Gespräche abgeschlossen

Schwarz-blaues Regierungsprogramm steht

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt.

OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als Kontrapunkt zu Wien und den Vorgängen auf Bundesebene bieten.

Wohlstand erhalten

Wichtigstes Ziel für die Zukunft sei die Schaffung von Arbeitsplätzen – „Ohne Arbeitsplätze gibt es keinen Wohlstand“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Oberösterreich würde sich zu den Bundes-Klimazielen bis 2040 klimaneutral und unabhängig von fosssilen Energieträgern zu sein, bekennen und das mit Maßnahmen wie dem Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben. Auch die Windkraft will man „dort wo es geht“ unterstützen, so Stelzer.

Innovativ bleiben

Der Standort könne sich aber nur behaupten, wenn er innovativ bleibt. Deshalb gibt es eine „Innovations- und Forschungsmilliarde“ und auch die geplante Technische Universität sei dabei wichtig. Außerdem soll es eine „gute und moderne“ Kinderbetreuung mit ausgebauten Öffnungszeiten geben. Nicht zuletz will man die Digitalisierung und Modernisierung der Schulen forcieren.

Pflege verbessern

Einen hohen Stellenwert soll weiterhin der Ausbau von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung haben. Für die pflegenden Angehörigen soll es verstärkt Angebote wie Kurzzeitpflege geben. Die Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen sollen von besseren Rahmenbedingungen profitieren. Geplant ist auch die Errichtung eines Zentrums für Krebsforschung und eine Verbesserung in der Ausstattung der heimischen Krankenhäuser – so soll jedes Regionalspital in OÖ ein MR-Gerät bekommen.

Infrastruktur ausbauen

Dem Trend zur E-Mobilität will man mit einem flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur entgegenkommen. Weiters die Verkehrs-Infrastruktur betreffend steht aber auch der Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen auf der Agenda. Ein Einbringen der Nord-Süd-Bahnachse in das Europäische TEN-Netzwerk, werde angestrebt. Aber auch der Straßenbau soll nicht zu kurz kommen.

Corona-Virus: Neue Impfkampagne

Weiterhin will man mit Andauern der Pandemie kostenlose Antigentestungen angbieten. Eine Impfpflicht werde es nicht geben, betont Haimbuchner. Für die kommenden Wochen kündigt Stelzer eine neue Impfkampagne an, die auch fremdsprachige Menschen besser ansprechen soll. Mittels niederschwelligem Impfangebot soll die Impfquote zusätzlich gehoben werden. Stelzer unterstreicht die Wichtigkeit der Impfung: „Viele derer auf den Intensivstationen des Landes müssten dort nicht sein, wenn sie sich impfen lassen hätten.“

Die erste, konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung findet am kommenden Samstag statt.
Das Regierungsprogramm zum Download

Mehr Details zum Regierungsprogramm

1. Leistungsfähiger Staat
Ein verantwortungsbewusster und sorgsamer Umgang mit Steuergeld bleibt oberste Maxime der Landespolitik in Oberösterreich. Daher besteht das gemeinsame Ziel, den vor der Corona-Krise eingeschlagenen Weg „Chancen statt Schulden“ wieder zu beschreiten.
Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise erfordern gleichzeitig aber gerade jetzt auch Investitionen. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Fachleuten wird daher eine ausbalancierte Finanzpolitik zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und der notwendigen Investitionsoffensive festgelegt werden.
Im Sinne einer zeitgemäßen Legistik und kundenorientierten Verwaltung sollen etwa der Digitalisierungsgrad im (halb)öffentlichen Bereich erhöht werden, landesgesetzlichen Materien mit Blick auf unnötige Bürokratie durchforstet werden und das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden.

2. Arbeiten für einen modernen, umwelt- und klimafreundlichen Standort
Die digitale und industrielle Transformation bringt enorme Herausforderungen für Arbeit und Produktion am Standort Oberösterreich. Klares Ziel ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Sicherung von Wohlstand und Lebensqualität. Konkret peilen OÖVP und FPÖ beispielsweise an:
• Start eines „Technologie-Jahrzehnts“ um Chancen aus Megatrends für OÖ zu nutzen
• Auflage einer Innovations- und Forschungsmilliarde
• Scouting-Programm, um die besten und innovativsten Köpfe nach OÖ zu holen
• Verdoppelung der Öko-Jobs in OÖ auf 60.000 bis zum Jahr 2030
• Weitere Forcierung der Betriebsansiedlungen sowie der Gründer- und StartUp-Szene
OÖVP und FPÖ bekennen sich zum Ziel eines klimaneutralen Oberösterreichs bis 2040. Basis dafür ist die Transformation im Energie-, Mobilitäts- und Industriebereich. Klares Ziel ist die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dazu setzt man unter anderem folgende Schritte:
• Bis 2030 Hochschrauben der erneuerbaren Stromproduktion auf 90 % des Verbrauchs sowie Verzehnfachung der Sonnenstrom-Produktion
• Ausbau der Wasserkraft und Bau von Pumpspeicherkraftwerken
• Klimaneutralität bei öffentlichen Gebäuden des Landes OÖ bis 2035
• Errichtung von 10.000 öffentlichen E-Ladepunkten

3. Europa mit Herz und Hirn
Im Herzen Europas gelegen ist für Oberösterreich die Entwicklung unseres Kontinents und seiner Institutionen von besonderer Bedeutung. Als überzeugte Europäerinnen und Europäer wollen wir uns einbringen und unsere Positionen klar postulieren:
• Positionierung von Oberösterreich als Leitregion
• Fokus auf Sicherheit und Außengrenzschutz
• Faire Besteuerung von Online-Giganten und stärkere Berücksichtigung von Regionalität und Umweltschutz
• Klares Bekenntnis zum Bargeld
• Die Klimawende darf kein Vorwand für die Renaissance der Atomkraft sein

4. Gesundheit hat Vorrang
Das vorrangige Ziel der Zusammenarbeit ist, die Menschen durch Vorbeugung vor Krankheit zu schützen. Zudem arbeiten OÖVP und FPÖ für die beste Gesundheitsversorgung und starke Gesundheitseinrichtungen, die den technischen Fortschritt nutzen:
• Sicherstellung flächendeckender hausärztlicher Versorgung und Einführung eines Landarztstipendiums
• Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie des Präventions-Gedankens
• Ausstattung aller Akutspitäler mit einem MRT-Gerät
• Ausbau der Hospiz- und Palliativbetreuung
• Kassenfinanzierte Psychotherapieplätze für Kinder und Jugendliche

5. Corona
OÖVP und FPÖ bekennen sich in Oberösterreich zum gemeinsamen Ziel, alle Möglichkeiten zur Eindämmung der Virusausbreitung zu nutzen und damit Lockdowns sowie die Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund beinhaltet das Arbeitsübereinkommen beispielsweise:
• Durchführung einer Bewusstseins-, Informations- und Imagekampagne zur Vermittlung der Bedeutung der Impfung als wirksames Mittel gegen schwere Verläufe sowie zur Erhöhung der Durchimpfung auf freiwilliger Basis. Eine Impfpflicht wird es auf Basis landesgesetzlicher Zuständigkeiten nicht geben.
• Eintreten für die (nach Möglichkeit bundesweite) Erhebung des Immunisierungsgrades der Gesamtbevölkerung z.B. durch Einsatz von Antikörpertests
• Aufrechterhaltung und weitere Ausdehnung des niederschwelligen und bedarfsgerechten Impfangebotes
• Ergreifung lokaler Maßnahmen im besonderen Bedarfsfall

6. Der Mensch im Mittelpunkt
Oberösterreich ist sich als erfolgreicher Wirtschaftsstandort seiner sozialen Verantwortung bewusst, besonders gegenüber Menschen mit Beeinträchtigung. Ziel ist die Hilfe in Notlagen, um private Lebensumstände zu stabilisieren und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen:
• Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung (insb. Wohnplätze)
• Optimierung von Arbeitsvermittlungs- und Qualifizierungsprojekten
• Evaluierung der Sozial- und Pflegeleistungen mit Blick auf Deregulierung und Definition von Wirkungszielen insbesondere bei Förderungen
• Verhinderung des Missbrauch von sozialer Unterstützung, Ausbau der Kontrollen
Für ein würdevolles Leben im Alter sollen Pflegekräfte und pflegende Familien die bestmögliche Unterstützung erhalten. Dafür ist insbesondere auch der Bund gefordert. Angestrebt wird etwa:
• Entlastung der Pflegekräfte, z.B. Bürokratieabbau, hauswirtschaftlichen Tätigkeiten
• Ausweitung der Pflegeausbildung an landwirtschaftlichen Fachschulen
• Attraktivierung der Pflegeausbildung und Anreize für Ein- und Umstieg in die Pflege (insb. Ausbildungsstipendien)
• Demenzstrategie für Oberösterreich und Demenzscreening-Angebote
• Ausbau dezentraler Angebote insbesondere für Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung

7. Sichere Heimat im Herzen Europas
Der Weg der konsequenten Sicherheitspolitik soll weiter fortgesetzt werden, denn Sicherheit ist die Grundlage für einen erfolgreichen Standort und Wohlstand. Hierfür werden beispielsweise folgende Maßnahmen gesetzt:
• Verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels und Paket gegen Jugendkriminalität
• Nachhaltige Aufstockung und moderne Ausrüstung der Polizeikräfte
• Erhalt der Heerestruppen und Kasernen, Einforderung einer Pionierkompanie

8. Klare Regeln für ein geordnetes Miteinander
In ihrem Arbeitsübereinkommen bekennen sich OÖVP und FPÖ zur Fortführung der restriktiven Migrationspolitik sowie zu einer vernünftigen Steuerung von Migrationsströmen, wobei zwischen Zuwanderung und Asyl klar unterschieden wird:
• Qualifizierte Zuwanderung soll mit Blick auf am Standort nicht vorhandene Fachkräfte ausschließlich am Bedarf des Wirtschaftsstandortes ausgerichtet werden.
• Menschen, die Schutz brauchen, sollen in OÖ weiterhin die Möglichkeit auf Asyl erhalten. Asyl hat dabei in einem eingeschränkten und nur im tatsächlich notwendigen Ausmaß als temporäres Aufenthaltsrecht zu gelten.
• Wer das Aufenthaltsrecht missbraucht und straffällig wird, hat das Land zu verlassen (Stopp laufender Asylverfahren, konsequente Abschiebung).
Im Integrationsbereich gilt eine klare Grundlinie: Entscheidend ist nicht die Herkunft, sondern die Haltung: ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert, sich am Arbeitsmarkt einbringt und man sich um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht. In diesem Sinne sollen beispielsweise folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
• Weiterentwicklung der Integrationsarbeit auf Fokus Deutsch- und Wertevermittlung und zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschdefiziten
• Evaluierung von Landesleistungen auf die Umsetzbarkeit eines Mindest-Deutschstandards für deren vollständigen Erhalt und Streichung von Landesleistungen bei Integrationsverweigerung
• Konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung
• Erstellung einer Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich

9. Kluge Köpfe für Oberösterreich
Im Bereich der Kinderbetreuung wird weiter am Angebot gearbeitet, das die Bedürfnisse der Familien abdeckt:
• Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, soll diesen bekommen.
• Mehr Flexibilität durch eine Verbesserung der Öffnungszeiten
• Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten
Durch moderne pädagogische Konzepte sollen in der Schule Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen der Lebens- und Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden:
• Digitales Klassenzimmer und digital-gestütztes Lernen
• Entlastung des Lehrpersonals und Erleichterung des Einstiegs in die Pädagogik
• Empfehlung einer Schul- und Pausensprache Deutsch in der Hausordnung
• Moderne duale Ausbildung
• Erweiterung des schulischen Angebots im MINT-Bereich
• Stärkung des Englisch-Unterrichts (bereits ab dem Kindergarten)
Im tertiären Bildungssektor soll die erfolgreiche Partnerschaft mit der JKU fortgeführt werden und eine neue TU für Digitalisierung und Digitale Transformation etabliert werden. Ziel ist zudem die Gewinnung zusätzlicher Studienplätze für die FH Oberösterreich.

10. Leistungsfähige Infrastruktur für ein leistungsstarkes Land
Eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur ist das strukturelle Rückgrat unserer Gesellschaft und eine wesentliche Erfolgskomponente im Wettbewerb. Mit Blick auf neue Formen der Mobilität und einer zukunftsfitten Planung werden etwa folgende Schritte gesetzt:
• Neues Verkehrsleitbild unter Berücksichtigung der Verkehrserhebung 2022
• Einforderung wichtiger Straßenprojekte beim Bund (z.B. S10 und Ostumfahrung Linz)
• Pilotprojekte in den Bereichen Digitalisierung und autonomes Fahren
• Attraktivierung und Aufwertung des Linzer Flughafens
• Landesstrategie für alternative Antriebe (E-Mobilität, Wasserstoff, E-Fuels etc.)
• Erweiterung des Radwegenetzes

Der Öffentliche Verkehr soll fortlaufend weiterentwickelt werden und wichtige ÖV-Großprojekte sollen beständig vorangetrieben werden. Hierzu zählen insbesondere:
• Weiterführung des Stadtbahnprojektes
• Vorantreiben der Straßenbahn-Verlängerung bis Ansfelden/Kremsdorf
• Weiterentwicklung des S-Bahn-Systems
• Attraktivierung und Aufwertung der Summerauer- und Pyhrnbahn
• Ausbau der Zugverbindung Linz-Prag zur Hochleistungsstrecke
• Einhausung der Westbahnstecke bei Leonding

