abgelehnt

Am 16.12.2022 wurde im Landesausschuss der Grünen der Parteiausschluss (eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi) gegen Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Statuten der Grünen Tirols behandelt. Die Drei haben dagegen Einspruch erhoben und Recht bekommen. INNSBRUCK. Sieben Monate lang befasste sich das Friedensgericht der Tiroler Grünen mit den Vorwürfen der Liste Georg Willi gegen die drei...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Abänderungsantrag der NEOS zu Abgaben wurde im Gemeinderat abgelehnt. KIRCHERG. Für den Beschluss der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe brachten Ersatz-GR Rainer Möllinger für die NEOS Kirchberg einen Abänderungsantrag im Gemeinderat ein. NEOS strebten bei diesen beiden Abgaben die Höchstsätze an, da für die Gemeinde dadurch auch Kosten entstehen. „Die Freizeitwohnsitzabgabe ermöglicht Einnahmen zur Deckung der Kosten für Infrastruktur, Verwaltungspersonal und zusätzliche Rechtsberatung...

Es ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch des Lärms. Die Thaurer Grünen setzen sich seit über einem Jahr – bereits mit drei Anträgen – für Tempo 30 auf sieben Straßenzügen im Ortsgebiet ein. Die anderen Gemeinderatsfraktionen sind dagegen oder enthalten sich der Stimme. THAUR. "Bei diesem Thema beiße ich auf Granit", ärgert sich Grünen-Gemeindevorstand Joe Bertsch, der seit genau zwei Jahren für eine Einführung von Tempo 30 auf einzelnen Straßenzügen kämpft. Besonders bitter ist...

Die Hartnäckigkeit der Initiative "Dornbach radelt sicher" hat sich scheinbar ausgezahlt. Neben den Grünen und Neos hat sich jetzt auch die SPÖ klar für einen baulich getrennten Radweg in der Alszeile ausgesprochen. Eine Prüfung auf Umsetzung bei der MA46 wurde von Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) bereits beauftragt. WIEN/HERNALS/DORNBACH. Die SPÖ hat eine Kehrtwendung hingelegt und sorgte am Mittwoch bei der Bezirksvertretungssitzung für einen Aufreger. Mit dem Antrag "Mit dem Rad sicher...

Die einen lieben und schätzen den Natur-Moorsee Ritzensee und freuen sich schon auf die kommende Badesaison. Die anderen machen einen großen Bogen um ihn und würden nicht einmal einen Zeh hineinhalten. Auch politisch sorgte der See in der Vergangenheit für Gesprächsstoff. SAALFELDEN. Die SPÖ-Saalfelden forderte einen kostenlosen Zugang zum Ritzensee und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, eine Erweiterung von Liegeflächen, die bis in den Bereich des Langlaufstadions reichen würden. Antrag der...

Stelle für Kinderärztin wurde abgelehnt, weil laut ÖGK Einzugsgebiet zu gering ist. HAUGSDORF. Eine Kinderärztin wollte sich in Haugsdorf im Bezirk Hollabrunn niederlassen und hat um eine Planstelle bei der Österreichischen Gesundheitskasse angesucht. Diese hat das Ansuchen jedoch abgelehnt. Laut Bericht einer Tageszeitung sei das Einzugsgebiet und die daraus resultierenden Konsultationen zu gering. Diese Sichtweise der ÖGK ruft nun Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Silvan und seinen...

ZIRL. Zwei Wochen vor dem Jahreswechsel setzte sich die Zirler Gemeindeführung zusammen, um über das Budget für das kommende Wahljahr 2022 zu beraten. Bürgermeister Thomas Öfner legte den Fraktionen einen Ergebnishaushalt mit 25,5 Millionen in Einnahmen und 24,8 Millionen in Ausgaben zur Abstimmung vor. Keine Mehrheit gefundenTrotz der unberechenbaren Entwicklung der Pandemie sollte auch der Finanzierungshaushalt am Ende des Jahres ausgeglichen sein. Für die Vorschläge fand Öfner knapp keine...

ZIRL. Wenn es um die jüngste Generation geht, sieht der Zirler Gemeinderat jede Menge Handlungsbedarf. Gleich fünf Anträge zum Thema Schule und Bildung wurden in der jüngsten Sitzung gestellt. Drei Ideen zu verschiedenen Bildungsthemen kamen dabei von der Bürgermeisterpartei Für Zirl, welche allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Gegenvorschläge akzeptiertDer erste Antrag drehte sich um die Senkung der Essensbeiträge in allen Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier hätte jedes Essen um 1€ billiger...

