Alles zum Thema Parteienförderung

Beiträge zum Thema Parteienförderung

Lokales

NEOS machten in Leibnitz Station

Die steirischen NEOS trafen sich am Dienstag, dem 19. 2. 2019, in Leibnitz beim Café Elefant, um interessierten Bürgern über die ausufernden Parteienförderungen zu informieren, die alleine in der Steiermark 26 Millionen Euro betragen. Erklärtes Ziel der NEOS ist die Halbierung der Summe. NEOS Landessprecher Niko Swatek führte durch den Abend, bei dem mit den Bürgern darüber diskutiert wurde, welche wichtigen Anliegen mit den übrigen 13 Millionen Euro in der Region erfüllt werden...

  • 22.02.19
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Politik
KO LA Dominik Oberhofer und LA Andreas Leitgeb.
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Parteienförderung
NEOS Tirol spenden Erhöhung der Parteienförderung

TIROL. Die NEOS Tirol spenden die Erhöhung der Parteienförderung für einen guten Zweck – bereits im Juni 2018 stellten sie den Antrag, die Erhöhung dieser Förderung auf fünf Jahre auszusetzen. Antrag auf Aussetzung der Parteienförderung auf fünf JahreIm Juni 2018 stellten die NEOS Tirol den Antrag, die Erhöhung der Parteienföderung auf die gesamte Regierungsperiode – also auf fünf Jahre – auszusetzen. Der Antrag wurde jedoch von allen Parteien abgelehnt. Das Tiroler Parteienfinanzierungs- und...

  • 18.12.18
Lokales
"So macht man keine Politik", ärgert sich Neos-GR Julia Seidl.

Seidl: "Das ist wirklich frech!"

Neos-Gemeinderätin kritisiert: Parteien holen sich € 750.000 über die Hintertüre "(tk). Neos Innsbruck üben scharfe Kritik an den Plänen der Stadtregierung zur Änderung der Geschäftsordnung. Die sieht nämlich vor, dass die MitarbeiterInnen für Gemeinderatsklubs durch die Stadt Innsbruck aufgestockt werden. „Diese politische Selbstbedienungsmentalität ist kaum auszuhalten. Das ist klare Anlassgesetzgebung", schießt GR Julia Seidl scharf. „Gönn-dir-Politik“ Die Mandatarin nimmt an, dass der...

  • 02.07.18
Politik
Antenne-Programmchef Timm Bodner (re.) moderierte die Podiumsdiskussion der WOCHE. MIt dabei: Gerhard Köfer, Rolf Holub, Gernot Darmann, Christian Benger, Markus Unterdorfer-Morgenstern, Peter Kaiser (von links)
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Das machen die Parteien mit fünf Millionen Euro

Fünf Millionen Euro, zehn Standpunkte: Darin würden die Kärntner Kandidaten investieren, wenn die Parteienförderung halbiert wäre. KÄRNTEN. Ein Gedankenexperiment bei der WOCHE-Diskussion in Klagenfurt. Ein Zuhörer fragte, in welche Projekte die Kandidaten das Geld investieren würden, das bei einer Halbierung der Parteienförderung "übrig" bleiben würde. Das sind die Antworten aller zehn Spitzenkandidaten: Gerhard Köfer (Team Kärnten): Heizkosten für 79.000 armutsgeförderte Kärntner...

  • 26.02.18
Lokales
Hans Mayr: Rund drei Monate vor der Landtagswahl schwer unter Druck.

Korruptionsstaatsanwalt ermittelt gegen Hans Mayr

SALZBURG (lin). Die Salzburger Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft eingeleitet. Mayr wird vorgeworfen, Spenden von der Bauwirtschaft angenommen zu haben. Auch gegen mögliche Geldgeber wird ermittelt. Mayr hat mehrfach betont, dass Kredite und Bürgschaften nicht verboten seien. Aber mit der Vergabe von Mittel aus der Wohnbauförderung gebe es keinerlei Zusammenhang. 

  • 08.01.18
Politik
Rössler und Haslauer machen Druck auf Landesrat Hans Mayr
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Doch nur die Gelbe Karte für Hans Mayr

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

  • 20.12.17
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Politik
Ludwig Hillinger, Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes

Was sich die Landtagsparteien gönnen, ist ihre Sache

Bei Parteienförderung ist der Salzburger Landerechnunsghof ein zahnloser Tiger Rund 5,3 Millionen Euro Parteienförderung – es sind 5,366.778 Euro – verteilt das Land Salzburg heuer an die im Landtag vertretenen Parteien. Wofür sie das Geld verwenden dürfen, ist im Parteienförderungsgesetz nicht genau geregelt. Laut Gesetz erhalten sie das Geld für ihre "Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung". Inhaltlich geprüft wird das vom Landesrechnungshof nicht. Warum...

  • 28.08.17
Politik
ÖVP- LGF Wolfgang Mayer

Parteienförderung und Moral vertragen sich in Salzburg nicht

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: Wir wollen neue Regelung ab der kommenden Periode in Kraft zu setzen. Der Verfassungsgerichtshof hat die mit Landtagsmehrheit beschlossene neue Regelung der Parteienförderung als nicht verfassungskonfrom abgelehnt. Dieses Erkenntnis sei selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, betonte ÖVP-Landesparteigeschäftführer Wolfgang Mayer. "Unser Ansinnen bei der zu Jahreswechsel vorgenommenen Neureglung des Gesetzes war, ein transparentes, faires,...

  • 23.06.17
Politik
Salzburger Landtag

Landesverwaltungsgericht beantragt Aufhebung das neue Parteienförderungsgesetzes

FPÖ hatte Ende Februar gegen die Novelle – die ihre Fördergelder drastisch reduzieren sollte – Beschwerde eingereicht und nun vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen Nachdem seit den letzten Landtagswahlen in Salzburg im Mai 2013 mehrere Abgeordnete vom Team Stronach und der FPÖ aus ihren Parteien ausgeschieden waren, kam es dazu, dass Fraktionen mit nur wenigen oder gar einem verbliebene Abgeordnete weiterhin – und rechtmäßig – die Parteienförderung für alle früheren Fraktionskollegen...

  • 02.04.17
Politik
Salzburger Landtag

Parteienförderung: Versteinerungsprinzip soll fallen

Nach Vorschlag der Koalition fällt Förderung für nicht mehr vorhandene Mandatare weg, neue Parteien erhalten "nur" mehr Sockelbetrag. Wenn sich zwei streiten, dann freut sich der Dritte – und Im Falle der Parteienförderung könnte das in Salzburg bald der Steuerzahler sein. Denn die Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNE sind sich einig, wie künftig im Fall von Parteispaltungen und wechselnden Mandaten umgegangen werden soll. Mandatsförderung verfällt mit Parteiaustritt bzw. Parteiausschluss Bei...

  • 16.01.17
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Politik

486.500 Euro Klub- und Parteienförderung für einsamen Team Stronach-"Klubobmann" Naderer

Nach dem Austritt von LAbg. Gabriele Fürhapter aus dem Team Stronach ist Helmut Naderer einsamer Obmann des Team Stronach-Landtagsklubs. Neben seinem monatlichen Gehalt als Klubobmann in der Höhe von 7.845 Euro bleiben ihm für die politische Arbeit weiterhin 241.530,33 Euro jährliche Klubförderung sowie knapp 245.000 Euro Parteienförderung. Das ist weniger als bis vor kurzem, denn für die beiden aus der Partei ausgeschiedenen Abgeordneten Otto Konrad und Gabriele Fürhapter fallen nun je...

  • 09.01.16
Politik

Häufig gestellte Fragen zur Parteienförderung in Oberösterreich

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

  • 12.11.15
Politik

Wenn die Stimme zu Geld wird

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...

