Schärding - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Milchverteilaktion in St. Aegidi, Enzenkirchen und Schardenberg vor regionalen Nahversorgern – v. l.: Bezirkssekretärin Sabine Hamedinger, FPÖ-Bezirksabauernobmann Günter Pichler und Enzenkirchens Bürgermeister Christian Gmundner. | Foto: FPÖ
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Weltmilchtag
Schärdings FPÖ-Bauern verschenkten 100 Liter Milch

Im Rahmen des anstehenden internationalen Weltmilchtages am 1. Juni setzten die Schärdinger Freiheitlichen Bauern am 27. Mai ein Zeichen für regionale Landwirtschaft und hochwertige Ernährung. BEZIRK SCHÄRDING. Und zwar wurden insgesamt 100 Liter Milch kostenlos an die Bevölkerung verteilt – pro Person eine Packung. Die Aktion fand vor familiengeführten regionalen Nahversorgern in St. Aegidi, Enzenkirchen und Schardenberg statt. „Unsere Milchbetriebe leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren...

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NEOS OÖ
Aufwind für OÖ: NEOS starten offenen Programmprozess für Oberösterreich

Oberösterreich braucht frische Perspektiven, konkrete Ideen und Menschen, die mitgestalten wollen. Deshalb starten NEOS Oberösterreich mit „Aufwind für OÖ“ einen offenen Programmprozess für die Zukunft unseres Bundeslandes. Im Mittelpunkt steht die Frage, was Oberösterreich wirklich weiterbringt: bessere Chancen für Kinder, starke Betriebe, funktionierende Gesundheitsversorgung, moderne Verwaltung, echte Transparenz und Politik, die zuhört. „Mit Aufwind für OÖ entsteht ein ehrliches...

  • Linz
  • Armin Fluch

Langjährige Treue
FPÖ-Mitglieder in Schärding für jahrzehntelanges Engagement geehrt

Schärdings Freiheitlichen zeichneten zahlreiche Mitglieder aus dem Bezirk für ihre langjährige Treue aus. BEZIRK SCHÄRDING. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner ließ es sich nicht nehmen, die Ehrungen persönlich vorzunehmen. Im Beisein von Bezirksparteiobmann Hermann Brückl überreichte er die Auszeichnungen an die verdienten Mitglieder. Darunter etwa Johann Lautner und Gudrun Valentin für ihre 50-jährige Mitgliedschaft. In seiner Ansprache würdigte Haimbuchner insbesondere die Beständigkeit...

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Raum für große Ideen
Einzigartige Eventlocations & Workshopräume in der Tabakfabrik Linz

Wo einst Zigaretten produziert wurde, finden heute unvergessliche Veranstaltungen statt: Die Tabakfabrik Linz hat sich vom denkmalgeschützten Industriejuwel zu einem lebendigen Kreativ-Hotspot gewandelt, mit Räumen für Großveranstaltungen ebenso wie für Seminare und Workshops. Mehr Infos unter: tabakfabrik-linz.at/raeume LINZ. Zehntausende Besucher:innen erleben jedes Jahr den Piratenball und den Wasserstoff-Kongress „H2-Konvention“, den Kunst & Design Markt ebenso wie Weiterbildungs-Seminare...

Notarzthubschrauber 24/7
Christophorus Europa 3 in Suben fliegt ab Herbst auch nachts

Im Westen Österreichs gibt es bislang keinen 24/7-Betrieb des Notarztschraubers. Ab  September wird diese Versorgungslücke geschlossen: Der Standort Suben im Innviertel wird künftig rund um die Uhr betrieben. OBERÖSTERREICH. Ab dem 25. September 2026 wird der Notarzthubschrauber Christophorus Europa 3 am Standort Suben im Innviertel im 24-Stunden-Betrieb eingesetzt. Damit schließt Oberösterreich eine Versorgungslücke, da der gesamte Westen Österreichs bisher über keinen durchgehenden...