St. JOHANN. Wie berichtet plant die Wohnungseigentum Tirol (WE) die Errichtung einer Wohnanlage am Leukentalweg. Dazu gab es kritische Stimmen von Anrainerseite. Nun wurden insgesamt 14 Stellungnahmen zu den GR-Beschlüssen zum Raumordnungskonzept, zur Flächenwidmung und zum Bebauungsplan eingebracht. Vor allen die Verkehrssituation stößt auf Kritik bei den Einbringern. Der Raumplaner der Gemeinde entgegnete den kritischen Einwänden, wie im Gemeinderat berichtet wurde. Die Mandatare mussten die...

Die Sporthalle am früheren Mistplatz in der Leidesdorfgasse kommt nicht. Plan B ist eventuell in der Muthgasse. WIEN/DÖBLING. Mit den Stimmen der SPÖ, Neos und den Grünen wurde im Rathaus die Petition für eine Sporthalle niedergestimmt. Die drei Fraktionen waren sich einig: Der Gemeindebau mit 80 Wohneinheiten und bis zu 23 Metern Höhe soll nun anstelle der gewünschten Sporthalle errichtet werden. ÖVP und FPÖ hatten sich hingegen für eine Sporthalle eingesetzt. "Traurig wie von den anderen...

Ein ÖVP-Antrag für mehr Verkehrskontrollen stößt bei SPÖ und Grünen auf Verwunderung. WIEN/OTTAKRING. Auf Ottakrings Straßen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen — auch mit Todesfolge. Erst Anfang Juli wurde ein Fußgänger auf der Thaliastraße von einem LKW erfasst und getötet. "Es gilt, alle sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Die Straßenverkehrsordnung gibt gute und klare Regeln für sicheren Verkehr vor und das Beachten der Rotphasen...

BEZIRK LANDECK/PETTNEU. In der "Blickpunkt" Ausgabe vom 24. Juli 1996: "Regelrecht verschaukelt fühlen sich einige Dorfbewohner des Pettneuer Ortsteiles Garnen von ihren Volksvertretern. Ihr Ansuchen um Wiederinstandsetzung eines alten Dorfbrunnens wurde vom Gemeinderat mit 5:6 Stimmen abgelehnt." Anrainer fühlen sich im Stich gelassenDie BEZIRKSBLÄTTER werfen einen Blick ins "Blickpunkt"-Archiv vor 25 Jahren: (schü) Regelrecht verschaukelt fühlen sich einige Dorfbewohner des Pettneuer...

VOMP/SCHWAZ/STANS. Zur Steigerung dessen Leistungsfähigkeit und seit 2015 gibt es dazu einen „Schulterschluss“ der Gemeinden Vomp, Stans und Schwaz. War zunächst von einem Kreisverkehr die Rede, welcher Staus verhindern und die Verkehrssicherheit in mehreren Bereichen steigern sollte, so rieten im Laufe der Gespräche und Verhandlungen mit der ASFINAG und dem Land Tirol die Verkehrsexperten zu einer ampelgeregelten Kreuzung mit „intelligenter“ Ampelsteuerung, um einen möglichen Rückstau des...

Eine Zahnarzthelferin aus dem Bezirk Eferding bekam einen neuen Job deswegen nicht, weil ihre ehemalige Chefin beim potenziellen neuen Arbeitgeber eine negative und unrichtige Auskunft über sie erteilte. BEZIRK EFERDING. Die Arbeiterkammer (AK) intervenierte bei der ehemaligen Arbeitgeberin, doch die wies alle Schuld von sich. Also brachte die AK Klage für die Frau ein. Das Gericht bestätigte die Ansicht der AK, die einstige Vorgesetzte legte aber Berufung ein. Doch die AK gab nicht auf und...

Nachdem der Bund einer Änderung der Gesetzeslage bei Deponien eine Absage erteilte, zeigen sich die Bürgerinitiativen in Schwoich und Kufstein darüber verärgert. Von Schwoich kommt auch Kritik an NR Hermann Gahr, für Kufstein ist die Entscheidung "befremdlich". BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Es rumort im Bezirk Kufstein. In Schwoich, aber auch Kufstein sehen sich Bürger mit geplanten Deponien konfrontiert. Dort sind neben Baurestmassen zwar keine Lagerungen von Asbest mehr geplant, Gegenwind seitens...