  • 12.11.15
Politik

Bürgermeister Hackl: „Keine Parteien-Zusatzförderung aus Stadtbudget“

STEYR. „Ich schließe aus, dass es aus dem Stadtbudget eine Parteien-Zusatzförderung geben wird“, stellt Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl klar. Die Reduzierung der Mittel durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz sei zwar für alle Stadtparteien schmerzlich, müsse aber durch innerparteiliche organisatorische Maßnahmen verkraftet werden. Die im Vergleich zu den beiden anderen Statutarstädten relativ geringe Gesamt-Parteienförderung in Steyr schlug sich bisher mit rund 180.000 Euro...

  • 01.11.15
Politik
Franz Majcen bekam die Petition von Engelbert Huber, Hans Schöberl und Gerry Gratzl, auch Gunter Hadwiger war dabei.

Hoffnung auf Gehör

Die Marktgemeinde Mooskirchen nimmt die Novelle des Parteienförderungs-Verfassungsgesetz vom 10. Dezember 2013 nicht so einfach hin. Denn dort wurde beschlossen, dass jede steirische Gemeinde fünf Euro pro wahlberechtigten Bürger bei der letzten Gemeinderatswahl bis 15. Jänner an Parteienförderung abliefern müsse. FP-Gemeinderat Gerry Gratzl konnte sowohl VP-Bgm. Engelbert Huber als auch SP-Gemeindekassier Hans Schöberl davon überzeugen, an einem Strang zu ziehen. Und so unterzeichneten alle...

  • 23.10.14
Politik
Der Mooskirchner FPÖ-Gemeinderat Gerry Gratzl überreichte eine Petition an Franz Majcen.

Petition an den Landtag

In der Landtagssitzung vom 10. Dezember 2013 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Novellierung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetztes beschlossen. Jede Gemeinde hat zur Finanzierung der Förderung bei der letzten Gemeindertaswahl in ihrem Gemeindegebiet wahlberechtigten person zur Verfügung zu stellen und bis z um 15. Jänner an die Landesregierung zu überweisen. Dem Mooskirchner FPÖ-Gemeinderat Gerry Gratzl ging dabei der Hut hoch. "Dementsprechend hat jede Gemeinde nicht nur für...

  • 05.09.14
Politik
Matthias Strolz.

"Die Bundesländer plündern die Steuerzahler"

"Die Bundesländer plündern die Steuerzahler", sagte heute NEOS-Obmann Matthias Strolz auf einer Pressekonferenz in Linz. So sei die Parteienförderung im Land ob der Enns mit 19,4 Euro pro Jahr und Einwohner extrem hoch. "Ich fordere Landeshauptmann Josef Pühringer auf, dies einzudämmen. Um ein Viertel könnte man die Förderungen für Parteien kürzen, und dennoch wären wir Europameister" so Strolz. Bei einem Treffen mit etwa 60 Unternehmern gestern Abend hätten sich bei ihm und Landessprecherin...

  • 27.06.14
Politik
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Grüne wollen mit Zukunftsfonds "grüne" Ideen aus der Bevölkerung auf den Weg bringen

80.000 Euro aus der Parteienförderung werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt Einer der ersten Schritte der neuen Landesregierung war die "Streichung" der Bundesratsförderung von 400.000 Euro. Dieses Geld wurde – zum Missfallen der Grünen – aber nicht eingespart, sondern entsprechend der im Landtag sitzenden Abgeordneten auf die Parteien aufgeteilt. Für ihre sieben Abgeordneten erhalten die Grünen seither 80.000 Euro zusätzliche Parteienförderung. Jetzt wollen die Grünen dieses Geld...

