Parteiausschluss

Neunkirchens Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und sechs seiner Parteikollegen wurden wegen "Gefahr im Verzug" aus der FPÖ ausgeschlossen. Die sieben Mandatare rufen das Parteigericht an (MeinBezirk berichtete). – Außerdem stellt Berlosnig seinerseits Anträge zum Ausschluss einiger FPÖ-Mandatare. Update am 31. Oktober 2025, 6:58 Uhr NEUNKIRCHEN. Marcus Berlosnig hatte im MeinBezirk-Gespräch bereits angekündigt, gegen den Parteiausschluss vorgehen zu wollen. Am 23. Oktober bekam Berlosnig Post...

Die Landes-FPÖ kündigte den Ausschluss aller Neunkirchner FPÖ-Mandatare an, die mit der ÖVP das Konsolidierungskonzept beschlossen haben (MeinBezirk berichtete). Berlosnig bekam am 13. Oktober seinen Parteiausschluss per Post – und will Rechtsmittel einlegen. NEUNKIRCHEN. Kämpferisch zeigt sich FPÖ-Stadtvize Marcus Berlosnig (50). Er kündigte im Gespräch mit MeinBezirk an, gegen seinen Parteiausschluss Rechtsmittel anzumelden: "Ich will mir das schon antun, weil ich Schwarz auf Weiß haben will,...

Eine kuriose Situation herrscht in der Bezirkshauptstadt: Obwohl die FPÖ sieben Personen aus der Partei ausschließt, darf diese Gruppe rund um Vizebürgermeister Marcus Berlosnig weiterhin als FPÖ auftreten – so zumindest die Rechtsmeinung des juristisch beschlagenen Stadtvizes. Update am 11. Oktober 2025 NEUNKIRCHEN. Der FPÖ-Vizebürgermeister und sechs seiner Parteikollegen sollen von der Landespartei aus der FPÖ ausgeschlossen werden, weil sie das Konsolidierungskonzept der ÖVP mit tiefen...

Glosse über den Parteiausschluss von sieben der neun FPÖ-Mandatare in der Bezirkshauptstadt. "Da Parteiausschluss va sieben FPÖler in Neunkirchen wird mit der Glaubwürdigkeit der Woihversprechen begründet. Ois ob si a Politika jemois um seine Versprechen g'schissen hätt'." Das könnte dich auch interessieren Gattin von FPÖ-Abgeordneten pfeift auf FPÖ Die Trachtenkapelle Flatz beim St. Veiter Wiesenmarkt Spekulieren darf man freilich, aber...

Leserbrief zu den Berichten über den Club- bzw. Parteiausschluss des LA Georg Dornauer. Der ehemalige LHStV. Georg Dornauer ist offensichtlich wieder einmal mit seiner Läuterung beschäftigt. War es seinerzeit eine geladene Jagdwaffe, die bei offenem Fenster am Rücksitz seines Porsche herumgelegen ist. Oder ein andermal ein Bruch auf seinem Jagdhut, der, obwohl im Bild festgehalten, sich dann doch nicht als Ausweisung des Schützen erwiesen hat. Weil der Hut, den er im Bild am Kopf trug, wie sich...

Der FPÖ-Landesgeschäftsführer und Neunkirchner FPÖ-Landtagsabgeordnete Helmut Fiedler verkündete gemeinsam mit FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits, dass alle Neunkirchner Mandatare, die mit der ÖVP-Stadtregierung das Konsolidierungskonzept mittragen, aus der Partei ausgeschlossen werden (MeinBezirk berichtete). Das pulverisierte die FPÖ Neunkirchen. NEUNKIRCHEN. Ob das die richtige Entscheidung war, die FPÖ-Stärke in der Bezirkshauptstadt von neun auf zwei Mandatare zu schrumpfen?...

Der Neunkirchner Vizebürgermeister Marcus Berlosnig reagiert auf die Konsequenzen, die von der Landespartei über seine Person verhängt wurden. – Der Ausschluss aus der FPÖ. NEUNKIRCHEN. Die FPÖ Neunkirchen ist gesplittet. Sichtbares Zeichen: die Landes-FPÖ entfernte Marcus Berlosnig aus der Partei, weil er der Bevölkerung mit seiner Absicht, das ÖVP-Sparbudget mitzutragen, nach Auffassung der Landespartei in den Rücken gefallen sei. So reagiert Berlosnig Der Stadtvize: "In Zeiten, in denen...

Der Ausschluss von Georg Dornauer aus dem SPÖ-Landtagsklub und der SPÖ Tirol sorgt für Wirbel. Georg Dornauers Vorstoß in Sachen TIWAG-Übergewinn, eigentlich eine sozialdemokratische Forderung, die auch Philip Wohlgemuth schon gestellt hat, widerspreche dem Koalitionsabkommen. INNSBRUCK. Ausschlaggebend ist der bestehende Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Anträge der Regierungsparteien im Landtag können nur gemeinsam eingebracht werden. „Wir haben mit der ÖVP in unserem...

Eine Woche vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause teilt der SPÖ-Klub im Landtag mit, Georg Dornauer aus dem Klub auszuschließen. "Wenn nun ausgerechnet er diesen Vertrag für Tirol verletzt und dadurch Koalitionsbruch begeht, sind die Konsequenzen klar: Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen." INNSBRUCK. „Wir haben mit der ÖVP in unserem gemeinsamen Programm ,Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol‘ die Arbeitsweise unserer Koalition für eine...

Jener 20-jährige Zivildiener aus dem Bezirk Freistadt, der laut Polizei eine „schwere Gewalttat mit Waffen gegen andere Bedienstete der Gedenkstätte Mauthausen“ angekündigt haben soll, ist Parteimitglied der FPÖ. Er wird von der Partei ausgeschlossen. BEZIRK FREISTADT. „Offenbar handelte es sich um einen persönlichen Streit zwischen Bediensteten der Gedenkstätte und einem ehemaligen Zivildiener der Gedenkstätte, der FPÖ-Parteimitglied ist“, sagt FPÖ-Bezirksparteichef Peter Handlos aus Tragwein....

Mehr Nachrichten aus dem Bezirk Neunkirchen findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen. 22 Kilometer Glasfaserkabel WILLENDORF. Baustart für die Glasfaserinternetleitungen. Rund 2,8 Millionen Euro fließen in die 22 km langen Leitungen. Die ersten der 660 Haushalte werden noch heuer im Herbst angeschlossen. Bauende: 2026. Parteiausschluss für FPÖler GLOGGNITZ. Nach Entgleisungen übelster Art auf Socialmedia schloss die FPÖ Niederösterreich FPÖ-Gemeinderat Thomas Hardteck aus der Partei aus....

Der derzeitige Gemeinderat Ömer Öztas sieht sich mit einem Parteiausschluss der Grünen konfrontiert. Die Vorwürfe gegen den Politiker wurden im Jänner laut. WIEN. Der grüne Wiener Gemeinderat Ömer Öztas wurde offiziell aus seiner Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Anfrage über den Parteiausschluss bestätigte die "APA" dem "Kurier" gegenüber. Dem Politiker wird seit Anfang des Jahres vorgeworfen, zahlreiche Mitglieder für die Grünen angeworben zu haben, um seine Wiederwahl auf der eigenen...

Am Montagmittag hat der Gmundner Gemeinderat Roland Simmer von den Neos die Nachricht erhalten, dass das Parteiausschlussverfahren gegen ihn abgeschlossen ist. GMUNDEN. Neos-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hat nach den Vorkommnissen der letzten Wochen diesen Schritt gesetzt. Das Parteiausschlussverfahren wurde von der Bundespartei abgesegnet. Simmer kann gegen diesen Schritt Einspruch erheben. Grund war für die Neos parteischädigendes Verhalten des Gemeinderates. In der letzten...

Die Grünen gaben bekannt, dass der Gemeinderat Ömer Öztas aus der Partei ausgeschlossen wird. Das hat zur Folge, dass dieser nicht bei der kommenden Wien-Wahl für die Grünen antreten kann. Öztas plant, gegen die Vorwürfe und den Parteiausschluss vorgehen zu wollen. WIEN. Drei Monate vor der Wien-Wahl am 27. April stehen die Wiener Grünen vor internen Problemen. Die Kontroverse dreht sich um den 25-jährigen Gemeinderat Ömer Öztas. Gegen ihn läuft seit vergangenem Mittwoch ein Antrag auf...

Die Wiener Grünen prüfen die Aberkennung der Parteimitgliedschaft von Ömer Öztas, dem derzeit jüngsten Gemeinderat Wiens. Er soll eigene Gefolgsleute in die Partei gebracht haben, um seine Wiederwahl zu sichern. Gegenüber MeinBezirk dementiert er die Vorwürfe und meint, er wurde erst nach einem Zeitungsartikel über das parteiinterne Verfahren informiert. WIEN. Im November 2020 wurde Ömer Öztas (Grüne) mit seinen damals 20 Jahren zum jüngsten Abgeordneten im Stadtparlament. Nur zwei Monate ist...

