Hall-Rum - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Drei Maßnahmen sollen den Stellenwert der Wirtschaftskammer stärken und die Diskussion versachlichen.  | Foto: MeinBezirk Tirol
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WK Tirol
Drei Punkte sollen Stellenwert der WK stärken

Die jüngsten Diskussionen rund um die Wirtschaftskammern sorgen für eine deutliche Reaktion von Barbara Thaler. Die WK-Präsidentin  erklärt, dass Tirol „zu seiner Verantwortung gegenüber den Mitgliedern“ stehe – unabhängig davon, dass es auf Bundesebene keine einheitliche Linie gegeben habe. Tirol setze konkrete Schritte und formuliere klare Erwartungen an die Bundesorganisation.  INNSBRUCK. Die zuletzt beschlossenen Erhöhungen der Funktionärsentschädigungen werden in Tirol vollständig...

Deutschkurse und die Akzeptanz für die westlichen Werte sollen Grundvoraussetzung für Integration in Österreich sein. | Foto: Symbolbild: Pixabay
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Vergleich
Große Unterschiede bei Beziehern von Sozialhilfe in Bundesländern

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

  • Roland Reischl
Der Gemeinderat stimmte dem abgeänderten Antrag mit 15 zu 6 Stimmen zu, Enthaltungen gab es keine. | Foto: Michael Kendlbacher
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Aus dem Gemeinderat
Mehrheit für neues Sportplatzkonzept in Hall

In der letzten Sitzung des Haller Gemeinderats wurde über die Bereitstellung der Finanzmittel für ein Sportplatzkonzept diskutiert. Unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzierung eines neuen Konzepts prallten dabei aufeinander. Am Ende wurde der Antrag in abgeänderter Form mit deutlicher Mehrheit angenommen. HALL. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Hall wurde intensiv über die Bereitstellung der Mittel für ein neues Sportplatzkonzept diskutiert. Anlass der Debatte war ein Antrag der...

Am 28. Mai 2025 hat der TIWAG-Aufsichtsrat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt: Das Konzern-Ergebnis vor Steuern (EBIT) beträgt demnach 346,8 Mio. Euro bei einem Umsatz von 1,978 Mrd. Euro. | Foto: TIWAG
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Dornauer Interview
"Bei der TIWAG werde ich nicht lockerlassen."

Die Übergewinne der Tiroler Wasserkraft. Ein Thema, das das ganze Land Tirol bewegt. Was steckt dahinter, welche Alternativen gibt es, wie will die Politik handeln. Die MeinBezirk-Redaktion wird in seiner Serie das Thema ausführlich aufarbeiten. Zu Beginn, das Interview mit LA Georg Dornauer, der mit seinem Vorstoß Auslöser der Diskussion war. Herr Landtagsabgeordneter Dornauer, Sie haben die Übergewinne der TIWAG thematisiert. Worum geht es Ihnen dabei? Es geht um Fairness und Verantwortung....

Nulllohnrunde für die Tiroler Politik. Im Dezember-Landtag soll der Antrag beschlossen werden. | Foto: MeinBezirk Tirol
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Antrag im Dezember-Landtag
Nulllohnrunde für Tiroler Landespolitik

Im August war das Thema Nulllohnrunde in der Politik ein großes Diskussionsthema. Die Klubobleute der schwarz-roten Koalition, Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ), haben im Herbst mit allen Parteien Gespräche anvisiert. Diese haben jetzt zu einem Ergebnis geführt. Für die Kommunaleben werden Ausnahmen gefordert. INNSBRUCK. Bei einer informellen Beratung der Klubobleute im Tiroler Landtag, zu der KO Jakob Wolf und KO Elisabeth Fleischanderl geladen haben, sind sich die Tiroler...

LA Georg Dornauer bringt Günther Platter ins | Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
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Bundespräsidentschaftswahl
Georg Dornauer bringt Günther Platter ins Spiel

Günther Platter als Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl? Geht es nach Landtagsabgeordneten Georg Dornauer, dann soll Günther Platter, der den Ehrenring des Landes Tirol erhalten hat, in den Ring steigen. INNSBRUCK. "Bekanntlich werden nur der Bürgermeister und der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt – vielleicht bleibt also noch ein Kapitel offen." Dieser besondere Satz findet sich in der Gratulation von LA Georg Dornauer an Alt-LH Günther Platter. Platter hat im Rahmen eines...

Die feierliche Verleihung fand im Plenarsaal des Landtags statt. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Ehrenring für Günther Platter
"Seid mutig" und eine Entschuldigung

Günther Platter hat bei einer Festsitzung des Landtages den Ring des Landes Tirol erhalten. Es ist die höchste Tiroler Auszeichnung. Platter wurde für sein politisches Lebenswerk geehrt. In seiner Dankesrede ging Platter auf die schwierigste Zeit seiner Amtsführung ein, entschuldigte sich und rief abschließend dazu auf: "Seid mutig". INNSBRUCK. Im festlich geschmückten Plenarsaal des Tiroler Landtags wurde heute Landeshauptmann a.D. Günther Platter mit dem Ring des Landes Tirol ausgezeichnet –...

Der FPÖ-Antrag zur Badsicherheit sorgt für emotionale Wortmeldungen. | Foto: Kendlbacher
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FPÖ-Antrag geht baden
Kein Gehör für Schwimmbadsicherheitsantrag im Gemeinderat

Ein FPÖ-Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im Haller Schwimmbad sorgte im Haller Gemeinderat für hitzige Debatten und fand schließlich keine Zustimmung. HALL. In der jüngsten Sitzung des Haller Gemeinderats stand die Sicherheit im städtischen Schwimmbad im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Die FPÖ Hall hatte zuvor einen Antrag zur Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen im Schwimmbad eingebracht. Begründet wurde der Vorstoß mit der steigenden Zahl sexueller Übergriffe in deutschen und...

Die Musikschule ist unter Druck! Fördervereinbarung sichert nur für ein Jahr – aber was kommt dann? | Foto: Kendlbacher
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Musikschule Hall
Haller Gemeinderat entscheidet über Zukunft der Musikschule

Die Zukunft der Haller Musikschule ist entschieden: Nach einstimmiger Zustimmung des Haller Gemeinderats macht die Stadt Hall nun den Weg frei zur Überführung in eine Landesmusikschule. HALL. Paukenschlag in der jüngsten Sitzung des Haller Gemeinderats, wo eine wegweisende Entscheidung für die städtische Musikschule Hall getroffen wurde. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Umlandgemeinden hat der Haller Gemeinderat vergangenen Dienstagabend beschlossen, beim Land Tirol die Überführung der...

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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
Regionale Nachrichten statt globaler News: Darum geht es bei fairen Medienförderungen in Österreich. | Foto: Pixabay/Ralf Ruppert
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Unter Druck
Die EU als Rettungsanker für österreichische Medien

300 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen Monaten freigesetzt, die heimischen Medienhäuser kämpfen ums Überleben. Wie kann dabei die EU unterstützen? MeinBezirk hat in Brüssel nachgefragt. ÖSTERREICH. Die Medienlandschaft steht unter massivem wirtschaftlichem Druck: Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Produktionskosten und die Dominanz globaler Online-Plattformen wie Google oder Meta setzen Verlage und Redaktionen zunehmend unter Druck. Vor allem regionale und unabhängige...

  • Roland Reischl
Studie über die Lebensbedingungen des Wolfs in Österreich. Die Bezirke Landeck, Imst, Kufstein, Kitzbühel sowie Lienz haben bei den Maßnahmen Priorität. | Foto: European Wilderness Society, LIFEstock Project
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BOKU Wolf-Studie
Landeck, Imst, Kufstein, Kitzbühel sowie Lienz mit Prioritäten

Als Prioritätsräume für Herdenschutz werden in der Studie die Bezirke Landeck, Imst, Kufstein, Kitzbühel sowie Lienz genannt. Ein Ergebnis der BOKU-Studie zum Thema Wolf. Bei der Präsentation werden die Themen Wolfmanagement,  eine europaweite wildökologische Raumplanung und ein konstruktiver Diskurs in den Fokus gestellt. INNSBRUCK. Seit Beginn der 2000er-Jahre breitet sich der Wolf in Europa kontinuierlich aus. Für das Jahr 2023 wird der Bestand europaweit auf rund 21.500 Tiere geschätzt –...

