Regierungsbildung
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz: "Schwarz-Grün bringt wenig Licht und viel Schatten"
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SPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz aus Ried in der Riedmark bedauert, dass die neue Koalition "viel Schatten im Regierungsprogramm" habe.
RIED/RIEDMARK. Wenig Licht und viel Schatten im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün sieht SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. "Leider finden sich unter teilweise positiven Überschriften dann konkrete Inhalte, die nichts Positives vor allem für Arbeitnehmer verheißen. Das Beste an Schwarz-Grün ist, dass es nicht Schwarz-Blau ist", so Schatz. Das Regierungsprogramm und erste bekanntgewordene Pläne ließen befürchten, dass auch bei Schwarz-Grün der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibe, meint Schatz. "Geplant ist, Menschen, die nach 45 Jahren harter Arbeit in den Ruhestand gehen, die Pension zu kürzen. Gleichzeitig sind Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Aktienspekulanten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro vorgesehen." Die Nationalrats-Abgeordnete weiter: "Bei den Maßnahmen gegen die Klimakrise hingegen dürfte die ÖVP die Grünen über den Tisch gezogen zu haben. Denn während die Steuergeschenke der ÖVP für die Reichen und Konzerne rasch kommen sollen und genau fixiert sind, werden Klimaschutzmaßnahmen – wie das von der SPÖ geforderte 1-2-3 Klimaticket – auf die lange Bank geschoben." Die SPÖ werde auf die Interessen der Arbeitnehmer schauen, betont Schatz.
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