NÖ Landtag

NEOS "Senkung der Energieabgaben und Parteienförderung deckeln"

NEOS wollen Senkung der Energieabgaben und Deckel auf Parteienförderung
Collini: „Die Politik steht jetzt in der Pflicht, alle möglichen Hebel zur Bewältigung der Krise in Bewegung zu setzen.“

NÖ. NEOS kündigen vor dem Sonderlandtag am kommenden Montag, 25. Juli 2022, eigene Anträge als Beitrag zum NÖ-Teuerungsausgleich an.
Neben Einsparungen im System und einem Deckel für die Parteienförderung in Niederösterreich fordern NEOS die schrittweise Senkung der Energiekosten.

„In der Diskussion um gestiegene Strompreise wird gerne übersehen, dass Steuern, Gebühren und Abgaben einen wesentlichen Teil der Energiekosten ausmachen. Hier müssen sowohl die Bundesregierung mit der Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe als auch die Länder gegensteuern. Niederösterreich hat es beispie

lsweise in der Hand, als Mehrheitseigentümer der EVN die Gebrauchsgebühren zu senken“, betont NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Zudem wollen NEOS allfällige Gewinnüberschüsse der EVN über eine Art Sonderdividende ausschütten und zur Bewältigung der Teuerungskrise heranz

iehen. „Jetzt ist es an der Zeit sicherzustellen, dass die Vorteile der heimischen Wasserkraft zunächst den sozialen Härtefällen zugutekommen. Gleichzeitig dürfen wir keinen Millimeter von der Energiewende abrücken, sondern müssen in eine freie Energiezukunft investieren.“

Weiters kündigt Collini einen Antrag auf Kinderbetreuungsbonus an, der gemeinsam mit der SPÖ eingebracht wird. Zudem fordert die Landessprecherin, die Kalte Progression vollständig abzuschaffen und den Menschen rückzuvergüten. Im Fall des Strompreisrabatts müsse – für den Fall, dass auch die Bundesregierung einen ähnlichen Weg gehe – eine „Doppelförderung auf Steuerzahlerkosten“ vermieden werden.