NÖ Landtag

GRÜNE - "Transparenz, Aus für Gas und Zweitwohnsitzerabgabe"

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer.

NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen.

Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der Wohnbauförderung für großvolumigen Bau vor und andererseits soll die Bauordnung und die Bautechnikverordnung novelliert werden getreu dem Motto: Kein Gas mehr in Niederösterreich.

NÖ Transparenzgesetz im Juni beschließen

Transparenz ist auch bei den Grünen ein Thema: Der Antrag dazu folgt umgehend am Donnerstag in der Landtagsitzung: Es geht um transparente Parteikassen und Wahlkampfbericht. Die ÖVP NÖ habe beim letzten Landtagswahlkampf sieben Millionen Euro ausgegeben und "ist damit an das Limit eines Bundeswahlkampfes gegangen". Krismer-Huber spricht von einer "Materalschlacht, die die ÖVP gemacht hat, um die Absolute zu halten".
Ihrer Meinung nach soll das in Diskussion befindliche Transparenzgesetz auf Bundesebene auch auf NÖ umgelegt werden. Und dieses sollte im Juni in der Landtagssitzung beschlossen werden.

Nicht sexy, aber wichtig: Zweitwohnsitzerabgabe

Abgaben haben immer den Grund, dass sie Gerechtigkeit in einer Gesellschaft herbeiführen. Dennoch, Abgaben sind nich sexy. Aber in NÖ haben wir Zweitwohnsitzer, die Infrastruktur in Anspruch nehmen, aber an sich nichts dafür bezahlen, da die Ertragsanteile beim Hauptwohnsitz eingehoben werden. Daher: Abgabe für Zweitwohnsitzer in NÖ. Richte man den Blick in den Westen sieht man, dass ziemlich hohe Abgaben auf Ferienwohnsitze sind.
Mit der Abgabe wolle man auch dem enormen Immobilienpreisdruck entgegenhalten. Natürlich müsse man auch entsprechende Ausnahmen definieren: "Müssen mit höchster Aufmerksamkeit vorgehen", so Krismer-Huber. Wie soll das genau laufen: Die Hälfte der Bundesertragsanteile sollen im nächsten Jahr als reine Gemeindeabgabe von den Zweitwohnsitzern bezahlt werden - etwa 50 Euro im Monat.

ÖVP: Krismer-Huber ist in guter Gesellschaft

Eine Forderung, die nicht neu ist, wie auch VP-Klubchef Klaus Schneeberger betont: "Frau Krismer ist damit nicht allein, sie ist in guter Gesellschaft. Die Gemeindevertreter aller Parteien sind mit diesem Thema an uns herangetreten, nämlich ein Zweitwohnsitzerabgabe zu installieren". Dennoch müsse man aufpassen, denn "Zweitwohnsitzer ist nicht gleich Zweitwohnsitzer", es sei ein Unterschied, ob etwa ein Militärakademiker für den Zeitraum der Ausbildung den Zweitwohnsitz in Niederösterreich nutzt.