Kein Parteiausschluß bei den Grünen

„Ich will die bei uns nicht mehr sehen" wurde abgelehnt

Am 16.12.2022 wurde im Landesausschuss der Grünen der Parteiausschluss (eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi) gegen Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Statuten der Grünen Tirols behandelt. Die Drei haben dagegen Einspruch erhoben und Recht bekommen.

INNSBRUCK. Sieben Monate lang befasste sich das Friedensgericht der Tiroler Grünen mit den Vorwürfen der Liste Georg Willi gegen die drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, welche ihm im November letzten Jahres aufgrund fragwürdiger Alleingänge und wiederholter umstrittener Entscheidungen den Rücken gekehrt haben. In einer Aussendung informieren Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner, die sich zur Liste Lebenswertes Innsbruck vereint haben, über den Ablauf der Entscheidungen innerhalb der grünen Parteigremien.

Parteiausschluss

In seiner Sitzung vom 3.3.2023 hat der Landesausschuss der Tiroler Grünen den Antrag auf Parteiausschluss der oben Genannten, eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und  Georg Willi, mehrheitlich bestätigt. Nach Berufung der Dreien hat sich das Friedensgericht in insgesamt fünf Vermittlungsgesprächen um eine Lösung zwischen den Streitparteien  bemüht. 

Bgm. Georg Willi forderte umgehend einen Parteiausschluss: „Ich will die bei uns nicht mehr sehen. Wie ist mir egal“ (Protokoll der Landesausschusssitzung von 25.11.2022).

Im ersten Anlauf ist er damit mangels ausreichender sachlicher Begründung vor dem Friedensgericht gescheitert. Und auch im zweiten Anlauf urteilte das Friedensgericht zu Gunsten von Duftner, Krammer-Stark und Lechleitner. Um Interessenkonflikte im Zuge der Gemeinderatswahl 2024 zu vermeiden, wurden die Mitliederrechte der drei für 14 Monate ruhend gestellt.

Das Friedensgericht hält sinngemäß fest, dass sich die zwei Gemeinderätinnen und der Gemeinderat nicht unsolidarisch verhalten haben. Nachweisliche Appelle an die höchsten Vertreterinnen und Vertreter der Landespartei wurden zwar gehört, aber offenbar ignoriert oder im Nachhinein mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Zum Punkt der Basisdemokratie urteilt das Friedensgericht, man hätte eine öffentliche Bezirksversammlung abhalten können und müssen.

„Da die Zusammensetzung der Bezirksversammlung und des Klubs sich stark ähneln und mehrfach darauf hingewiesen wurde, öffentliche Diskussionen zum Thema zu vermeiden, war das für uns keine Option“, so Thomas Lechleitner. „Zudem war der Austritt von der Liste Georg Willi sowohl nach dem Statut der Tiroler Grünen als auch dem Innsbrucker Stadtrecht zulässig und korrekt vollzogen.“

Bezüglich der weithin bekannten Konflikte und zerrütteten Beziehungen im Klub Georg Willi kommt das Friedensgericht zum Schluss „Es ist nicht möglich, die einzelnen Vorfälle gegeneinander aufzuwiegen. Deshalb wird auf eine Beurteilung verzichtet“.

Statutenänderung

Zeit und Energie, die der Prozess verschlungen hat, wären laut Dufter, Krammer-Stark und Lechleitner besser in ein professionelles Krisenmanagement und die Aufarbeitung der Vorgänge investiert gewesen. Stattdessen wurde im Eilverfahren das Statut dahingehenden geändert, Parteiausschlüsse zukünftig rascher vollziehen zu können. Die Kandidatur bei einer weiteren Grünen Liste auf Gemeindeebene führt jetzt automatisch zum Parteiausschluss.

Das Aufzeigen von Missständen und offene Diskussion möglicher Lösungen war immer GRÜNE Tradition und hat die Partei in Landesregierungen und die Bundesregierung gebracht. „Der von Georg Willi gelebte Stil, Kritikerinnen und Kritiker lieber auszuschließen als anzuhören, zeigt, wie weit er sich von Grünen Grundwerten entfernt hat“, so Renate Krammer-Stark.

Die Grünen sind auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und Europaebene zweifelsfrei so viel mehr als die Liste Georg Willi, mahnen alle drei unisono. „Nachdem ein klarer Schiedsspruch vorliegt, erwarten wir uns, dass sich die Partei endlich ernsthaft mit den Vorgängen im Klub Georg Willi befasst und entsprechende Konsequenzen zieht“ so Marcela Duftner.

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Das Urteil

Beurteilung der Anklagepunkte:
1. Der Austritt aus dem Gemeinderatsklub von Marcela Duftner, Renat Krammer-Stark und Thomas Lechleitner entsprach insofern dem Grundsatz der Solidarität, als sie nachweisen konnten, dass sie sich wiederholt um eine Lösung bzgl. mehrerer Streitfragen im Grünen  Klub bemüht haben und dabei sowohl externe Hilfe als auch die Hilfe des Landessprechers,  der Landesgeschäftsführung und des Klubobmanns im Landtag  eingeholt haben. Leider wurde auf eine Anrufung des Friedensgerichts verzichtet, was nach §  12/2/9-10 Aufgabe der Landesgeschäftsführung gewesen wäre.

2. Der Austritt war nicht basisdemokratisch legitimiert. Thomas Lechleitner als  Bezirkssprecher und Marcela Duftner als seiner Stellvertreterin wäre es in diesen Funktionen  möglich gewesen, eine Bezirksversammlung einzuberufen, um über die offenen Streitpunkte  zu diskutieren und abstimmen zu lassen. Der Entscheidung, einen eigenen Klub zu gründen,  fehlt es deshalb an einer basisdemokratischen Legitimation.

3. Leider war die Zusammenarbeit im Klub schon über längere Zeit zerrüttet. Dem Friedensgericht ist es nicht möglich, die einzelnen Vorfälle gegeneinander aufzuwiegen.  Auf eine Beurteilung zu diesem Grundwert wird deshalb verzichtet.

Urteil:
Das Friedensgericht kommt zum Ergebnis, dass zwar zwei Grundwerte der Tiroler Grünen  verletzt wurden, durch das fehlende Einschreiten der Landespartei aber nur ein Punkt von  Relevanz ist, weshalb der Beschluss des Landesausschusses auf Entzug der Mitgliedschaft  aufzuheben ist . Er wird nach§ 14 / c FGO durch folgende Ordnungsmaßnahme ersetzt: Die  Mitgliedsrechte von Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner werden für 14 Monate, somit bis zum 04.09.2024, ruhend gestellt.

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