Der neugewählte Obmann Thomas Paul Diebetsberger. | Foto: ÖVP Schärding
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Stillstand beendet
Schärding reaktiviert Junge ÖVP – Diebetsberger übernimmt

Die Junge ÖVP (JVP) Schärding hat sich im Rahmen eines Stadtparteitages neu aufgestellt. Dabei wurde Thomas Paul Diebetsberger einstimmig zum neuen Obmann der Stadtgruppe gewählt. SCHÄRDING. Nach einer Phase des Stillstands setzt die JVP Schärding damit auf einen klaren Neustart. Ziel des neuen Teams ist es, die Organisation wieder stärker im Stadtleben zu verankern, junge Menschen in der Region anzusprechen und neue Projekte auf den Weg zu bringen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und...

Budget 2026
Trotz schwieriger Finanzlage – Schärding sichert wichtige Zukunfts-Investitionen

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. Mai wurde der Voranschlag fürs Finanzjahr 2026 beschlossen. Das Budget soll zahlreiche wichtige Zukunfts-Investitionen ermöglichen. SCHÄRDING. So etwa die Instandhaltung der Volksschule, Straßeninstandsetzungen, Sanierung der Herzog Ludwig-Brücke (Seilergrabenbrücke) sowie den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen und erneuerbarer Energien. Schärding befindet sich bereits im vierten Härteausgleichsjahr, der laufende Geschäftsbetrieb kann laut...

Interkommunal Schärding
Schärdings "Stadtregion-Gemeinden" basteln an Verwaltungs-Kooperationen

Die Gemeinden Brunnenthal, St. Florian am Inn, Schärding und Suben wollen auf interkommunaler Ebene enger zusammenarbeiten. Doch was heißt das nun genau? BEZIRK SCHÄRDING. „Wir leben nicht nur in unseren einzelnen Gemeinden, sondern in einer gemeinsamen Region. Eine positive Entwicklung kann daher nur gemeinsam gelingen“, sind sich die vier Bürgermeister der Stadtregion Schärding einig. Einen wichtigen Impuls lieferte dabei der Besuch von Peter Pramberger von der neu eingerichteten...

Die Oberösterreicherin Eva Maria Holzleitner ist seit 2025 Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.  | Foto: MeinBezirk OÖ/Siegl
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Frauenministerin Holzleitner im Interview
"Dick-Pic-Verbot war ein wichtiges Signal"

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner spricht im Interview mit MeinBezirk darüber, was die Bundesregierung gegen Hass im Netz und Gewalt an Frauen unternimmt. Außerdem nimmt sie zum Standort der neuen Linzer Digital-Universität, zu den ORF-Skandalen und zur Zukunft der Bundesregierung Stellung. Interview: Thomas Kramesberger, Thomas Winkler Sie haben nach der Rettung des Vereins Zara, einer Anlaufstelle gegen Hass im Netz, gesagt: Es ist klar, dass die Bundesregierung jenen...

Unterstützung
FPÖ Raab spendet 2.000 Euro für kleinen Benedikt

Im Rahmen des in Raab abgehaltenen Gemeinderätetages fand auch eine Spendenübergabe der FPÖ-Ortsgruppe Raab statt. Das Geld stammt unter anderem aus einem sportlichen Event. RAAB. Dabei konnte ein Betrag in Höhe von 2.000 Euro an den kleinen Benedikt aus Andorf überreicht werden. Die Spendensumme setzt sich aus den Erlösen eines kürzlich veranstalteten Dartturniers sowie aus zusätzlichen Spenden freiheitlicher Funktionäre der Ortsgruppe zusammen. „Da die Familie die Behandlung größtenteils aus...

Diersbachs Legende
Paula Rackaseder – halbes Jahrhundert für Sozialdemokratie

Schärdings Bezirks-SPÖ ehrte kürzlich Paula Rackaseder aus Diersbach für ihre 50-jährige Mitgliedschaft. DIERSBACH. Die Auszeichnung wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung der SPÖ Diersbach von Bezirksparteivorsitzendem Karl Walch und Ortsparteivorsitzendem Michael Starzengruber überreicht. Rackaseder ist Trägerin der Victor-Adler-Plakette, der höchsten Auszeichnung der Partei. Über Jahrzehnte hinweg engagierte sie sich mit großem Einsatz für die Sozialdemokratie und war viele Jahre lang...

