„Es ist höchst an der Zeit für Transparenz“

„Es ist äußerst positiv, dass nun nicht mehr gewartet wird, bis der Bund ein Parteienfinanzierungsgesetz erlässt, sondern wir in Tirol dieses in Angriff nehmen“, sagt SPÖ-Chef Hannes Gschwentner. Es sei höchst an der Zeit für diese Transparenz, sagt Gschwentner, denn: „Viele Ehrliche in der Politik werden durch diejenigen bestraft, die keine moralischen Grenzen haben“, so der SPÖ-Chef.

Die Eckpunkte der Forderungen der SPÖ-Tirol für das neue Gesetz sind ganz klar. „Sämtliche Förderungen ab 2000 Euro, Beratungshonorare, die Kosten für Inserate sowie die Einkommen der Abgeordneten und Regierungsmitglieder müssen öffentlich gemacht werden. Weiters fordern wir ein Verbot der Geschenkannahme ab 150 Euro Gesamtwert“, sagt Klubobmann Hans Peter Bock.

Ebenso will die SPÖ ein neues Parteienfinanzierungsabkommen. „Sämtliche Parteispenden ab 1000 Euro gehören an die Öffentlichkeit, die Obergrenze von 30 Großplakaten im Wahlkampf im Land wäre ein Schritt, solche Materialschlachten zu verhindern, um somit Kosten zu sparen“, sagt Gschwentner, der bei Nichteinhaltung Sanktionen vorschlägt. In landesnahen und landeseigenen Unternehmen ist die SPÖ für eine Gehälter-Obergrenze für Manager sowie für restriktive Pensions- und Abfertigungsregelungen.