Transparenzgesetz

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Die Salzburger Neos unterstützen das Anti-Korruptionsvolksbegehren. "Zu sagen, 'das war eh immer schon so' und 'das machen eh alle so', ist eine Ausrede", sagt Andrea Klambauer, Neos-Landessprecherin. "Wir machen es nicht so."  SALZBURG. Am 2. Mai 2022 startet die Eintragungswoche für das Anti-Korruptionsvolksbegehren (bis 9. Mai). Wer dafür seine Unterschrift abgibt, setzt sich für 72 Forderungen ein, die in fünf Themenfelder gegliedert werden können:  Anstand und Integrität in der...

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

Der designierte Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Christoph Wiederkehr (Neos) im großen bz-Interview. WIEN. Nachdem sowohl Neos als auf die SPÖ grünes Licht für das Koalitionspapier gegeben haben, ist die erste rot-pinke Koalition auch formal fixiert. Am 24. November werden ihre Mitglieder angelobt. Mit der bz hat Neo-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr über das Wiener Bildungsversprechen, mehr Transparenz und das Anti-Terror-Paket gesprochen....

Die EU-Zukunftskonferenz, das Transparenzpaket und eine Kampagnen gegen Hass im Netz – das alles hat Bundesministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg mitgebracht.  Frau Edtstadler, als Europaministerin touren Sie durch die Bundesländer und besuchen EU-Gemeinderäte und Bürger unter dem Motto "EU neu denken". Was erleben Sie? KAROLINE EDTSTADLER: Ich hatte das bereits vor der Krise geplant, um für die EU-Zukunftskonferenz, die im Herbst auf europäischer Ebene startet, Wünsche und Vorstellungen...

Nun ist sie endlich im Internet zu finden, die aktuelle Liste mit den Jobs, Ämtern und Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Recht schlau wird man aber nicht. Für ihre Vorjahres-Gehälter haben die Abgeordneten eine Meldefrist bis 30. Juni 2016. Lediglich Ulrike Schwarz von den Grünen hat schon jetzt ihre Einkünfte bekannt gegeben. Alle anderen Abgeordneten lassen sich noch Zeit mit der Transparenz. Bei jenen, die schon in der vergangenen Periode ein Mandat hatten, kann man sich zumindest...

Im Rahmen des E-Government will man die öffentliche Verwaltung auf sämtlichen Ebenen vereinfachen und bürgerfreundlicher gestalten. Der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung via Internet bietet dem Bürger ein unbürokratisches Service. Aus diesem Grund fordert der Absamer Gemeinderat Philipp Gaugl, dass auch die Niederschriften des Gemeinderates im Internet veröffentlicht werden. Dies wird in einigen Gemeinden schon so handgehabt. „Unsere Politik sollte so transparent...

(INNERE STADT). Das neue Petitionsrecht ist beschlossen, auch im Bezirk will man das nutzen. Einer der ersten Anläufe: eine Petition für mehr Transparenz, auch bei den Magistratischen Bezirks-ämtern. "Ob bei neuen Schanigärten oder bei Bauverfahren: Das Bezirksamt soll sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken können", argumentiert Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen im Bezirk. 500 Unterschriften sind notwendig, dann wird die Petition in einem Ausschuss des Gemeinderats...

Naturfreunde wollen nicht mehr offiziell der SPÖ zugehörig sein. In Schärding stößt der Vorstoß der Bundesorganisation auf Unverständnis. BEZIRK (ebd). Seit der Gründung der Naturfreunde wird der Verein als Nebenorganisation der SPÖ geführt. Doch damit soll nun Schluss sein, wie der Bundesvorstand sagt. Demnach soll beim Bundesparteitag der SPÖ am 13. Oktober ein entsprechender Austritts-Antrag eingebracht werden. Grund für den Vorstoß ist das neue Transparenzgesetz, wonach Spenden künftig...

Eine steile Vorlage für das Tiroler Transparenzgesetz hat die SPÖ dem Koalitionspartner ÖVP gelegt. „Es ist äußerst positiv, dass nun nicht mehr gewartet wird, bis der Bund ein Parteienfinanzierungsgesetz erlässt, sondern wir in Tirol dieses in Angriff nehmen“, sagt SPÖ-Chef Hannes Gschwentner. Es sei höchst an der Zeit für diese Transparenz, sagt Gschwentner, denn: „Viele Ehrliche in der Politik werden durch diejenigen bestraft, die keine moralischen Grenzen haben“, so der SPÖ-Chef. Die...