Dornauer Interview

"Bei der TIWAG werde ich nicht lockerlassen."

Die Übergewinne der Tiroler Wasserkraft. Ein Thema, das das ganze Land Tirol bewegt. Was steckt dahinter, welche Alternativen gibt es, wie will die Politik handeln. Die MeinBezirk-Redaktion wird in seiner Serie das Thema ausführlich aufarbeiten. Zu Beginn, das Interview mit LA Georg Dornauer, der mit seinem Vorstoß Auslöser der Diskussion war.

Herr Landtagsabgeordneter Dornauer, Sie haben die Übergewinne der TIWAG thematisiert. Worum geht es Ihnen dabei?
Es geht um Fairness und Verantwortung. Die TIWAG hat in den Krisenjahren außergewöhnlich hohe Gewinne erzielt, während viele Tirolerinnen und Tiroler mit gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen hatten. Diese Übergewinne sollen nicht in Bilanzen versickern, sondern über eine Sonderdividende an die Menschen zurückfließen – gezielt für Entlastung und Kinderbetreuung. Das ist kein Angriff auf ein Unternehmen, sondern ein ordnungspolitisch sauberer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Die TIWAG betont, sie sei eine Aktiengesellschaft. Soll die Landespolitik trotzdem Einfluss nehmen?
Ja, über die Eigentümerrolle. Das Land Tirol ist Haupteigentümer und trägt Verantwortung, dass Gewinne im Sinne der Bevölkerung verwendet werden. Das ist kein Eingriff, sondern Teil der Eigentümerpflicht: Gemeinwohlorientierung vor Gewinnmaximierung. Politik darf nicht zuschauen, wenn öffentliche Unternehmen Krisengewinne anhäufen, während Haushalte unter Druck stehen.

Die TIWAG argumentiert mit Rücklagen für die Energiezukunft. Lässt sich das mit Ihrem Vorschlag verbinden?
Wenn ich an die TIWAG denke, kommen mir nicht gerade die Tränen. Die TIWAG macht seit Jahren Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe. Investitionen sind sich damit immer ausgegangen und das wird unabhängig von der Rückzahlung auch so bleiben. Mir geht es darum, dass im Jahr 2024 die satten Gewinne vervierfacht wurden - auf Kosten der Menschen, die ohnehin schon unter der Teuerung leiden. Zusätzliche 280 Millionen Gewinn in einem Unternehmen, das dem Land gehört, sind in dieser Zeit ein Affront gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung. Und statt die Übergewinne zurückzugeben und die Menschen zu entlasten, denkt man über eine Erhöhung der Netzgebühren nach. Das geht sich für mich nicht aus und da werde ich auch nicht lockerlassen.

Das war der Umsatz der Tiroler Wasserkraft im Jahr 2024

Ihr Vorstoß führte zu Klub- und Parteiausschluss. Wie sehen Sie die Vorgangsweise der Tiroler SPÖ-Spitze heute?
Der Ausschluss war politisch falsch und inhaltlich unbegründet. Mein Antrag war sozialdemokratische Kernpolitik in Reinkultur: Gerechtigkeit, Entlastung, Investition in unsere Kinder. Ich habe umgesetzt, was ich medial seit Wochen angekündigt hatte. Parteidisziplin darf nicht wichtiger sein als Haltung und spürbare Politik für unsere Bevölkerung. Ich bin in einer SPÖ groß geworden, in der unterschiedliche politische Aktionen und Ausdrucksformen Platz haben. In meinem Fall wurde die Koalitionsdoktrin über die Mitgliedschaft gestellt. Das halte ich für falsch und bedenklich.

Wie geht es beim Parteiausschluss weiter?
Ich bin freier Abgeordneter und werde das auch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben: unabhängig, aber nicht neutral. Mein Auftrag kommt von den Menschen in Tirol - unter anderem von den 10.000, die mich mit ihrer Vorzugsstimme direkt in den Landtag gewählt haben - nicht von den Parteigremien. Ich werde meine Rolle als freier Abgeordneter ernst nehmen, die Regierung unterstützen UND kontrollieren, Initiativen einbringen und endlich die brennenden Themen angehen: die anhaltende Teuerung, die Verkehrsbelastung im Inntal, Wipptal und im Außerfern, sowie das sündteure Wohnen und die fehlende Chance auf Eigentum für unsere Jungen. Dabei bin ich einzig und allein den Interessen der Tirolerinnen und Tiroler verpflichtet.

Stand das Ausscheiden aus dem Landtag je zur Diskussion?
Nein. Das Mandat ist ein demokratischer Auftrag, kein Parteimandat. Ich wurde gewählt, um zu arbeiten, nicht um zu gehen. Politik heißt, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es einmal ungemütlich wird. Ich bleibe Tirols freie Stimme – unabhängig, frei und etwas schärfer im Ton, wenn es sein muss.

Wie war der Zuspruch der Öffentlichkeit in dieser Zeit?
Sehr groß. Viele Menschen haben verstanden, dass es nicht um Parteipolitik geht, sondern um Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit. Ich bekomme Zuspruch eigentlich aus allen neun Bezirken. Die Menschen kennen mich und sie wünschen sich eine Politik, die zuhört, handelt und Ergebnisse liefert und nicht von Partei- oder Koalitionstaktik geprägt ist. Besonders viel Zuspruch bekomme ich von jenen, die von der Politik enttäuscht sind und den Glauben an eine ehrliche Interessenvertretung verloren haben. Auch diesen Menschen möchte ich wieder eine Stimme im Landtag geben – und für sie arbeite ich gerne und mit viel Energie weiter.

Mit Blick auf 2027 – gibt es eine Tendenz, ob und wie Sie der Landespolitik erhalten bleiben?
2027 ist noch zwei Jahre entfernt. Mir geht es nicht um irgendeinen Posten, sondern um eine spürbare und vernünftige Politik – und zwar jetzt. Ich werde meinen politischen Auftrag mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und meiner hinlänglich bekannten Verlässlichkeit erfüllen. Ob und inwiefern dieser Auftrag auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand hat, liegt nicht in meiner Hand. Ich weiß für mich, dass ich mit ganzem Herzen für die Menschen in Tirol arbeite und zugegebenermaßen große Freude daran habe, ihre Interessen – auch gegen Widerstände – durchzusetzen. Ob und wie das nach 2027 stattfindet, wird sich zeigen.

Beruflich und privat – wie geht es Ihnen aktuell?
Meine Arbeit als Politiker hat mir immer große Freude gemacht. Das macht sie auch weiterhin. Insofern geht es mir sehr gut, und ich konzentriere mich jetzt darauf, politische Initiativen vorzubereiten und neue Strukturen für eine direkte Bürgerkommunikation aufzubauen. Dabei gilt für mich, was immer galt: Eine Politik mit Handschlagqualität, auf Augenhöhe mit allen Menschen und ohne parteipolitische Ressentiments, den wirtschaftlichen Fortschritt im Auge, um den Wohlstand für unsere Kinder und Enkelkinder langfristig abzusichern.

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