237,4 Millionen

Parteienförderung stieg wegen Inflation deutlich an

Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind im heurigen Jahr deutlich angestiegen. In Summe haben die Parteien, Parlamentsklubs und politischen Akademien 237,4 Millionen Euro erhalten, was einen Anstieg von 6,9 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders die FPÖ, aber auch die KPÖ haben demnach von den Verschiebungen der jüngsten Wahlen profitiert.

ÖSTERREICH. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs und steigen meist mit der Inflation oder den Beamtengehältern. Aufgrund der Teuerung ist die Förderung 2023 auf 237 Millionen Euro angestiegen, wie aus Recherchen der APA hervorgehen. Demnach zahlt jede Österreicherin und jeder Österreicher im heurigen Jahr 26 Euro für die politische Arbeit.

Am meisten profitiert davon die ÖVP, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs 2023 rund 80 Millionen Euro an Fördergeld erhalten. Die SPÖ folgt dahinter mit 63,1 Millionen Euro vor der FPÖ mit 39,4 Millionen Euro. Die Grünen erhalten in Bund und Ländern 30,8 Millionen Euro, die NEOS 16,7, die KPÖ 2,2 und die MFG 1,3 Millionen Euro. 

FPÖ bekommt um 13 Prozent mehr als 2022

Die Höhe der Parteienförderung hängt vom Wahlergebnis im jeweiligen Bundesland beziehungsweise der Nationalratswahl ab. Wahlerfolge bringen den Parteien demnach auch mehr Geld vom Staat. Heuer profitierte die FPÖ nach APA-Informationen am stärksten von dieser Regelung, da sie bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg deutlich und in Kärnten leicht zulegen konnte. Die blauen Fördereinnahmen sind daher um 13 Prozent angestiegen. 

Auch die KPÖ konnte stark von ihrem Wahlerfolg in Salzburg profitieren. So zog die Partei mit fast zwölf Prozent der Stimmen in den Landtag ein und konnte sich rund 700.000 Euro sicher. In der Steiermark, wo die KPÖ traditionell stark ist, erhält sie vom Land 1,5 Millionen Euro. 

Stadt Wien als Fördermittel-Spitzenreiter

Normalerweise erhöht sich die Parteienförderung mit der Inflation, die Klubförderung wächst hingegen mit den Beamtengehältern mit. Die Regeln der Länder unterscheiden sich im Detail aber recht deutlich. So sind die ausgezahlten Förderungen heuer in Wien besonders stark gestiegen, nachdem sie in den Jahren 2021 und 2022 weitgehend eingefroren waren. Für die Parteien-, Klub- und Akademieförderung zahlte die Bundeshauptstadt 2023 in Summe 46,4 Millionen Euro (plus elf Prozent) aus. 

Dahinter folgten Oberösterreich (29,4 Millionen Euro), die Steiermark (27,7 Millionen) und Salzburg (8,2 Millionen) mit einem Anstieg von über acht Prozent. Der Bund erhöhte seine Subventionen um 6,2 Prozent auf 71,3 Millionen Euro. Davon gingen 34,5 Millionen Euro an die Parteien, 26,3 Millionen Euro an die Parlamentsklubs und 10,5 Millionen Euro an die politischen Akademien. Am geringsten fiel der Anstieg mit 1,6 Prozent (in Summe 9,6 Millionen Euro) in Kärnten aus. 

Das könnte dich auch interessieren: