Menschen im Gespräch
"Bin gespannt, ob die Grünen beim ÖVP-Stil mitmachen"

Felix Eypeltauer ist für die Neos im Nationalrat.
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  • Felix Eypeltauer ist für die Neos im Nationalrat.
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Der Neo-Neos-Abgeordnete Felix Eypeltauer spricht über Glücksmomente, Mehrfachbelastung und neue Freundschaften.

Der 27-jährige Linzer Gemeinderat Felix Eypeltauer ist Landesvorsitzender der Neos in Oberösterreich und seit Oktober Abgeordneter zum Nationalrat. 

War die Angelobung ein Kribbel-Moment?
Ja, ein Moment des Glücks und der Ehrfurcht. Vor 75 Jahren hat mein Urgroßvater diesen Moment erleben dürfen, vor 45 Jahren meine Großmutter. Jetzt hier zu stehen und diese Tradition, Verantwortung zu übernehmen und weiterzuleben, macht auch stolz. Bei der Angelobung wird dir erstmals klar: Ich trage Mitverantwortung für das Wohl von neun Millionen Menschen und die Zukunft unseres Landes – das ist eine schöne und eine große Verantwortung.

Wie waren die ersten Monate als Abgeordneter?
Spannend und lehrreich. Ich habe mich darauf konzentriert, viele Stakeholder aus meinem Bereich zu treffen, ein tieferes Verständnis für meine Themen zu bekommen und den Parlamentsbetrieb zu verinnerlichen.

Wie oft sind Sie in Wien?
Etwa drei Tage die Woche. Freitag bis Montag sind Oberösterreich-Tage, da fahrt der Zug drüber. Mir ist meine Stadt, mein Wahlkreis und mein Bundesland sehr wichtig. Ich toure viel herum, treffe Menschen, lerne Neues und nehme Anregungen mit ins Parlament.


"Mache mit Leib und Seele Politik"

Sie sind auch Linzer Gemeinderat und Neos-Landesvorsitzender. Wie geht sich das alles aus?
Das bedeutet natürlich, dass ich in dieser Phase mit Leib und Seele Politik mache und dem auch viel unterordne. Genau wie das etwa viele Unternehmer, pflegende Angehörige oder Jungeltern tun – nur fragt bei denen keiner.

Was sind Ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der Bundespolitik?
Ich bin Sprecher für Wohnen und Konsumentenschutz und außerdem als „Nummer zwei“ im Verkehrsausschuss, im Verfassungsausschuss und im Rechnungshofausschuss. Ganz wichtig sind mir ein leistungsfähigerer gemeinnütziger Wohnbau, das Vernetzen von Verkehrs-, Raumordnungs- und Wohnbaupolitik und ein einfacheres Wohnrecht.

Wie viel "Linz" kommt dabei vor?
Gleich welches Thema, ich habe immer eine konkrete Situation von zu Hause im Kopf. Bei uns im oberösterreichischen Zentralraum kristallisiert sich jede einzelne Herausforderung, über die der Nationalrat debattiert. Wie schaffen wir ein dichtes und gut getaktetes Öffi-Netz ins Umland hinaus? Wie entsteht lebenswertes, leistbares und vielfältiges Wohnen? Wie bekommen wir Urbanisierung einerseits und Lebensqualität und Wirtschaftsstandort am Land andererseits unter einen Hut?

Was war das Thema Ihrer ersten Rede im Plenum?
Die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation – VKI. Wir brauchen einen starken, institutionellen Konsumentenschutz, aber nicht unter der alleinigen Fuchtel der Arbeiterkammer, wie derzeit, sondern unabhängig. Gleich danach habe ich zum Thema Maklergebühren gesprochen. Deutschland hat das Bestellerprinzip eingeführt, was gut gemeint war, aber verheerende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hatte.

Inwiefern?
Ein Makler, der nur vom Vermieter beauftragt ist, leistet gegenüber dem Wohnungssuchenden das Minimum. Das bedeutet Gruppenbesichtigungen statt Einzeltermin, weniger Informationen, keine Haftung gegenüber dem Mieter. Zweitens: Der Markt wurde intransparenter, weil manche Vermieter ihre Wohnungen lieber im erweiterten Bekanntenkreis vermieten, als sie einem nun teureren Makler zu geben. Zum Dritten hat sich ein Unwesen hoher Möbelablösen eingestellt, weil sich Vermieter so die höheren Maklerkosten zurückholen. Ein Vorteil eines solchen Prinzips kann in der Marktbereinigung auf Maklerseite liegen. Nur Makler, die wirklich gut arbeiten und wirtschaften, werden gut bestehen können.
Man muss sich also sehr genau anschauen, ob und wie ein „Der-Vermieter-zahlt-immer“-Prinzip in Österreich sinnvoll sein kann. Es geht um einen komplexen Markt, da gibt es keine einfachen Lösungen.

