Parteienförderung

SALZBURG (lin). Die Salzburger Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft eingeleitet. Mayr wird vorgeworfen, Spenden von der Bauwirtschaft angenommen zu haben. Auch gegen mögliche Geldgeber wird ermittelt. Mayr hat mehrfach betont, dass Kredite und Bürgschaften nicht verboten seien. Aber mit der Vergabe von Mittel aus der Wohnbauförderung gebe es keinerlei Zusammenhang. 

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

Bei Parteienförderung ist der Salzburger Landerechnunsghof ein zahnloser Tiger Rund 5,3 Millionen Euro Parteienförderung – es sind 5,366.778 Euro – verteilt das Land Salzburg heuer an die im Landtag vertretenen Parteien. Wofür sie das Geld verwenden dürfen, ist im Parteienförderungsgesetz nicht genau geregelt. Laut Gesetz erhalten sie das Geld für ihre "Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung". Inhaltlich geprüft wird das vom Landesrechnungshof nicht. Warum nicht? LUDWIG...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: Wir wollen neue Regelung ab der kommenden Periode in Kraft zu setzen. Der Verfassungsgerichtshof hat die mit Landtagsmehrheit beschlossene neue Regelung der Parteienförderung als nicht verfassungskonfrom abgelehnt. Dieses Erkenntnis sei selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, betonte ÖVP-Landesparteigeschäftführer Wolfgang Mayer. "Unser Ansinnen bei der zu Jahreswechsel vorgenommenen Neureglung des Gesetzes war, ein transparentes, faires,...

FPÖ hatte Ende Februar gegen die Novelle – die ihre Fördergelder drastisch reduzieren sollte – Beschwerde eingereicht und nun vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen Nachdem seit den letzten Landtagswahlen in Salzburg im Mai 2013 mehrere Abgeordnete vom Team Stronach und der FPÖ aus ihren Parteien ausgeschieden waren, kam es dazu, dass Fraktionen mit nur wenigen oder gar einem verbliebene Abgeordnete weiterhin – und rechtmäßig – die Parteienförderung für alle früheren Fraktionskollegen...

Nach Vorschlag der Koalition fällt Förderung für nicht mehr vorhandene Mandatare weg, neue Parteien erhalten "nur" mehr Sockelbetrag. Wenn sich zwei streiten, dann freut sich der Dritte – und Im Falle der Parteienförderung könnte das in Salzburg bald der Steuerzahler sein. Denn die Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNE sind sich einig, wie künftig im Fall von Parteispaltungen und wechselnden Mandaten umgegangen werden soll. Mandatsförderung verfällt mit Parteiaustritt bzw. Parteiausschluss Bei...

Nach dem Austritt von LAbg. Gabriele Fürhapter aus dem Team Stronach ist Helmut Naderer einsamer Obmann des Team Stronach-Landtagsklubs. Neben seinem monatlichen Gehalt als Klubobmann in der Höhe von 7.845 Euro bleiben ihm für die politische Arbeit weiterhin 241.530,33 Euro jährliche Klubförderung sowie knapp 245.000 Euro Parteienförderung. Das ist weniger als bis vor kurzem, denn für die beiden aus der Partei ausgeschiedenen Abgeordneten Otto Konrad und Gabriele Fürhapter fallen nun je...

80.000 Euro aus der Parteienförderung werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt Einer der ersten Schritte der neuen Landesregierung war die "Streichung" der Bundesratsförderung von 400.000 Euro. Dieses Geld wurde – zum Missfallen der Grünen – aber nicht eingespart, sondern entsprechend der im Landtag sitzenden Abgeordneten auf die Parteien aufgeteilt. Für ihre sieben Abgeordneten erhalten die Grünen seither 80.000 Euro zusätzliche Parteienförderung. Jetzt wollen die Grünen dieses Geld unter...