V. l.: Bezirksparteivorsitzender Karl Walch, Altschwendts Bürgermeister Roland Mayrhofer, SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler, Schärdings Stadtchef Günter Streicher und Münzkirchens Ortschef Helmut Schopf. | Foto: SPÖ
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Kundgebung
Winkler mobilisiert in Schärding SPÖ für leistbares Leben und sichere Jobs

Mit einer Maivorfeier samt Fackelzug und anschließender Kundgebung am Schärdinger Stadtplatz setzte die SPÖ am Vorabend des Tags der Arbeit ein Zeichen für Respekt und Gerechtigkeit arbeitender Menschen. SCHÄRDING. Im Zentrum stand dabei die Festrede von SPÖ-Landesparteivorsitzendem und Landesrat Martin Winkler, der klare Impulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze setzte „Der 1. Mai ist für die Sozialdemokratie mehr als ein Feiertag – er ist ein Tag des Zusammenhalts, der Gerechtigkeit...

Landeshauptmann Thomas Stelzer mit den Mitwirkenden am diesjährigen Florian Empfang an der Anton Bruckner Privatuniversität. | Foto: Max Mayrhofer
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"Florian Empfang" des Landes Oberösterreich
„Gemeinsam gestalten heißt nicht, dass alle gleich denken"

600 Gäste kamen Montagabend zum "Florian Empfang" des Landes Oberösterreich in die Anton Bruckner Uni – zu Ehren des Hl. Florian, der seit 2004 Landespatron ist. LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt und Verantwortung im Land: „Gemeinsam gestalten heißt nicht, dass alle gleich denken. Aber dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen – mit Haltung, Mut und dem klaren Willen, unser Land weiterzuentwickeln.“ Oberösterreich sei immer dann...

Urteil am Montagnachmittag
Ab 14 Uhr wird es ernst für August Wöginger

Montagnachmittag blickt Österreich gespannt nach Linz. Ab 14 Uhr erwarten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte am Landesgericht Linz ihr Urteil im Korruptionsprozess zur Postenbesetzung am Finanzamt Braunau. Der Vorwurf in aller Kürze: Wöginger soll mittels Interventionen einen Parteifreund auf den Chefsessel des Finanzamts befördert haben. OÖ/ÖSTERREICH. Eine qualifizierte Bewerberin sei aufgrund dieser Interventionen leer ausgegangen, argumentiert die Anklage. Zudem habe es wegen...

Landeshauptmann Thomas Stelzer bedankte sich am Tag der Arbeit, 1. Mai, bei der Wasserrettung Traun sowie den Feuerwehrtauchern der FF Traun für deren Engagement. | Foto: MeinBezirk Linz-Land
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Arbeit am Feiertag
Am 1. Mai - Stelzer würdigt stille Helfer statt laute Parolen

Menschen, die auch am Tag der Arbeit – einem Feiertag – in Oberösterreich die Ärmel hochkrempeln, stellt die Oberösterreichische Volkspartei traditionell am 1. Mai in den Mittelpunkt. Heuer besuchten Landeshauptmann Thomas Stelzer und OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die Wasserrettung Traun sowie die Tauchgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Traun am Oedter See in Traun. OÖ./TRAUN. „Während andere den 1. Mai mit lauten Parolen und ideologischen Debatten begehen, stellen wir bewusst...

Kommentar
Die Eiserne Lady und der Hass im Netz

Nicht durchdachte Polit-Strategie bekamen wir in der Vorwoche serviert: ÖVP-Ministerin Claudia Bauer kürzte dem Verein Zara, einer bundesweiten Hilfsorganisation gegen Hass im Netz und Rassismus, die Mittel. L eider müsse man bei Förderungen sparen, hieß es. Wie passt das mit der Ankündigung der Bundesregierung zusammen, stärker gegen Hass im Netz vorzugehen, der uns auf allen Plattformen entgegenschlägt? Widerspricht das nicht dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, den ÖVP, SPÖ und Neos im...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wird heute als ÖVP-Landesparteichef bestätigt.  | Foto: fotokerschi.at
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99,6 % für Stelzer bei ÖVP-Landesparteitag
"Jetzt geht es ans Eingemachte und darum, wer vorne steht"

1.500 Funktionäre, 833 Delegierte, ein Design Center in Linz, das aus allen Nähten platzt. Am 24. April zelebrierte die Volkspartei ein Hochamt bürgerlicher Politik und beging mit Pathos, Pomp und Blasmusik ihren 42. Landesparteitag. Landeshauptmann Thomas Stelzer wurde mit 99,6 Prozent als Landesparteichef bestätigt. Er nutzte seine Rede, um sich vom Koalitionspartner und Umfragen-Gegner FPÖ abzugrenzen. "Es kommt darauf an, wer vorne steht", so Stelzer.  OBERÖSTERREICH. "Ich wünsche mir, dass...