Mehr Transparenz im Landtag nach Entscheidung des LVwG Tirol: "Somit ist die Tiroler Landesregierung bzw. der ressortzuständige Landesrat gemäß § 1 Abs 1 Tiroler Auskunftspflichtgesetz zur Auskunft verpflichtet." | Foto: MeinBezirk Tirol
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Landesverwaltungsgericht
Ressortzuständiger Landesrat muss Auskunft erteilen

"Somit ist die Tiroler Landesregierung bzw. der ressortzuständige Landesrat gemäß § 1 Abs 1 Tiroler Auskunftspflichtgesetz zur Auskunft verpflichtet." Diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bedeutet für die Liste Fritz das Ende der Geheimhaltungspolitik. INNSBRUCK. Ein einzelner Anlassfall sorgt nun für weitreichende Folgen in der politischen Kontrolle. Ausgangspunkt war eine schriftliche Landtagsanfrage von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint an Verkehrslandesrat René Zumtobel zu...

Die Stadt Hall muss nun entscheiden, ob sie das Vorgehen in Richtung Landesmusikschule mitträgt. | Foto: Symbolbild
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Musikschule Hall
Gemeinden mit Blick auf die Landesmusikschule

Vor Kurzem fanden zwischen der Stadt Hall und den Umlandgemeinden Gespräche über künftige Verträge bezüglich der städtischen Musikschule statt. MeinBezirk hat bei den Bürgermeistern nachgefragt, wie diese Gespräche verlaufen sind. TIROL. Wie in den letzten Monaten berichtet, fordert die Stadt Hall eine faire Umverteilung der Kosten für die städtische Musikschule. Doch die Partnergemeinden (Tulfes, Absam, Ampass, Gnadenwald, Mils und Thaur) weisen darauf hin, dass keine budgetären Reserven mehr...

Staatsbesuch im Brennerbasistunnel Protal Ahrental. Links: der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, rechts: der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen.  | Foto: Lucia Königer
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Staatsbesuch
Steinmeier und Van der Bellen mit Tunnelblick

Innsbruck erhielt hohen politischen Besuch am 23. Oktober 2025. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statteten dem Brennerbasistunnel Portal zum Ahrental einen Besuch ab.  INNSBRUCK. Wer am Donnerstag, dem 23. Oktober, eine verstärkte polizeiliche Präsenz wahrnahm, der kann beruhigt sein: Nein, die Serie von Banküberfällen hat nicht wieder an Fahrt aufgenommen! Die Polizei hatte alle Hände voll mit einem...

Frauen in Innsbruck Land verdienen im Jahr 2025 um rund 13.000 Euro weniger als Männer. | Foto: istock. adobe
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Gleicher Lohn für alle
Equal Pay Day in Innsbruck Land bereits erreicht

Ab dem 19.Oktober arbeiten Frauen in Innsbruck-Land statistisch gesehen für den Rest des Jahres gratis. Das sind 74 Tage im Jahr.  INNSBRUCK-LAND. „Echte Gleichberechtigung ist überfällig!“, betont Astrid Saxl, ÖGB-Regionalfrauenvorsitzende Innsbruck und Umgebung, anlässlich des Equal Pay Days am 19. Oktober. Der Tag markiert jenen Zeitpunkt, ab dem Frauen im Bezirk Innsbruck Land – verglichen mit Männern – rechnerisch bis Jahresende unbezahlt arbeiten. Heuer sind das 74 unbezahlte Tage. Zum...

80 Jahre Tiroler Volkspartei: LH Anton Mattle bei seiner Ansprache. | Foto: VP Tirol/Allaweil
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80 Jahre Tiroler Volkspartei
"Gehen wir mutig in die Zukunft"

Mehr als 600 Menschen aus ganz Tirol sind zum Jubiläumsfest nach Alpbach gekommen. Im Mittelpunkt: der Blick der Tiroler Volkspartei auf acht Jahrzehnte Regierungsarbeit und auf die künftigen Projekte für das Land. ALPBACH. Mit einem großen Jubiläumsfest hat die Tiroler Volkspartei ihr 80-jähriges Bestehen gefeiert. Mehr als 600 Gäste aus ganz Tirol kamen nach Alpbach, um gemeinsam auf acht Jahrzehnte politischer Arbeit zurückzublicken und zugleich einen Blick in die Zukunft zu richten. Unter...