  • 20.05.14
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Politik

Wo bleibt die Solidarität der Parteien mit dem geplagten Steuerzahler

Hat man von den Partei Granden der Parlamentsparteien irgendwann mal gehört oder gelesen, auf Grund des Sparpacketes wegen der unrühmlichen Hypo-Alpe-Adrea Geschichte fordern wir eine Reduzierung der Parteien Förderung.Ich kann mich nicht an solch eine Aufforderung erinnern. Alleine daran sieht man die Verarschung des normal arbeitenden Volkes in Österreich.Genau mit sowas könnte die Regierung und Parlamentsparteien Vorreiter spielen.

  • 06.05.14
Politik
Rechtsanwalt Markus Orgler und Fritz Dinkhauser informierten über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
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Verfahren gegen Liste Fritz wurde eingestellt

Fritz Dinkhauser kritisiert Aufhebung der Immunität und zeigt sich "menschlich enttäuscht". "So ein Verfahren hat eine politische, eine rechtliche und eine menschliche Dimension", betonte Polit-Pensionist Fritz Dinkhauser am Donnerstag. Anlass war die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen die "Liste Fritz - Bürgerforum Tirol", wobei Dinkhauser vor allem die menschliche Komponente hervorzuheben versuchte. "Belastung war enorm" "Die Anzeige wurde am 28. Februar...

  • 06.02.14
Politik

Klartext und Aufforderung an die Politik zur Einhaltung von Versprechungen

Während Parteienförderungen erhöht wurden, kämpfen wir bereits seit 3 Jahren unermüdlich und mit hohen Eigenrisiken von Margit Picher, Vereinsinitiatorin, GF Obfrau des überparteilichen, gemeinnützigen, überkonfessionellen Vereins PATCHWORK-FAMILIEN-SERVICE ums Überleben unserer bundesweit einzigartigen und nachweislich nutzbringenden, wichtigen gesellschaftlichen Einrichtung für primär armutsgefährdete Familien im Wandel, um nicht zusperren zu müssen. Da es so unfassbar ist, mit wie...

  • 24.01.14
Politik
Eine unabhängige Kommission fordert Bezirksvize Barbara Neuroth (Grüne).
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Kritik: Kulturgeld für Parteien

Grüne fordern Transparenz und eine unabhängige Kommission WIEDEN. 100.000 Euro umfasst das Kulturbudget der Wieden. Doch nur knapp die Hälfte davon geht an Kulturschaffende. Der Rest, so klagt Bezirksvize Barbara Neuroth (Grüne), würde an parteinahe Vereine von SPÖ, ÖVP und FPÖ vergeben. Transparenz gefordert "Im Finanzausschuss verteilen die Parteien das Geld untereinander. Wir brauchen eine unabhängige Kulturkommission und mehr Transparenz", so Neuroth. Nur in den Bezirken Wieden,...

  • 24.09.13
Politik

Der neue Stil, es gibt ihn tatsächlich

Kommentar Ein erster Eindruck vom angekündigten "neuen Stil" der neuen Landesregierung: Die Grünen haben ihre Forderung (die gleichzeitig auch immer eine der FPÖ war) durchgebracht: Bei der Mindestsicherung wird Pensionisten der 14. Bezug nicht mehr als Einkommen angerechnet. Dagegen hatte sich die ÖVP in der Vergangenheit aus Kostengründen (!) immer gewehrt – es geht um 80.000 Euro pro Jahr, von denen einen Teil die Gemeinden übernehmen müssen. Noch mehr vom "neuen Stil" verrät aber der...

  • 18.09.13
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BZÖ-Haubner: Seniorenförderung: OÖ Landtagsparteien richten sich’s!

„Positiv zu bewerten ist, dass der Landesrechnungshof erstmals die Förderungen an die Seniorenorganisationen der Landtagsparteien öffentlich dargelegt hat. Ausschließlich die vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne teilen sich die 1,2 Mio. Euro Seniorenförderungen auf, ohne klare und nachvollziehbare Ausrichtung der Seniorenarbeit, wie auch der Landesrechnungshof richtig bemerkt“, kritisierte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, die klar stellt, dass die Seniorenplattform des BZÖ...

  • 06.08.13
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