Tätigkeiten für Signa
Gusenbauer wird nicht aus der SPÖ ausgeschlossen
- Wie SPÖ-Chef Andreas Babler am Montag bekannt gab, halte er Gusenbauers Tätigkeiten für den Signa-Konzern "für moralisch nicht in Ordnung". Einen Ausschluss aus der Partei wird es allerdings nicht geben.
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Bereits seit mehreren Jahren ist der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ein enger Vertrauter von René Benko und fixer Bestandteil des Signa-Konzerns. Wie SPÖ-Chef Andreas Babler am Montag bekannt gab, halte er Gusenbauers Tätigkeiten "für moralisch nicht in Ordnung". Einen Ausschluss aus der Partei wird es allerdings nicht geben.
ÖSTERREICH. Babler stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag klar, dass Gusenbauer zwar noch Mitglieder der SPÖ, jedoch seit 15 Jahren kein aktiver Bestandteil mit Funktionen sei. Innerparteiliche Konsequenzen für den ehemaligen Parteivorstand der Sozialdemokraten werde es trotz dessen Tätigkeiten für den Signa-Konzern nicht geben: Dies stehe aktuell nicht "auf der größten Tagesordnung", so Babler.
Künftige Lösungen werden gesucht
"Niemand wird einen Arzttermin mehr haben oder eine bessere Pädagogin in der Schule haben", wenn sich die Sozialdemokratie mit der Frage eines möglichen Parteiausschlusses für Gusenbauer beschäftigte, erklärte Babler. Man müsse jedoch darüber nachdenken, wie sich solche Dinge in Zukunft verhindern lassen können. "Cooling-off-Phasen sind der Schlüssel zum Erfolg in allen Parteien", so der SPÖ-Chef.
- Babler sprach sich für "Cooling-off-Phasen" in der Politik aus.
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Honorare in Millionenhöhe
Bereits seit 2010 ist Gusenbauer der amtierende Signa-Prime-Aufsichtsratchef. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "News" soll der Ex-Kanzler dem Unternehmen für die Jahre 2020 bis Frühjahr 2022 Beraterhonorare in Höhe von knapp sieben Millionen Euro in Rechnung gestellt haben. Wie aus dem Bericht zudem hervorgeht, hat Gusenbauers Engagement für Signa bereits kurz nach dessen Abschied aus dem Kanzleramt begonnen.
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