Ansage der Liste Fritz: 15 % bei der Landtagswahl 2027 und Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen 2028. | Foto: Liste Fritz
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Bürgertag der Liste Fritz
15 % bei Landtagswahl und GR-Kandidatur

Unter dem Motto „Tirol kann mehr. Tirol verdient mehr. Tirol braucht uns alle.“ hat die Liste Fritz mit ihrem diesjährigen Bürgertag ein Zeichen für einen politischen Neubeginn gesetzt. Die Bürgerbewegung rund um Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider will Bewegung in „festgefahrene politische Strukturen“ bringen und sieht sich als Stimme jener Menschen, „die keine Lobby haben“. INNSBRUCK. „Tirol braucht endlich einen sichtbaren politischen Aufbruch. Wir sind die Stimme für all jene, die...

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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
Reaktionen auf den FPÖ-Parteitag in Mayrhofen. | Foto: MeinBezirk/FPÖ Tirol FB/Screenshot
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FPÖ Parteitag Reaktion
„Markus Abwerzger darf Tirol nicht verkickln."

In Mayrhofen wurde Markus Abwerzger beim FPÖ-Landesparteitag mit 98,15 % zum Obmann gewählt. Gleichzeitig haben Abwerzger und Herbert Kickl den Wahlkampf für die Landtagswahl 2027 eröffnet. Kritik kommt von der ÖVP, Lob von der Südtiroler Freiheit. INNSBRUCK. „Für rechte Spaltung und Hetze ist in Tirol kein Platz“, erklärt VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung zu den verbalen Frontalangriffen von Herbert Kickl am Landesparteitag der Tiroler FPÖ. Eine klare Absage gibt es Wolf für...

Einzug von Herbert Kickl und Markus Abwerzger in Mayrhofen beim Parteitag der FPÖ Tirol. | Foto: MeinBezirk/FPÖ Tirol FB/Screenshot
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98,15 % für Abwerzger
Freiheitliche starten den Landtagswahlkampf

2027 wird in Tirol der neue Landtag gewählt. Die Tiroler Freiheitlichen eröffnen den Wahlkampf mit ihrem 34. ordentlichen Landesparteitag im Zillertal. "Heimat, Haltung, Herzblut" lautet die Devise. "Wir holen uns den Landeshauptmann zurück", erklärt NR Steiner bei der Eröffnung. Markus Abwerzger und Co stehen aber nicht nur wegen politischer Inhalte im Rampenlicht. MAYRHOFEN. Die Spitze der Freiheitlichen Partei ist zu Besuch im Zillertal. Nicht zum traditionellen Gauderfest, sondern zum...

Präsident Johannes Pressl gratuliert Daniela Kampfl zur Wahl. | Foto: Österreichischer Gemeindebund/Kampfl
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Bundesvorstand hat gewählt
Kampfl ist neue Vizepräsidentin des ÖGB

Mit großer Mehrheit wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes die Milser Bürgermeisterin Daniela Kampfl zur neuen Vizepräsidentin. TIROL. Die Milser Bürgermeisterin Daniela Kampfl wurde kürzlich vom Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Die Tiroler Kommunalpolitikerin folgt damit auf eine langjährige Vertreterin der Gemeinden im Bundesvorstand und stärkt die Stimme der Tiroler Kommunen auf Bundesebene. Kampfl zeigte sich über...

Bürgermeister Thomas Suitner findet zur Causa Hotelneubau in der Axamer Lizum klare Worte. | Foto: Thomas Suitner
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Klarstellung
Hotelprojekt in der Axamer Lizum: "Wir bleiben dran!"

Bürgermeister Thomas Suitner stellt klar: "Unterlagen zum geplanten Hotel in der Axamer Lizum werden ergänzt!" AXAMS. „Dass die Genehmigung für das Hotelprojekt in der Axamer Lizum gekippt wurde, stimmt schlichtweg nicht, weil es noch keine Genehmigung gibt“, will der Axamer Bürgermeister Thomas Suitner unmissverständlich klar. Vielmehr befinde man sich derzeit im Genehmigungsverfahren. Positive Gutachten Der Projektant habe bereits zahlreiche Gutachten zum Vorhaben erstellen lassen, dabei...