11. Starke Frauen – starkes Land
OÖVP und FPÖ stehen für Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Der Frauenanteil in technischen Berufen soll weiter erhöht werden. Genauso braucht es aber auch beispielsweise:
• einen Ausbau von Frauenhäusern und Frauennotwohnungen
• eine Stärkung des Netzes regionaler Frauenberatungsstellen
• eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

12. Oberösterreichs Kultur (er)leben
Eckpunkte im Kulturbereich sind die Bekenntnisse zu kultureller Vielfalt, Kulturbetrieben sowie zum Landesmusikschulwerk. Zudem sollen Festivals gestärkt werden und neue Designs für Landesausstellungen und Landesgartenschauen geschaffen werden. Darüber hinaus streben OÖVP und FPÖ eine stärkere Vernetzung zwischen Kultur und Tourismus an.

13. Landwirtschaft mit Leidenschaft
Die Landwirtschaft sichert unsere Lebensmittel und unsere Kulturlandschaft. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, soll etwa der Vorrang heimischer Lebensmittel in öffentlichen Küchen ausgebaut werden und die Versicherung für Extremwetterereignisse fortgeführt werden. Um die Artenvielfalt weiterhin zu erhalten, ist es eines der zentralen Ziele dieses Übereinkommens die Blühflächen für Insekten und Bienen auszuweiten. Darüber hinaus werden beispielsweise folgende Maßnahmen gesetzt:
• Errichtung von zusätzlichen PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden
• Förderung regionaler Produkte und stärkere Bewusstseinsbildung über die Herkunft der Lebensmittel durch die Kulinarikinitiative „Genussland Oberösterreich“

14. Der Zukunft Raum geben, Ressourcen schonen
Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Schonung von Ressourcen soll einen übermäßigen Bodenverbrauch verhindern. Dabei wird insbesondere auf die Nutzung von Leerständen, die Wiederbelebung von Ortskernen und eine Nachverdichtungsoffensive gesetzt. Um Parkplatzwüsten zu verhindern, sollen bei Geschäftsbauten ab einer bestimmten Größe alle über die Pflichtstellplätze hinausgehenden Parkplätze als Tiefgarage oder Parkdecks errichtet werden.

15. Schützenswerte Natur
Nachhaltiger Naturschutz bedeutet Schutz unserer Heimat und unserer Lebensräume, indem für nachkommende Generationen die Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt erhalten bleibt:
• Strafverschärfung für die vorsätzliche Schädigung des geschützten Tier- und Artenschutzbestandes.
• Weiterentwicklung der Artenschutzstrategie und Förderausweitung für naturschutznahe Bewirtschaftung
• Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Naturschutzes

16. Leistbares und nachhaltiges Wohnen
OÖVP und FPÖ wollen weiteren leistbaren Wohnraum schaffen, Kostentreiber verhindern und einen Schwerpunkt auf Eigentum setzen. Neben einer Nachverdichtungs- und Sanierungsoffensive werden mit dem vorliegenden Arbeitsübereinkommen vor allem im Bereich der Finanzierung folgende Ziele verfolgt:
• Weitere Anpassungen der Einkommensgrenzenverordnung, um den Zugang zur Wohnbauförderung auch bei steigenden Einkommen zu ermöglichen
• Die Wohnbeihilfe wird auch weiterhin jährlich am Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert angehoben

17. Erlebenswert echt – Oberösterreichs Tourismus
Zentrale Anliegen im Tourismus sind die Erweiterung von Seezugängen, die Etablierung der landestypischen Kulinarik zum Imageträger sowie nach Bedarf eine Besucherlenkung, um ein konfliktfreies Miteinander in Naturräumen sicherzustellen. Um in Zukunft noch besser auf die individuellen Bedürfnisse der Gäste eingehen zu können, werden digitale Technologien forciert, die für Gäste einen Mehrwert bieten.

18. Ehre dem Ehrenamt
Das Ehrenamt wird als Säule des Zusammenlebens geschützt und gestärkt werden. Hierfür sind konkret folgende Schwerpunkte vorgesehen:
• die Einrichtung einer oberösterreichischen Servicestelle für Ehrenamt
• ein zeitgemäßes und bedarfsgerechtes Feuerwehrausstattungspaket
• Ehrenamtsbonus

19. Fit sein in Oberösterreich
Im Sportbereich werden etwa Sportanalgen in ganz Oberösterreich mit über 100 Projekten ausgebaut, in jeder Region Freiluft-Fitnesscenter errichtet und die Einführung der täglichen Turnstunde durch die Bundesregierung vorangetrieben. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung junger Sporttalente, soll dem Sportnachwuchs auch eine Berufsausbildung ermöglicht werden.