Nulllohnrunde

Am Mittwoch wurde die Gesundheitsreform letztendlich beschlossen. Dabei wurde ein Pflegepaket geschnürt und auch die CoV-Regeln verlängert. Ebenfalls Thema war eine "dringliche" Bildungsdebatte nach dem eher durchschnittlichen PISA-Ergebnis und wie man Anreize für längeres Arbeiten schaffen kann. ÖSTERREICH. Bereits Mittwochvormittag ließ der bevorstehende Beschluss der Gesundheitsreform die Wogen hochgehen. Die FPÖ bezeichnete sie als "Griff ins Klo", die NEOS sahen eine Überfinanzierung in...

Die Inflationsanpassung der Politikergehälter sollte auch auf Landesebene ausgesetzt werden, wenn es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl ginge. Innerparteilich sorge das sogar für Differenzen, man dürfe deshalb aber nicht auf das Gesamte schließen, so Kickl. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich gegen das "Einfrieren" der Politikergehälter in den Ländern per Verfassungsmehrheit aus. ÖSTERREICH. Sobotka unterstütze aber den Vorschlag des Bundeskanzlers, Karl Nehammer (ÖVP), einer...

Oberösterreichs Spitzenpolitiker sollen laut Landeshauptmann Stelzer und Stellvertreter Haimbuchner nicht auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen.  OÖ. Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch verlautbart hatte, im Nationalrat beantragen zu wollen, dass die geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundesebene, auch auf die höchsten Ämter der Landesregierung ausgeweitet werden soll, hat sich am Donnerstag etwa auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer dafür ausgesprochen. „Von...

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

Tiroler PolitikerInnen bekommen dieses Mal keine Gehaltserhöhung. Diese Nulllohnerhöhung geht auf die Türkis-Grüne Bundesregierung und auf einen Vorschlag der Neos zurück. Was den Neos Tirol jetzt allerdings übel aufstößt, ist die mediale Inszenierung LH Mattles, LHStv Dornauers und FPÖ-Abwerzgers. Zudem wäre ein größeres Übel die automatische Erhöhung der Parteienförderung. Da würde ein einmaliges Aussetzen der Politiker-Lohnerhöhung auch nichts bringen. TIROL. Mattle, Dornauer und Abwerzger...

Von den Landeshauptleuten und der Mittelschicht – aber was verdienen eigentlich unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker? Und was sagt der Gemeindebund zu diesen Gehältern? MeinBezirk.at hat nachgefragt, und nachgerechnet. GRAZ-UMGEBUNG. Im Interview mit Profil sprach Landeshauptmann Christopher Drexler – bereits im Oktober – neben den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP auch über die EU-Sanktionen gegen Russland. Dabei ging es im weiteren Gesprächsverlauf um die Teuerungswelle, die in...

Die Regierung macht eine Trendumkehr in Sachen Politikergehälter, vorgesehen ist eine Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker vom Bundespräsidenten abwärts – die Opposition muss nur noch mitstimmen, weil es dafür eine Verfassungsmehrheit braucht. Die SPÖ und FPÖ sind ohnehin schon lange dafür. ÖSTERREICH. Ursprünglich war ein Gehaltsplus von 1,5 Prozent für alle Politiker vorgesehen, also  auch für Bundespräsident, Minister und Nationalratsabgeordneten, die ab 1. Jänner 2021 ein Plus von 136...

FREISTADT. Eine deutliche Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter fordern die Bediensteten des Landes-Krankenhauses Freistadt. "Nulllohnrunden, einmal sogar minus ein Prozent - es reicht", sagt die Betriebsrätin Herta Gruber. Mit einem Transparent mit der Aufschrift "Unsere Arbeit ist mehr wert" machten die Krankenhaus-Mitarbeiter auf ihre Situation aufmerksam.

Keine Müllentsorgung, kein Kindergarten: Gewerkschaft droht mit Streik TULLN. "Für uns ist Streik das Letzte, die Bevölkerung würde das nicht mittragen", sagt Wolfgang Schneider, Personalvertreter im Tullner Rathaus. Die Gemeindebediensteten sollen leer ausgehen: Bereits im Jahr 2013 erhielten sie in Niederösterreich keine Lohnerhöhung. Auch 2014 steht eine Nulllohnrunde an. Niedriglohnbezieher betroffen "Wir stehen natürlich hinter der Gewerkschaft", sagt Schneider, "schließlich bedeutet eine...

Kein Kindergarten, keine Schneeräumung: Die Gewerkschaft will streiken. Der Protest der Gemeindebediensteten gegen die Nulllohnrunde könnte das öffentliche Leben lahmlegen. REGION WIENERWALD (mh). Ein Wintermorgen im Wienerwald. Die Straßenbeleuchtung ist ausgefallen. In der Dunkelheit stapfen vermummte Gestalten bei Schneegestöber und beißender Kälte zum Bahnhof. Das Auto muss in der Garage bleiben, denn die Straßen sind nicht geräumt. Ihr Weg führt an den düsteren Fenstern der Kindergärten,...

WIENER NEUSTADT. Der erste Schnee. Schön. Bis zu dem Zeitpunkt, wo sie in die Arbeit wollen. Die Straßen sind nicht geräumt. Schneemassen auf der Fahrbahn. Die Alternative. auf zum Bus. Doch es kommt keiner. Endlich beim Kindergarten. Doch auch da verschlossene Türen. Ein Horrorszenario? Nein, diese Szenen könnten bald wahr werden. Denn Niederösterreichs Gemeindebedienstete bereiten sich gerade auf einen Streik vor. Der Grund: die für heuer von der Politik verfügten Nulllohnrunde. „Unsere...

Ob FSG (SPÖ), Grüne Gewerkschafter (GRÜNE), oder FCG (ÖVP) : Eines haben alle drei Fraktionen gemeinsam. Sie alle treten bei den Betriebsratswahlen am Klinikum Klagenfurt an, haben aber die Interessen der KABEG MitarbeiterInnen verraten weil sie der NULL-LOHNRUNDE 2013 in den Kärntner Landeskrankenanstalten zugestimmt und mehr noch, sie sogar initiert haben, so Betriebsrat Clemens Costisella in einer Pressemeldung ! Und: "Genau die Parteien, deren Teil diese Fraktionen sind wollen nächstes Jahr...

Der BZÖ-Betriebsrat im Klinikum Klagenfurt, Clemens Costisella, fordert die Kärntner Landesregierung auf, die Diskussion um das Gehaltsschema der Kärntner Landeskrankenanstalten-Bediensteten und die Standortdiskussion sofort zu beenden. Es könne nicht angehen, dass Kabeg-Bedienstete 2012 die Inflation nicht abgegolten bekamen, 2013 eine Null-Lohnrunde in Kauf nehmen müssen und jetzt auch noch über das Gehaltsschema hergezogen wird, so Costisella. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser solle Wort...

Gemeindebedienstete geben sich mit Nulllohnrunde nicht zufrieden BEZIRK. Die Gewerkschaftsvertretung rief kürzlich die Gemeindebediensteten auf, Dienstversammlungen abzuhalten, weil eine Gehaltserhöhung für 2013 gefordert wird. Ob das Timing so klug war, kann bezweifelt werden. Der Laaer Bürgermeister, Manfred Fass, bringt es auf den Punkt: „Wenn man mitten im Jahr drauf kommt, dann ist es zu spät. Die Gemeinden haben eine Nulllohnrunde, das ist auch auf Landesebene so vereinbart. Sinnvoll wäre...