ZIRL. Ein Dreivierteljahr vor den Gemeinderatswahlen 2022 zeigt sich die Zirler Gemeindeführung gespalten. Die Sitzung vom 22. April war gezeichnet von parteipolitischen Kleinkriegen und zahlreichen Antragsablehnungen. Die großen Verlierer des Abends waren die jungen ZirlerInnen. Entlastung der PsycheFür Diskussionen sorgten u.a. zwei Anträge, die sich um Kinder und Jugendliche drehten. Iris Pichler, Ausschussobfrau für Bildung brachte einen Antrag für die Einrichtung eines Treffpunktes für...

Bundesministerium erteilt Absage an Beschluss: Kufstein wird vorerst nicht zum Zufluchtsort für Schutzsuchende.  KUFSTEIN (bfl). Eine Absage für den Kufsteiner Gemeinderat gab es kürzlich hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen in Kufstein. In der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar hatte sich eine Mehrheit der Gemeinderäte für einen grünen Resolutionsentwurf ausgesprochen. Demnach bekannte sich Kufstein im Februar dazu, grundsätzlich Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Platz wäre in der...

Die Grünen wollten den beiden städtischen Mittelschulen in der Redtenbachergasse und Geblergasse qualitätsvolle Menstruationsprodukte durch den Bezirk kostenlos zur Verfügung  stellen. Der Antrag wurde in der vergangenen Bezirkvertretungssitzung nicht zugelassen. WIEN/HERNALS. Zwei Tage nach dem internationalen Frauentag wollten die Grünen Hernals in der Bezirksvertretungssitzung ein Zeichen setzen, um "die Situation von jungen Frauen in Hernals ein wenig, aber doch sehr konkret zu verbessern"....

Verdoppelung von 0,50 auf 1 Euro pro Stunde vom Stadtrat abgelehnt. OGF Kufstein sieht darin "rückschrittliche" Führung.  KUFSTEIN (bfl). Das Parken in Kufstein, und wie viel dieses besonders in den Kurzparkzonen kosten darf ist schon seit einigen Monaten ein Thema in der Festungsstadt. Bereits im letzten Gemeinderat des Jahres 2020, am 16. Dezember, hatte das Offene Grüne Forum Kufstein (OGF) einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung gestellt. Darin forderten die Grünen, dass die Parkgebühren...

Der Antrag von Neos, SPÖ und Grünen nach einem baulich getrennten Radweg in der Krottenbachstraße scheiterte am Widerstand der Döblinger Bevölkerung und der Geschäftstreibenden. Nun wird das Projekt, dem laut ersten Plänen 275 Stellplätze zum Opfer gefallen wären, in der Verkehrskommission nochmals völlig neu aufgerollt. DÖBLING. Im Zuge der Arbeiten sollten laut MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) in den Bereichen Cottagegasse 40 Parkplätze, in der Obkirchergasse 37 Parkplätze, im...

Eichenheim-Hotelerweiterung erneut Streitthema im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL (niko). Flächenwidmung und Bebauungsplan wurden im Frühjahr beschlossen. Nun war das Ausbau-Projekt beim Luxushotel Grand Tirolia in Eichenheim erneut (Streit-)Thema im Kitzbüheler Gemeinderat. GR Manfred Filzer (UK) stellte den Antrag, für das Projekt der Kitz Immobilieninvest GmbH einen Raumordnungsvertrag zu erstellen. Per E-Mail hatte er sein Ansinnen bereits vorab an die Mandatare gesendet. Filzer...

MANNERSDORF. Die Bevölkerung von Mannersdorf durfte mittels Bürgerbefragung mitentscheiden, ob der Baxa Steinbruch erweitert wird oder nicht (meinbezirk.at berichtete). Nun steht das Ergebnis der Umfrage fest: Die Mannersdorfer stimmten gegen eine Steinbrucherweiterung.  Ergebnisse und Beteiligung  Bürgermeister Gerhard David bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme und verkündete das Ergebnis: Die Auszählung ergab 675 Stimmen und 34,9 Prozent für "Ja" und 1.259 Stimmen und 65,1 Prozent für...

Einem Wahl-Wörgler aus Ghana verwehrte man 2019 die Mietzinsbeihilfe. Die Wörgler Grünen wollen nun bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Angleichung der Wohnraumförderrichtlinien der Stadt stellen.  WÖRGL (red). 2019 wurde einem Mann aus Ghana, der zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre in Wörgl lebte, die Mietzinsbeihilfe verwehrt. In der Grünen Fraktion klingelten die Alarmglocken und die Stadtgemeinde wurde schnell mit Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert. Aber wer hat...