Demokratie

Ganze 14 Volksbegehren buhlen ab Montag um Unterstützung

Für gleich 14 Volksbegehren startetet am Montag die Eintragungswoche. Ziel sind 100.000 Unterschriften, damit sich das Parlament mit den Initiativen auseinandersetzen muss. Unterzeichnet werden können die Volksbegehren online (mit elektronischer Signatur) und vor einer Gemeindebehörde.

ÖSTERREICH. Ein thematisch bunter Mix an Volksbegehren kann bis Montag kommender Woche (18. März) von den Österreicherinnen und Österreichern unterstützt werden. Mit "Frieden durch Neutralität" und "Neutralität Österreichs stärken" beschäftigen sich gleich zwei Volksbegehren mit dem Erhalt der Neutralität. Auch Lukas Papula, bereits mehrmaliger Initiator eines Volksbegehrens, setzt sich mit "Kein NATO-Beitritt" mit der heimischen Sicherheitspolitik auseinander. 

Auch die hohen Energiepreise spielen weiterhin eine große Rolle. So fordern die Initiatoren des Volksbegehrens "Energiepreisexplosion jetzt stoppen!" gesetzliche Regelungen, die dem "gegenwärtigen exorbitanten Preisanstieg von Strom und Gas durch eine Preisdeckelung Einhalt gebieten". Auf eine sofortige Abschaffung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe pocht das "Energieabgaben streichen - Volksbegehren". Ein Ende der CO2-Bepreisung fordern die Antragssteller von "CO2-Steuer abschaffen".

Tägliche Turnstunde und Wissenstests für Politiker

Einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet für anstehende Mitglieder einer Bundesregierung will das Volksbegehren "Bist du gescheit" umgesetzt sehen. Die Ergebnisse der Tests sollen dabei zwar ohne Konsequenzen für die Berufung in das Ministeramt bleiben, "aber durch das Veröffentlichen in einer geeigneten, für alle Bürger leicht zugänglichen Art, dafür sorgen, dass Spekulationen über die Eignung nicht mehr notwendig sind", heißt es in der Begründung der Initiatoren. 

Ein weiteres Volksbegehren pocht auf die Abschaffung der Parteienförderung. Wie die Antragssteller vorrechnen, könnte sich der österreichische Steuerzahler demnach rund 65 Millionen Euro pro Jahr sparen, weshalb sich die Parteien "ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden" finanzieren sollten.

Die Initiatoren des Begehrens "Tägliche Turnstunde" fordernd die Politik auf, "dafür Sorge zu
tragen, dass die tägliche Turnstunde bundesweit an allen Schulen und Betreuungseinrichtungen endlich eingeführt wird". Dafür sollten auch Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, um die heimische Infrastruktur wie Sportplätze oder Turnsäle auf den neuesten Stand zu bringen. 

Atomkraft, Glyphosat und "Elektroauto-Zwang"

Für ein klares Nein zu den EU-Plänen, wonach Atomstrom als nachhaltige Energieform anerkannt werden soll, spricht sich das Begehren "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" aus. Der Nationalrat müsse dies durch ein Bundesverfassungsgesetz verhindern. Ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs wollen die Initiatoren von "Glyphosat verbieten!" auch in Österreich umgesetzt sehen. 

Das Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!" verfolgt das Ziel, dass Österreich ähnlich wie in Frankreich, Italien oder Tschechien strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung beschließt. So sollen Lebensmittelhersteller und Supermärkte verpflichtet werden, "nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden". 

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Kein Elektroauto-Zwang" fordern den Gesetzgeber auf, bundesverfassungsrechtliche Maßnahmen zu treffen, "um die freie Wahl des Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, zu sichern". Die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines E-Autos müsse dem freien Willen "uneingeschränkt vorbehalten bleiben", heißt es dazu. 

Eine Aufstockung der Intensivbettenanzahl inklusive technischer Ausrüstung, Medikamente und Pflegekräfte fordert das "Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren". Geht es nach den Initiatoren, soll zudem ein bundesländereinheitliches Meldesystem eingeführt werden und mehr Gehalt für das Personal zur Verfügung stehen. 

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