Eypeltauer ist auch Linzer Gemeinderat und als Landeschef der Neos OÖ für den Aufbau der Organisation zuständig.
  • Eypeltauer ist auch Linzer Gemeinderat und als Landeschef der Neos OÖ für den Aufbau der Organisation zuständig.
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Wie unterscheiden sich die Debatten im Nationalrat von jenen im Gemeinderat?
Die Kontroll- und Einsichtsrechte des Nationalrates sind viel stärker als die eines Gemeinderates.

Wie haben Sie die neue Regierung bislang erlebt?
Noch gar nicht. Die müssen sich erst einmal finden. Auf den Umgang mit dem Parlament bin ich gespannt. Es gab bislang die Unart, dass Regierungsfraktionen die Anträge der Opposition grundsätzlich vertagt haben. Die Grünen haben immer dagegen protestiert. Ich bin gespannt, ob sie auch hier beim ÖVP-Stil mitmachen.

Wo machen die Grünen denn sonst noch mit?
Ein erschütternder Auftakt war für mich, als am 22. Jänner die Grünen gemeinsam mit der Volkspartei den Untersuchungsgegenstand des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses vollkommen weg von allem gerückt haben, was der ÖVP gefährlich werden könnte. Von der ÖVP erwarte ich mir nichts anderes als unmoralische Machtspielchen. Dass aber nun auch die Grünen, die den Anstand sogar plakatiert haben, den schwarzen Netzwerken und der FPÖ die Mauer machen, ist ein Armutszeugnis.

Hätte Sie eine türkis-grün-pinke Regierung gereizt?
Mit uns hätte die kalte Progression abgeschafft, die Lohnnebenkosten gesenkt und das Bildungssystem modernisiert werden müssen. Das geht augenscheinlich mit einer ÖVP nicht, also ist die Antwort: nein. Wir bewegen auch aus der Opposition heraus, das haben wir bewiesen.
Ich habe fast zwei Jahre lang als Kabinettschef die schwarz-grün-pinke Koalition in Salzburg begleitet. Dort läuft es gut, weil es gute Persönlichkeiten sind und weil das Land andere Themen hat als der Bund.

Haben Sie im Parlament schon neue Freundschaften geschlossen?
Es gibt in allen Fraktionen sympathische Kollegen, mit denen man sich besonders gut versteht. Gerade wir jüngeren Abgeordneten trennen gut zwischen politischer Debatte und einer persönlichen Gesprächsbasis. Ich halte das für enorm wichtig.

Der Linzer ist Sprecher für Wohnen und Konsumentenschutz.
  • Der Linzer ist Sprecher für Wohnen und Konsumentenschutz.
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Es gibt also parteiübergreifende Zusammenarbeit?
Ja, es gab bereits einige Anträge von uns gemeinsam mit anderen Fraktionen und je nach Thema ganz unterschiedliche Allianzen. So sollte Parlament funktionieren, doch ich fürchte, mit der neuen Regierung werden ÖVP und Grüne in alte Muster zurückfallen und im Block agieren.

Sie sind Neos-Landesvorsitzender in OÖ. Werden Sie als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl kandidieren?
Natürlich reizt es mich, der alles dominierenden ÖVP und ihrem Gutsherren-Politikstil Konter zu geben. Der Landtag braucht dringend eine unbestechliche Opposition, die einzig den Bürgern verpflichtet ist, nicht unter dem Schlapfen des Landeshauptmannes steht und frische Ideen bringt. Aber jetzt ist meine Aufgabe erst einmal der Aufbau unserer Organisation und ich habe einige starke Leute, die das Zeug zur Spitzenkandidatin oder zum Spitzenkandidaten haben.

Würden Sie trotz der vielen Aufgaben 2021 noch einmal für den Linzer Gemeinderat kandidieren?
Mir ist wichtig, dass wir mit einer hervorragenden, breit aufgestellten Liste antreten und unsere Rolle als Innovationstreiber, Ideenbringer und Kontrolleure weiter ausbauen. Linz braucht das. Ich werde auf jeden Fall weiterhin eine wesentliche Rolle dabei spielen, unabhängig von einem Gemeinderatsmandat.

Autor:

Christian Diabl aus Linz

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