Neos Tirol

"Automatische Erhöhung der Parteienförderung abschaffen"

Tiroler PolitikerInnen bekommen dieses Mal keine Gehaltserhöhung. Diese Nulllohnerhöhung geht auf die Türkis-Grüne Bundesregierung und auf einen Vorschlag der Neos zurück. Was den Neos Tirol jetzt allerdings übel aufstößt, ist die mediale Inszenierung LH Mattles, LHStv Dornauers und FPÖ-Abwerzgers. Zudem wäre ein größeres Übel die automatische Erhöhung der Parteienförderung. Da würde ein einmaliges Aussetzen der Politiker-Lohnerhöhung auch nichts bringen.

TIROL. Mattle, Dornauer und Abwerzger würden laut Neos-Klubobmann Oberhofer aktuell um die medialen Schlagzeilen "wetteifern". Die einmalige Aussetzung der Erhöhung von Politiker Gehältern wäre wohl eine gute Chance sich ein positives Image zu verschaffen, so der Vorwurf Oberhofers. Dieser kritisiert aber, dass dieser einmalige Verzicht nichts wäre im Vergleich zur Ersparnis, wenn man dauerhaft sparsam mit dem Geld der SteuerzahlerInnen umgehen würde. 

Lieber sollte an Parteienförderung gespart werden

"Während sie marginal auf Gehaltserhöhungen verzichten, schaufeln sie das Geld der Steuerzahler_innen in ihre Parteien, wo es auch letztlich undurchsichtig versickert“,

so Oberhofer.
Letztendlich sind die Neos die einzige Partei, die transparent Auskunft über die Verwendung des Geldes geben. Die Erhöhung der Parteienförderung spenden die Neos seit Einzug in den Landtag 2018.

„Im Gegensatz zur Indexierung der Politikergehälter, die für 2024 Schätzungsweise 250.000 Euro in Tirol kostet, macht die jährlich automatische Erhöhung von Parteienförderungen und Klubgeld Millionen aus“,

so Oberhofer.

Abschaffung der automatischen Erhöhung gefordert

Die Pinken haben schon mehrfach Anträge im Landtag zur Abschaffung der automatischen Erhöhung gestellt. Bis jetzt allerdings immer ohne Erfolg, den alle anderen Parteien waren immer dagegen. 
Dabei würden die Tiroler Parteien im Geld der Steuerzahlerinnen "schwimmen", so Oberhofer. 

"Alleine in der letzten Legislaturperiode haben die Parteien durch die automatische Anpassung mehr als 2,2 Millionen Euro mehr abkassiert“

rechnet der pinke Klubobmann vor, der für die kommende Landtagssitzung wieder einen Antrag ankündigt. Dann wird sich rausstellen ob Tirols Parteien 2024 bei der "weltweit höchsten Parteienförderung nochmals zulangen". 

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