NÖ Landtag
NEOS - "Politik muss Beitrag zur Teuerung leisten" (mit Video)
Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli:
NEOS: Politik muss endlich Beitrag zur Teuerung leisten
Hofer-Gruber: „Niemand hat Verständnis dafür, dass die Parteien mehr Geld bekommen, während die Menschen gezwungen sind zu sparen.“
NÖ. Angesichts der enormen Teuerung fordern NEOS einen Beitrag der Politik zur Krisenbekämpfung. Allein heuer werden über die Parteien- und Klubförderung rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Dazu kommt die jährliche Anpassung, die allein für das kommende Jahr noch einmal weit über eine Million ausmachen wird, wie der stellvertretende Landesparteiobmann Helmut Hofer-Gruber vorrechnet.
„Die Menschen im Land sind gezwungen bei sich zu sparen. Deshalb hat niemand Verständnis dafür, dass Parteien trotzdem immer mehr Geld bekommen. Wenn vom Bundeskanzler abwärts jeder weiß, dass alles noch teurer wird, dann ist es auch die Pflicht der Politik, bei sich selbst zu sparen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen – auch wenn sich die ÖVP weigert, unsere Anträge im Landtag zuzulassen.“
Hilfe ja - aber jetzt!
Generell sehe Hofer-Gruber die Rolle der Volkspartei Niederösterreich kritisch, denn bis heute fehle es an treffsicheren Maßnahmen gegen die Teuerung. „Die Menschen sind jetzt mit der Teuerung konfrontiert und brauchen jetzt Hilfe. Nicht erst im September, wo Maßnahmen dann als Wahlzuckerl angepriesen werden. Was die ÖVP macht ist ungefähr so, als würde ich bei einem Küchenbrand die Feuerwehr rufen – und die kommt mit einem Kübel Wasser, allerdings drei Monate zu spät.“
Planungsversagen am Klinikum Wiener Neustadt
Unterdessen warnen NEOS vor einer weiteren Kostenexplosion am Klinikum Wiener Neustadt.
„Wir haben vor zwei Jahren davor gewarnt, jetzt ist genau das eingetreten. Allerdings sind die wirklichen Preistreiber nicht Corona und gestiegene Baukosten, sondern Versäumnisse in der Planung. Dass man das Parkdeck vergessen und den Betriebskindergarten bei der Planung nicht berücksichtigt hat, hat nichts mit Corona zu tun“,
so Hofer-Gruber, der sich die Kostenentwicklung als Budgetsprecher von NEOS genauer angeschaut hat.
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