Stelzer zu Budget-Eckpunkten
"Ich bewerte das vorsichtig positiv"
- Landeshauptmann Thomas Stelzer.
- Foto: Land OÖ/Mayr
- hochgeladen von Philipp Gratzer
"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".
OÖ. Der vorgestellte Budgetpfad könne dazu beitragen, dass Österreich kein EU-Defizitverfahren drohe. Ein solches wäre für Standort und die Reputation Österreichs schlecht, so der Landeshauptmann. Jedenfalls seien die 6,3 Milliarden Euro ein "großer Betrag" – im Vergleich belaufe sich das gesamte Landesbudget Oberösterreichs auf 9,4 Milliarden Euro. "Das zeigt, in welcher herausfordernden Situation wir in Österreich sind", so Stelzer.
Stelzer: "Es gibt derzeit nur zwei Möglichkeiten..."
Auf Frage von MeinBezirk OÖ, wie laut in der oö. Volkspartei die kritischen Stimmen zu einer Koalition mit der Kickl-FPÖ seien, meinte er: "Gäbe es in einer so breiten Partei wie der ÖVP keine kritischen Stimmen, dann wäre das auch schlecht. Wichtig ist, dass man am Ende zu einer Lösung kommt". Auch die Verhandlungen mit SPÖ-Chef Andreas Babler seien von vielen kritischen Stimmen begleitet gewesen. "Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten. Entweder trägt die ÖVP dazu bei, dass es zu Neuwahlen kommt, die niemand will, und die auch für den Standort nicht zu verantworten sind. Oder man versucht zwischen FPÖ und ÖVP eine Regierung zu bilden", sagte der Landeshauptmann.
Verhandlungen ohne Auswirkung auf Linz
Dass die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ das Ergebnis der ÖVP bei der Bürgermeisterwahl in Linz stark negativ beeinflusst hätten, glaubt der Landeshauptmann jedoch nicht. "Die Menschen unterscheiden schon, auf welcher Ebene sie wählen und jede Wahl hat ihre eigenen Rahmenbedingungen", so Stelzer. Am Sonntag landete ÖVP-Mann Martin Harjat nur am dritten Platz. Die Bürgermeisterstichwahl am 26. Jänner bestreiten Dietmar Prammer (SPÖ) und Michael Raml (FPÖ).
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