Zukünftig funktioniert die Suche und Einmeldung in eine Betreuungseinrichtung auch digital | Foto: unsplash
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Kinderatlas Tirol
Digitale Anmeldung für Kinderbetreuung startet 2025

Mit dem Kinderbildungsatlas können sich Tiroler Eltern künftig selbst ein Bild über Bildungs- und Betreuungslandschaft machen. Über die Online-Plattform „FRIDA“ können Kinder bald erstmalig in Kinderkrippen, Kindergärten oder Horte digital angemeldet werden. Damit wird das bisherige System mit Papierformularen abgelöst. TIROL. Der Atlas ermöglicht es, einfach nachschauen zu können, wo genau welche Kinderbetreuungseinrichtungen liegen. Alle öffentlichen, privaten, aber auch betrieblichen...

"Es geht nicht um die Religion des Islam, sondern um Extremisten, die auf Basis von religiösen Werten versuchen, Politik zu betreiben", so Fellhofer. | Foto: Valentina Marinelić/MeinBezirk
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Fellhofer
„Lifestyle-Islamisten wirken stärker als klassische Prediger“

Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI), über die veränderten Strategien des Politischen Islam, warum junge Mädchen sich radikalen Gruppen zuwenden und welche Gefahren von deutschen Online-Gruppierungen ausgehen. ÖSTERREICH. Die DPI in Österreich analysiert kontinuierlich die Dynamiken von demokratiefeindlichen und extremistischen Tendenzen. Im Gespräch mit MeinBezirk erläutert Fellhofer die zentralen Herausforderungen des aktuellen Jahresberichts. ...

  • Adrian Langer
In Wien traf sich Neos zur Bundesmitgliederversammlung. Alles stand unter dem Zeichen des Reformwillens. (Archiv) | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Mitgliederversammlung
Neos pocht auf Reformen, aber "Schritt für Schritt"

Am Samstag ging die erste Mitgliederversammlung von Neos seit der Regierungsbildung in Wien über die Bühne. Außenministerin und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeichnet einen weitgehenden Reformkurs vor. Es müsse jedoch alles "Schritt für Schritt" gehen. Dafür sei man in der Regierung der "Reformmotor" ÖSTERREICH/WIEN. Seit März hat Österreich nicht nur die erste Dreier-Bundesregierung im Amt, erstmals sind auch Neos auf der Regierungsbank. Am Samstag, 15. November, kamen erstmals seitdem...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am Samstag kommt Neos zu seiner großen Bundesmitgliederversammlung in Wien zusammen. Die Spitze will dabei die Reformpläne für Österreich präsentieren. | Foto: APA-Images / APA / TOBIAS STEINMAURER
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Pinke Ideen
Reformpläne bei Neos-Bundesmitgliederversammlung Hauptthema

Am Samstag kommt in Wien Neos bei der Bundesmitgliederversammlung zusammen. Große Wahlen und Richtungsentscheidungen innerhalb der Partei sind nicht zu erwarten. Dafür präsentiert die Spitze der pinken Regierungspartei den Delegierten ihre Reformpläne für Bund bis Gemeinde. ÖSTERREICH/WIEN. Seit mittlerweile 3. März sitzt Neos als Teil der Dreierkoalition auf der Regierungsbank. Jetzt sind die pinken Parteikollegen am Samstag zur großen Bundesmitgliederversammlung nach Wien geladen. Diese hätte...

  • Wien
  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Regierung plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch niedrigere Gerichtsgebühren. (Symbolbild) | Foto: Michael Fousert/Unsplash
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Bei "Parkplatzabzocke"
Auch Gerichtsgebühren sollen niedriger werden

Die Regierung plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch niedrigere Gerichtsgebühren, um missbräuchliche Besitzstörungsklagen und damit verbundene "Parkplatzabzocke" unattraktiv zu machen. Gerechtfertigte Besitzstörungen sollen weiterhin einklagbar bleiben, während die neuen Regeln noch heuer beschlossen werden sollen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen sogenannte "Parkplatzabzocke" fort und plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch eine deutliche...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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