Gusenbauer-Jäger neue SPÖ-Kommunalsprecherin im Parlament

SCHWERTBERG, WIEN. Bei der SPÖ-Klubvollversammlung wurde Nationalrätin Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ) zur neuen Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten ernannt. Sie war von 2009 bis 2015 Bürgermeisterin von Schwertberg.

Gusenbauer-Jäger legt Wert auf die Beteiligung und Einbindung innerhalb der Gemeinde und ist Förderin des aktiven Sozialstaates: „Ich bin Anhängerin eines aktiven Sozialstaats, der in die Zukunft investiert. Liberalisierung und Privatisierung lehne ich ab.“ Ihr Politikstil sei „bürgernah, sachlich und pragmatisch. Ich bin der Überzeugung, diese Tugenden können der Bundespolitik nur gut tun.“ Und so will sie sich seit Oktober 2013 als Nationalratsabgeordnete auch auf Bundesebene für die Anliegen der Gemeinden und Kommunen einsetzen. Nunmehr auch in „offizieller“ Form als Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten des SPÖ-Parlamentsklubs.

Kommunen und ländlicher Raum

„Die Kommunen sind meine Demokratie-Basis. In den Gemeinden, Städten und Bezirken werden die Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen geschaffen. Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals, sie müssen wieder handlungsfähig werden. Vor allem dafür setze ich mich im Parlament ein", sagt Marianne Gusenbauer-Jäger.

Gemeinden hätten ihren Bürgern gegenüber die Verpflichtung, für angemessene Lebensqualität zu sorgen und durch entsprechende Angebote ein Leben am Land überhaupt erst möglich zu machen und Abwanderung zu verhindern.

Kommunen und Leistungsfinanzierung

Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge würden per Bundes- oder Landesgesetz erlassen, die Ausführung aber den Gemeinden übertragen. Diese hätten einen entsprechend hohen Finanzbedarf. Finanzieller Spielraum bleibe vielfach auf Grund der hohen Pflichtausgaben wie SHV-Umlage oder Krankenanstalten-Fonds nicht mehr. „Hier ist eine Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Gebot der Stunde. Gemeinden dürfen nicht zu Bittstellern bei der Landesregierung degradiert werden", so Gusenbauer-Jäger. Aktuelle Herausforderungen seien Asylwerber und Flüchtlinge, Breitbandausbau im ländlichen Raum, Umsetzung der Bildungsreform in den Gemeinden und mehr. „Als Kommunalsprecherin werde ich versuchen, Sprachrohr und Interessen-vertreterin insbesondere der Menschen in ländlichen Regionen und deren Gemeinden im Parlament zu sein.“