Transparenzgesetz

Beiträge zum Thema Transparenzgesetz

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
7:05

NÖ Landtag
GRÜNE - "Transparenz, Aus für Gas und Zweitwohnsitzerabgabe"

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler

2014 - SCHICKSALSJAHR FÜR POLITIKER UND PARTEIEN

Alles deutet darauf hin, dass auch im nächsten Jahr das Team Stronach nicht zur Ruhe kommt und Frank Stronach sein Politikabenteuer beendet und sich ein neues Hobby sucht, was ihm auch zu gönnen ist. Ohne Gallionsfigur und vor allem ohne weiteres Geld ist der Zerfall des Teams Stronach vorprogrammiert, weil diese politische Bewegung in erster Linie von diesen lebt. Noch vor der EU-Wahl werden EU-kritische Gruppierungen den Nachweis erbringen, dass die Bevölkerung von den Machthabern bewusst...

  • NÖ
  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

BZÖ-Schenk wechselt zum Team Stronach

Ein weiterer Nachweis dafür, dass wir neue Werte in der Politik brauchen. Werte die gelebt und nicht nur plakatiert werden. Deshalb www.transparenzgesetz.at unterstützen. Jede Stimme zählt. Verhindern wir durch Transparenz Korruption und Steuergeldvernichtung, wenn schon die Worte vieler unserer Politiker keinen Wert haben.

  • NÖ
  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

Wahlen SALZBURG Vorschau

Aufgrund von Skandalen und der Überheblichkeit von Parteigrößen haben die Kärntner und Kärntnerinnen der FPK und damit auch der FPÖ einen Denkzettel verabreicht, an welchem diese noch lange zu verdauen haben werden. Auch in Salzburg sind Personen, die den Regierungsparteien - in diesem Fall SPÖ und ÖVP angehören bzw. zuzurechnen sind - in einen Skandal verwickelt bzw. haben bei ihrer Kontrollaufgabe versagt, was zu einen massiven Vertrauensverlust der Wähler und Wählerinnen geführt hat, womit...

  • NÖ
  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

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