Parteiausschluss

Die Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund hat einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eingebracht. Nun muss sich der Bundesvorstand damit befassen. ÖSTERREICH. In der SPÖ wurden zuletzt Forderungen nach Konsequenzen gegenüber Gusenbauer laut. Besonders die hohen Beraterhonorare, die Gusenbauer neben seiner Position als Aufsichtsratschef der insolventen Unternehmen Signa Prime und Signa Development von der Signa-Gruppe erhielt, stießen auf Kritik.  Einen Antrag...

Bereits seit mehreren Jahren ist der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ein enger Vertrauter von René Benko und fixer Bestandteil des Signa-Konzerns. Wie SPÖ-Chef Andreas Babler am Montag bekannt gab, halte er Gusenbauers Tätigkeiten "für moralisch nicht in Ordnung". Einen Ausschluss aus der Partei wird es allerdings nicht geben. ÖSTERREICH. Babler stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag klar, dass Gusenbauer zwar noch Mitglieder der SPÖ, jedoch seit 15 Jahren kein aktiver...

Vor der Gemeinderatssitzung wurde Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von ihrem Ausschluss aus dem VP-Gemeinderatsklub informiert. Beide sind nun freie Abgeordnete im Gemeinderat. Jetzt steht die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister zur Diskussion. INNSBRUCK. Als Wirt der Arzler Alm kandidierte Johannes Anzengruber bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 2018 auf Listenplatz 7 der ÖVP. Anzengruber erhielt 864 Vorzugsstimmen und wirbelte damit die ÖVP-Liste durcheinander....

Am 16.12.2022 wurde im Landesausschuss der Grünen der Parteiausschluss (eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi) gegen Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Statuten der Grünen Tirols behandelt. Die Drei haben dagegen Einspruch erhoben und Recht bekommen. INNSBRUCK. Sieben Monate lang befasste sich das Friedensgericht der Tiroler Grünen mit den Vorwürfen der Liste Georg Willi gegen die drei...

Fresachs Bürgermeister Gerhard Altziebler sieht sich als Sachpolitiker, der aktuell keine Partei im Rücken nötig hat. FRESACH. Gerade überprüfen die Anwälte vom Bündnis für Kärnten (BFK) einen „peinlichen Fehler“, der im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl passiert ist. Wie berichtet, hat sich auf dem Wahlzettel in der offiziellen Bezeichnung des BFK ein Buchstabe zu viel dazugeschwindelt. Statt Fresach ist von Friesach die Rede. Allerdings hat Fresachs Bürgermeister Gerhard Altziebler, der...

Die SPÖ Alsergrund hat drei Bezirksräte verloren, Hintergrund ist ein mutmaßlicher Fall von sexueller Belästigung. BezirksZeitungsredakteur Tobias Schmitzberger vermutet, hier ist so einiges schief gelaufen.  WIEN/ALSERGRUND. Ich gebe zu: Der Text unten hat mir Kopfzerbrechen bereitet. Ein SPÖ-internes Schiedsgericht stellt sexuelle Grenzüberschreitungen fest, die ein Parteimitglied gegenüber einer Frau begangen haben soll.  O'Brien und weitere Bezirksräte treten aus SPÖ aus Gleichzeitig reiche...

Der frühere Finanz-Generalsekretär und ÖBAG-Vorstandsvorsitzende Thomas Schmid wurde nun doch rasch aus der ÖVP ausgeschlossen, wie die ÖVP heute, Freitag, mitteilt. ÖSTERREICH. Jetzt ging alles schnell. Nur einen Tag nach der Empfehlung des parteiinternen Ethikrats ist Schmid tatsächlich aus der ÖVP ausgeschlossen worden. Der ÖVP-Ethikrat stellte zuletzt fest, "dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen...

Immer wieder brodelt's bei den Freiheitlichen – doch künftig ohne den Imster Gemeinderat Christian Gasser, der jüngst offiziell aus der Partei ausgeschlossen wurde. IMST. „Wegen parteischädigendem Verhalten und dem Boykott des Landtagswahlkampfs“, begründet FPÖ-Pressesprecher Fabian Walch den Rauswurf. Christian Gasser selbst sieht als Hauptgrund seine öffentlich geäußerte Weigerung, sich mit Spitzenkandidatin Gudrun Kofler ablichten zu lassen – nach deren Äußerungen im Netz, die der Imster als...

Die Listenerstellung mit Gudrun Kofler für die Landtagswahlen im Tiroler Oberland und die Kritik daran sorgt bei den Freiheitlichen immer noch für Nachwehen. Der Landecker Bezirksparteiobmann Claus Aniballi und der Imster Stadtparteiobmann Christian Gasser wurden wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der FPÖ ausgeschlossen. BEZIRK LANDECK (otko). Bei der FPÖ im Tiroler Oberland ist es nach den Landtagswahlen zu einem Köpferollen gekommen. Der Imster Stadtparteiobmann Christian Gasser und...

Der Ausschluss bzw. Abgang des Fresacher Bürgermeisters Gerhard Altziebler aus der FPÖ war nur der Anfang einer unruhigen Woche für die Freiheitlichen. Insbesondere in Klagenfurt gehen die Wogen hoch, ein weiterer Ortsgruppen-Chef wurde aus der Partei geworfen. KÄRNTEN. "Kärnten ist und bleibt freiheitlich", skandierten die damaligen FPK-Funktionäre vor der Landtagswahl 2013. Die Partei wurde jedoch von den Wählern abgestraft, beinahe gedrittelt und kam nur noch auf rund 17 Prozentpunkte. FPÖ...

Gerhard Altziebler, Bürgermeister von Fresach wurde heute einstimmig vom Landesparteivorstand aus der FPÖ Kärnten ausgeschlossen.  VILLACH LAND/KÄRNTEN. Der Landesparteivorstand hat Gerhard Altziebler, den Bürgermeister von Fresach, heute Abend einstimmig aus der FPÖ Kärnten ausgeschlossen, das gab Landesparteisekretärin Isabella Theuermann in einer Aussendung bekannt. Parteiwechsel war nicht ausgeschlossen„Die öffentlichen Aussagen von Gerhard Altziebler waren geeignet, den Zusammenhalt der...

Die MFG Österreich schloss am Freitagnachmittag den Linzer Gemeinderat Norbert Obermayr mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.  LINZ. Die Linzer MFG-Gemeinderäte (Menschen - Freiheit - Grundrechte) Norbert Obermayr und Vera Schachner stimmten am Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung für Einsatz und Verlängerung des städtischen Corona-Impfbusses. Das ging dem Bundesgeschäftsführer der eigentlich impfskeptischen Partei zu weit. Gerhard Pöttler schloss Fraktionsobmann Obermayr am Freitag aus...

Dem einst "tief blauen" Willi Grissemann wurde die Parteimitgliedschaft aufgekündigt. Nach 40 Jahren wurde ihm nun vorgeworfen, er würde das Ansehen der Partei schädigen und den Zusammenhalt der Partei gefährden. IMST. Per Post wurde dem Freiheitlichen Politiker Willi Grissemann aus Imst der Rauswurf aus der Landespartei zugestellt. "Sie haben das Ansehen der Partei geschädigt und den Zusammenhalt der Partei gefährdet", hieß es in dem offiziellen Schreiben vom Landesparteivorstand. Man habe...

Der von den Neos ausgeschlossene Lorenz Potocnik beklagt die "Zerstörung eines ganzen Stadtteams" durch die Bundes-Neos und sieht keine Grundlage für die Entscheidung. Für die Gemeinderatswahlen im Herbst gibt es drei mögliche Szenarien.   LINZ. Für Lorenz Potocnik ist das Kapitel Neos abgeschlossen. "Zwei Handvoll von destruktiven Kräften haben jetzt leider die Oberhand gewonnen, zum Schaden der Neos", sagt Potocnik gegenüber der StadtRundschau. Wie berichtet, hat der Bundesvorstand der Neos...

Nach dem Géza Molnár von der FPÖ ausgeschlossen wurde, stellt sich die FPÖ-Stadtgruppe Eisenstadt, allen voran der geschäftsführende Stadtparteiobmann Thomas Schnöller, hinter Molnár. EISENSTADT. Mit einer Presseaussendung teilte die FPÖ Burgenland am 3. März 2021 mit, dass Landtagsabgeordneter Géza Molnár aufgrund parteischädigenden Verhaltens bei Gefahr in Verzug, von der Partei ausgeschlossen wird. Die FPÖ-Stadtpartei Eisenstadt, in der Géza Molnár als Stadtparteiobmann vertreten ist, stellt...

Die FPÖ Burgenland teilte in einer Presseaussendung mit, dass Landtagsabgeordneter Géza Molnár vom Bundesparteiobmann aufgrund parteischädigenden Verhaltens bei Gefahr im Verzug, mit Schreiben vom 3. März 2021 ausgeschlossen wurde. BURGENLAND. Der Ausschluss wurde laut FPÖ-Aussendung deshalb notwendig, da Molnár sich seit der Landtagswahl am 26.01.2020 „beharrlich weigerte“ seinen Pflichten als Mandatar nachzukommen. Petschnig: „So geht es nicht“„Diese Verweigerung und das zusätzliche nach...

In einem Schreiben an den Bundesparteivorstand fordert der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger den Ausschluss von Klubobmann Johann Tschürtz aus der Freiheitlichen Partei. BURGENLAND. Seit der Landtagswahl im Jänner dieses Jahres, bei der FPÖ erhebliche Verluste (-5,3 Prozent) hinnehmen musste und aus der Landesregierung ausschied, sorgen innerparteiliche Scharmützel um die inhaltliche Ausrichtung – und vor allem um die Rolle von Johann Tschürtz – für Aufregung. Kritiker...

Die Linzer FPÖ hat einen Mandatar wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt. LINZ. Bekommt Linz einen "wilden" Abgeordneten? Oder fasst gar das DAÖ von Heinz-Christian Strache Fuß im Linzer Gemeinderat? In einer denkbar knappen Aussendung hat die Linzer FPÖ heute bekannt gegeben, dass ihr Gemeinderat Manfred Gabriel bei der Sitzung des Landesparteivorstandes mit sofortiger Wirkung wegen "parteischädigendem Verhalten" aus der FPÖ...

BEZIRK LANDECK, PRUTZ (otko). Bezirksparteiobmann Anton Mattle stellt klar, dass Claus Aniballi aufgrund seiner Kandidatur für die Freiheitliche Wirtschaft nicht mehr Mitglied der Tiroler Volkspartei ist. Wechsel zur freiheitlichen Wirtschaft Die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl, die vom 2. bis 5. März stattfindet, hat im Bezirk Landeck für einen politischen Wirbel gesorgt. Der Prutzer Winzer Claus Aniballi ist seit fünf Jahren als Funktionär in der Wirtschaftskammer tätig, bis dato beim...

Ex-FPÖ-Chef Strache bestreitet am Montag, eine Einladung zu einem Parteischiedsgericht bekommen zu haben. Die Wiener FPÖ widerspricht ihm.  ÖSTERREICH. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meldete sich am Montag zu seinem drohenden Ausschluss aus der FPÖ zu Wort. Strache bestritt gegenüber der Tageszeitung "Österreich", von der FPÖ zu einem Parteischiedsgericht eingeladen worden zu sein: „Ich wurde bis dato nicht einge­laden.“  Vergangene Woche hatte der Landesparteisekretär der FPÖ Michael...

Ein Ausschluss des ehemaligen FPÖ-Obmanns aus der Partei scheint für diese Woche unwahrscheinlich. HC Strache befindet sich derzeit mit Gattin und Kind auf Urlaub. ÖSTERREICH. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird vor ein FPÖ-Parteischiedsgericht geladen. Dieses soll über einen etwaigen Parteiausschluss des Ex-Obmanns beraten. Der Landesparteisekretär Michael Stumpf bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Österreich“. Man wolle Strache die Möglichkeit...

ÖSTERREICH. Auf einen endgültigen Parteiauschluss Heinz Christian Straches wurde seitens der FPÖ bisher auf die Wiener Landespartei verwiesen. Diese müsse über einen Ausschluss von Strache entscheiden, hieß es. Wie der „Kurier“ berichtete, tagt am Mittwoch dazu offenbar das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Am Donnerstag soll es offenbar zu einer Entscheidung kommen. "Rückkehr nicht möglich"FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl hatten zuvor klar zu dem Thema Stellung...

Herwig Tiffner geht gegen Parteiausschluss gerichtlich vor: "Letztes Wort ist nicht gesprochen" FELDKIRCHEN (fri/pemk). Wegen eines Vergehens (vermeintliches Strafdelikt) im Jahr 2015 war der Feldkirchner Stadtrat Herwig Tiffner im Mai 2018 von der Partei (FPÖ) ausgeschlossen worden. Für ihn lediglich ein Vorwand, um eine kritische Stimme in der Partei einfach los zu werden. "Ich habe das Vergehen der damaligen Landespartei-Führung gemeldet, es wurde aktenkundig und war für die Partei damit...

PINKAFELD. Nachdem ein Mitglied der FPÖ Pinkafeld das Foto eines in der Straßenbahn sitzenden Mannes mit Seitenscheitel und markantem Oberlippenbart und dem Begleittext „Die Rettung naht! Dauert nur etwas, er nimmt die Straßenbahn …“ postete - das mittlerweile bereits wieder gelöscht wurde, folgte eine heftige Diskussion. Bekannt wurde das Posting durch die Grünen. Landessprecherin Regina Petrik übte heftige Kritik und forderte sofortige Konsequenzen: "In der Ortsparteigruppe von FPÖ-Obmann...