sich gegen dieses Vorhaben und fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf. BEZIRK SCHÄRDING. Die Debatte über das bargeldlose Bezahlen in der Schärdinger Parkgarage, die vermeintlich illegalen Vogelfallen in St. Florian/I. oder Schärdings Vizebürgermeister Stefan...

Der von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler vorgelegte Gesetzesentwurf für eine neue Medienförderung sieht 22,5 Millionen Euro Zustellförderung vor – allerdings nur für Kaufzeitungen. Regionale und lokale Gratiszeitungen wie MeinBezirk sollen nichts erhalten. Das Unverständnis bei Oberösterreichs Landes- und Gemeindepolitik ist groß. Auch viele SP-Bürgermeister können die Entscheidung ihres Bundesvorsitzenden nicht nachvollziehen. OBERÖSTERREICH. Denn die Bundesregierung hat das Recht...

Im September 2027 wird gewählt – und die Ausgangslage lässt die Nervosität in den Parteizentralen steigen: Das Rennen zwischen ÖVP und FPÖ wird knapp. Den drittplatzierten Roten sind die Grünen auf den Fersen. Neos und MFG zittern um ihre Landtagsmandate. Wie begründet die Nervosität der Parteien ist, zeigt die Debatte um Google in Kronstorf. Ein internationales Schwergewicht siedelt sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in OÖ an. Eigentlich alles wunderbar, oder?! Doch binnen Wochen drehte...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) ist neben Frauen, Bildung und Kinderbetreuung auch für das finanzstärkste Ressort der Landesregierung zuständig: die Gesundheit. Im Sommer-Interview spricht sie über Zwei-Klassen-Medizin, OP-Termine, die Ordensspitäler, Öffnungszeiten in Kindergärten und die Landtagswahl 2027.  Interview: Thomas Kramesberger Das Gesundheitssystem in Oberösterreich hat turbulente Zeiten hinter sich. Der Fall in Rohrbach, dann eine Frau, der wegen einer...

Bis Ende Juli erhalten die Gemeinden im Bezirk Schärding rund 2,8 Millionen Euro – dank eines im Landtag beschlossenen Gemeindepakets. BEZIRK SCHÄRING. Mit dem von der ÖVP initiierten und im Oö. Landtag beschlossenen Gemeindepaket unterstützt Oberösterreich Städte und Gemeinden heuer mit insgesamt 60 Millionen Euro. Damit erhalten die Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen – von Schulen und Kindergärten über Straßen und Wasserleitungen bis hin zur kommunalen...

Gefühlt kommt jede Woche eine neue Hiobsbotschaft der Autoindustrie. VW mit Job-Kahlschlag und Werksschließungen. Mercedes will die Mitarbeiter länger arbeiten lassen – fürs selbe Geld. Auch BMW spart, baut Mitarbeiter ab. Der Schwachpunkt überall: das China-Geschäft. In OÖ hängen 87.000 Arbeitsplätze an der deutschen Autoindustrie. Bekommt das Land der Zulieferer eine Lungenentzündung, wenn die Deutschen husten? Hoffentlich nicht! Aber einfacher wird's nicht. Gleichzeitig jubelt die Politik...

Am 12. Juli veranstaltete die KPÖ im Schärdinger Jahnpark ihr erstes "Würstel Communista". Neben Kulinarischem kam's auch zu anregenden Gesprächen. SCHÄRDING. Bei Bratwurst und Käsekrainer haben sich Aktive der KPÖ mit der Schärdinger Bevölkerung ausgetauscht. Diskutiert wurde nicht nur über Weltpolitik, sondern es wurden laut Bezirkssprecher der KPÖ Innviertel, Andreas Auzinger, auch über lokale Fragen anregende Gespräche geführt. "Vor allem unsere Flugblätter zur aktuellen Teuerung gingen...

Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) spricht im MeinBezirk OÖ-Sommergespräch über das Senken der Strafmündigkeit und seine Zweifel an einer österreichweit einheitlichen Sozialhilferegelung. Für die Landtagswahl 2027 rechnet er mit einem "erfolgreichen Wahljahr und einer "klaren Entscheidung".   Interview: Thomas Kramesberger Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich auf eine Kompetenzbereinigung beim Jugendschutz geeinigt. Wandert die Zuständigkeit also vom Land zum Bund?...

Im Rahmen seiner Mehr-Energie-Tour 2026 besuchte SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler den Bezirk Schärding. Dabei fand er klare Worte – und prangerte die finanzielle Not vieler Schärdinger Gemeinden an. BEZIRK SCHÄRDING. Gemeinsam mit SPÖ-Bezirksvorsitzendem Karl Walch standen ein Betriebsbesuch bei der Josko in Kopfing, Gespräche mit Vertretern der SPÖ Andorf, der Besuch des Landesfeuerwehrleistungsbewerbs in Andorf, Hausbesuche sowie der Besuch des Bezirksmusikfestes in St....