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Gegenüberstellung einer fiktiven versiegelten Fläche mit der Visualisierung von Entsiegelungsmaßnahmen vorher/nachher | Foto: li: Freepik/KI-generiert; re: Visualisierung ©bloomingcities
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Förderung für Gemeinden
Bodenversiegelung: Wir brechen auf!

Von der Hitzeinsel zum Schattenplatzerl, von der Betonwüste zu mehr Lebensraum: Jetzt neue Förderungen nutzen, in der Gemeinde entsiegeln und gemeinsam in eine klima- und bodenfitte Zukunft aufbrechen. Alle Infos auf ooe.gv.at/entsiegeln Mehr Grün statt Asphalt und BetonDer Klimawandel in Kombination mit der voranschreitenden Bodenversiegelung stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Für ein lebenswertes Oberösterreich unterstützt das oö. Umweltressort jetzt mit einem neuen...

Volles Haus herrschte beim Freiheitlichen Gemeinderätetag im Bezirk Schärding. | Foto: FPÖ Bezirk Schärding
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Polit-Treffen
TV-Politexperte bei Schärdinger FPÖ-Gemeinderätetag

Im Bezirk Schärding fand kürzlich der Freiheitliche Gemeinderätetag statt, der im Zweijahresrhythmus abgehalten wird. BEZIRK SCHÄRDING. Eingeladen waren alle FPÖ-Gemeinderäte sowie interessierte Personen, die erstmals für ein Mandat kandidieren möchten. Ziel des Treffens war es, praxisnahes Wissen zu vermitteln und den Austausch zwischen Mandataren und Experten zu fördern. Am Programm standen Fachvorträge zur kommunalpolitischen Arbeit. Dazu zählten unter anderem praxisbezogene Werkzeuge für...

Wird Sternwald wieder Vorrangzone?
Windkraft-Rückzieher dürfte rechtliche Fragen aufwerfen

Wie geht es mit der Windkraft-Zone rund um den Mühlviertler Sternwald weiter? Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat ja mit einem Machtwort die Umsetzung der Beschleunigungszone im Mühlviertel eingefordert. Zuvor hatte Landesrat Markus Achleitners (ÖVP) Ressort eine Verordnung vorgelegt, in der diese Zone entgegen der ursprünglichen Pläne nicht mehr enthalten war – Begründung: Naturschutzbedenken aus Tschechien. Die Kehrtwende dürfte aber rechtlich kompliziert werden. OBERÖSTERREICH. Der...

ÖVP-Landesparteitag
VP will klarmachen, wer die Regierungskoalition führt

Am kommenden Freitag, 24. April, zelebriert die ÖVP  im Linzer Design Center ihren alle vier Jahre abgehaltenen Landesparteitag mit rund 1.500 Delegierten im Beisein von Bundeskanzler Christian Stocker. Dabei geht es um die Positionierung der Partei und ihres Spitzenkandidaten, Landeshauptmann Thomas Stelzer, für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres – und damit um die Abgrenzung zur FPÖ, die in Umfragen zur Landtagswahl auf Augenhöhe mit der ÖVP liegt.  OBERÖSTERREICH. Die...

Leserbrief
Ehemaliger Schärdinger ÖVP-Bezirkschef bricht für Wöginger eine Lanze

"Einfach zum Nachdenken" heißt der Leserbrief, den der ehemalige Schärdinger ÖVP-Bezirksparteiobmann und Landtagspräsident Friedrich Bernhofer MeinBezirk Schärding übermittelt hat . Darin bricht er eine Lanze für August Wöginger. ENGELHARTSZELL. Wo man ihn persönlich kennt, ist er anerkannt und beliebt. Wo man ihn persönlich kennt, erhält er bei geheimen Wahlen 100 Prozent der Stimmen. Wo man ihn persönlich kennt, schenkt man ihm Vertrauen und besuchte daher auch seine Sprechtage. Sprechtage,...

Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) und Alfred Prantl (Obmann der Vereinigung der Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen). | Foto: Land OÖ/Kauder
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Oberösterreich novelliert Chancengleichheitsgesetz
Man sagt jetzt "Menschen mit Behinderung"

Das Chancengleichheitsgesetz in Oberösterreich, das Menschen mit Behinderung im Land unterstützt, wird novelliert. So löst der Begriff "Menschen mit Behinderung" das bisher offiziell verwendete "Menschen mit Beeinträchtigung" ab. Zudem wird "inklusive Arbeit" gesetzlich verankert, der Ausbau von Wohnangeboten fortgesetzt und Angebote für Menschen mit Behinderungen, die älter als 65 Jahre sind, geschaffen.  OÖ. Das Land Oberösterreich investiert fleißig in die Integration von Menschen mit...

Vorwurf der Falschaussage
Staatsanwalt ermittelt jetzt gegen Thomas Schmid

Wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz gegen Thomas Schmid. Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium ist eigentlich Kronzeuge im Verfahren gegen Sebastian Kurz. Nun wird er verdächtigt, falsch ausgesagt zu haben. OÖ. Konkret geht es um die Aussagen von Schmid beim Prozess gegen Klubchef August Wöginger. Dem ÖVP-Politiker wird vorgeworfen, via Schmid für einen Parteifreund interveniert zu haben. Dieser Parteifreund soll durch Wögingers Einsatz...

Bürgermeistersprecher
Alois Stadler neuer "Kommunikationschef" der Schärdinger Ortschefs

Wernsteins Bürgermeister Alois Stadler ist neuer Bezirks-Bürgermeistersprecher. Er folgt auf Brunnenthals Ortschef Roland Wohlmuth. BEZIRK, WERNSTEIN. Stadler erhielt bei der Bürgermeisterkonferenz am 16. März in Eggerding 100 Prozent der Stimmen. Das Amt habe er erst nach reiflicher Überlegung übernommen, wie er zu MeinBezirk Schärding sagt. "Ich habe dieses Amt von Roland übernommen, weil es mir immer wichtiger erscheint, dass sich Gemeinden aufeinander und miteinander abstimmen müssen und...

Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. | Foto: APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH
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Verfassung
Sterbeverfügungen ab Juni vorerst unbefristet gültig

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Im Fall einer schlimmen Preiskrise greift der Staat ein. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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Für Haushalte und Firmen
Dreierregierung bremst den Strompreis ein

Jetzt ist es fix: Ab einem gewissen Strompreisniveau greift der Staat ein und zieht eine Grenze. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen unterstützt werden. ÖSTERREICH. An diesem Plan basteln ÖVP, SPÖ und Neos schon mehrere Monate. Jetzt hat sich die Regierung geeinigt und das Ergebnis nach dem Ministerrat am Mittwoch kundgetan: Die neue Strompreisbremse kommt. Im Fall einer außergewöhnlichen Energiepreiskrise soll die Strompreisbremse oder der „Energiepreiskrisenmechanismus...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Das Gesetzespaket soll die Umsetzung des Budgets begleiten und enthält zahlreiche bereits angekündigte Spar- und Steuermaßnahmen. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Doppelbudget
Entwurf für Budgetbegleitgesetz "auf den letzten Metern"

Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 gehen in die entscheidende Phase. Vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll noch diese Woche das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung geschickt werden. Darin enthalten sind zahlreiche Steuer- und Sparmaßnahmen. ÖSTERREICH. Die Arbeiten am Budgetbegleitgesetz für das Doppelbudget 2027/28 laufen in der Bundesregierung weiter auf Hochtouren. Eigentlich hätte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen sollen. Aus dem...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnet die Entwicklung bei den Asylzahlen als richtig. | Foto: Daniela Matejschek
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Innenministerium
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Österreich

Die Zahl der Asylanträge in Österreich bleibt weiter rückläufig. Das Innenministerium verweist dabei unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen und den stark reduzierten Familiennachzug. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im April 2026 deutlich zurückgegangen. Laut Innenministerium wurden 336 Asyl-Erstanträge registriert, nach 488 im April 2025. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 30 Prozent. Insgesamt wurden 799 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im April 2026...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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