Parteienförderung

Beiträge zum Thema Parteienförderung

Rössler und Haslauer machen Druck auf Landesrat Hans Mayr | Foto: Neumayr
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Doch nur die Gelbe Karte für Hans Mayr

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

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Salzburger Landtag | Foto: Franz Neumayr
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Parteienförderung: Versteinerungsprinzip soll fallen

Nach Vorschlag der Koalition fällt Förderung für nicht mehr vorhandene Mandatare weg, neue Parteien erhalten "nur" mehr Sockelbetrag. Wenn sich zwei streiten, dann freut sich der Dritte – und Im Falle der Parteienförderung könnte das in Salzburg bald der Steuerzahler sein. Denn die Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNE sind sich einig, wie künftig im Fall von Parteispaltungen und wechselnden Mandaten umgegangen werden soll. Mandatsförderung verfällt mit Parteiaustritt bzw. Parteiausschluss Bei...

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Grüne wollen mit Zukunftsfonds "grüne" Ideen aus der Bevölkerung auf den Weg bringen

80.000 Euro aus der Parteienförderung werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt Einer der ersten Schritte der neuen Landesregierung war die "Streichung" der Bundesratsförderung von 400.000 Euro. Dieses Geld wurde – zum Missfallen der Grünen – aber nicht eingespart, sondern entsprechend der im Landtag sitzenden Abgeordneten auf die Parteien aufgeteilt. Für ihre sieben Abgeordneten erhalten die Grünen seither 80.000 Euro zusätzliche Parteienförderung. Jetzt wollen die Grünen dieses Geld unter...

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Der neue Stil, es gibt ihn tatsächlich

Kommentar Ein erster Eindruck vom angekündigten "neuen Stil" der neuen Landesregierung: Die Grünen haben ihre Forderung (die gleichzeitig auch immer eine der FPÖ war) durchgebracht: Bei der Mindestsicherung wird Pensionisten der 14. Bezug nicht mehr als Einkommen angerechnet. Dagegen hatte sich die ÖVP in der Vergangenheit aus Kostengründen (!) immer gewehrt – es geht um 80.000 Euro pro Jahr, von denen einen Teil die Gemeinden übernehmen müssen. Noch mehr vom "neuen Stil" verrät aber der...

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