Nachdem die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg eine Wahlempfehlung für die KPÖ ausgesprochen hat, wird die Landes- SPÖ alle Mitglieder, die am einstimmigen Beschluss zur Wahlempfehlung beteiligt waren und zugleich Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, aus der Partei ausschließen. ÖSTERREICH. In einem Posting warf die SJ Vorarlberg der SPÖ vor, lieber daran zu arbeiten, „eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten“, anstatt „entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu...

Die Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund hat einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eingebracht. Nun muss sich der Bundesvorstand damit befassen. ÖSTERREICH. In der SPÖ wurden zuletzt Forderungen nach Konsequenzen gegenüber Gusenbauer laut. Besonders die hohen Beraterhonorare, die Gusenbauer neben seiner Position als Aufsichtsratschef der insolventen Unternehmen Signa Prime und Signa Development von der Signa-Gruppe erhielt, stießen auf Kritik.  Einen Antrag...

Bereits seit mehreren Jahren ist der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ein enger Vertrauter von René Benko und fixer Bestandteil des Signa-Konzerns. Wie SPÖ-Chef Andreas Babler am Montag bekannt gab, halte er Gusenbauers Tätigkeiten "für moralisch nicht in Ordnung". Einen Ausschluss aus der Partei wird es allerdings nicht geben. ÖSTERREICH. Babler stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag klar, dass Gusenbauer zwar noch Mitglieder der SPÖ, jedoch seit 15 Jahren kein aktiver...

Vor der Gemeinderatssitzung wurde Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von ihrem Ausschluss aus dem VP-Gemeinderatsklub informiert. Beide sind nun freie Abgeordnete im Gemeinderat. Jetzt steht die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister zur Diskussion. INNSBRUCK. Als Wirt der Arzler Alm kandidierte Johannes Anzengruber bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 2018 auf Listenplatz 7 der ÖVP. Anzengruber erhielt 864 Vorzugsstimmen und wirbelte damit die ÖVP-Liste durcheinander....

Am 16.12.2022 wurde im Landesausschuss der Grünen der Parteiausschluss (eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi) gegen Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Statuten der Grünen Tirols behandelt. Die Drei haben dagegen Einspruch erhoben und Recht bekommen. INNSBRUCK. Sieben Monate lang befasste sich das Friedensgericht der Tiroler Grünen mit den Vorwürfen der Liste Georg Willi gegen die drei...

Fresachs Bürgermeister Gerhard Altziebler sieht sich als Sachpolitiker, der aktuell keine Partei im Rücken nötig hat. FRESACH. Gerade überprüfen die Anwälte vom Bündnis für Kärnten (BFK) einen „peinlichen Fehler“, der im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl passiert ist. Wie berichtet, hat sich auf dem Wahlzettel in der offiziellen Bezeichnung des BFK ein Buchstabe zu viel dazugeschwindelt. Statt Fresach ist von Friesach die Rede. Allerdings hat Fresachs Bürgermeister Gerhard Altziebler, der...

Die SPÖ Alsergrund hat drei Bezirksräte verloren, Hintergrund ist ein mutmaßlicher Fall von sexueller Belästigung. BezirksZeitungsredakteur Tobias Schmitzberger vermutet, hier ist so einiges schief gelaufen.  WIEN/ALSERGRUND. Ich gebe zu: Der Text unten hat mir Kopfzerbrechen bereitet. Ein SPÖ-internes Schiedsgericht stellt sexuelle Grenzüberschreitungen fest, die ein Parteimitglied gegenüber einer Frau begangen haben soll.  O'Brien und weitere Bezirksräte treten aus SPÖ aus Gleichzeitig reiche...

Der frühere Finanz-Generalsekretär und ÖBAG-Vorstandsvorsitzende Thomas Schmid wurde nun doch rasch aus der ÖVP ausgeschlossen, wie die ÖVP heute, Freitag, mitteilt. ÖSTERREICH. Jetzt ging alles schnell. Nur einen Tag nach der Empfehlung des parteiinternen Ethikrats ist Schmid tatsächlich aus der ÖVP ausgeschlossen worden. Der ÖVP-Ethikrat stellte zuletzt fest, "dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen...

Immer wieder brodelt's bei den Freiheitlichen – doch künftig ohne den Imster Gemeinderat Christian Gasser, der jüngst offiziell aus der Partei ausgeschlossen wurde. IMST. „Wegen parteischädigendem Verhalten und dem Boykott des Landtagswahlkampfs“, begründet FPÖ-Pressesprecher Fabian Walch den Rauswurf. Christian Gasser selbst sieht als Hauptgrund seine öffentlich geäußerte Weigerung, sich mit Spitzenkandidatin Gudrun Kofler ablichten zu lassen – nach deren Äußerungen im Netz, die der Imster als...