Aus dem Gemeinderat

„Mattighofen ist nicht Chicago!“

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert.

MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Kündigung eines Mietvertrages mit der KTM AG. Da die Stadtgemeinde Eigenbedarf an einer vierten Krabbelstubengruppe hat, wird der Mietvertrag für die KTM-Krabbelstubengruppe gekündigt und gemeinsam mit dem Unternehmen nach eiem alternativen Standort gesucht. Der Antrag für die Kündigung wurde einstimmig angenommen.

Weiters wurde beschlossen, Mitgliedsgemeinde des INTERREG-Projektes „Klimawandelangepasste Gemeindegestaltung“ zu werden. Nach kurzer Diskussion einigte man sich außerdem darauf, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED weiter zu forcieren – anstatt die Beleuchtung in der Nacht komplett abzuschalten. Laut Vizebürgermeister Helmut Zauner (ÖVP) spare man durch LED mehr Stromkosten, als durch eine mehrstündige Abschaltung in der Nacht. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Infrastrukturausschusses und stimmte einstimmig darüber ab, die bereits begonnene Umstellung auf LED weiter zu verfolgen.

Stadtpolizei – abgelehnt

Eine längere Diskussion löste das Thema Stadtpolizei für Mattighofen aus. Die FPÖ setzte sich dafür ein, eine solche in der Stadtgemeinde zu installieren. Die ÖVP unterstützte die Idee. „Mattighofen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Auch durch den enormen Zuzug. Vandalismus, Drogen und Gewalt nehmen zu. Frauen fühlen sich in der Nacht zum Teil nicht mehr sicher“, argumentierte FPÖ-Stadtrat Gerhard Klug. Eine Stadtpolizei unterstehe dem Bürgermeister und könne dort eingesetzt werden, wo man sie gerade braucht. Die Bundespolizei sei viel zu oft mit anderen Agenden beschäftigt.

„Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung darf man nicht außer Acht lassen, keine Frage. Aber Mattighofen ist nicht Chicago und das Ganze kostet uns ein Vermögen. Vandalismus gab es vor 30 Jahren auch schon. Und so unsicher ist Mattighofen auch wieder nicht“, meinte SPÖ-Gemeinderat Johann Aigner. Die geschätzten Personalkosten hätten sich auf 53.000 Euro pro Wachebeamten im Jahr belaufen. Dazu käme die Dienststelle mit 600.000 Euro und weitere Kosten für Dienstwagen, Radarkasten, Uniform, Bewaffnung und Ausrüstung.

Letzten Endes wurde der Grundsatzbeschluss mehrheitlich abgelehnt: FPÖ und ÖVP stimmten dafür. SPÖ, BFM und Grüne waren dagegen.

„Falsches Zeichen“

Ebenfalls länger diskutiert wurde ein Ansuchen der Gemeinschaftspraxis von Thomas und Magdalena Steidl. Die Allgemeinmediziner baten um Kostenersatz in Höhe von insgesamt 10.000 Euro für die Corona-Teststraße. In Anbetracht dessen, dass auch andere, etwa die Apotheken, Tests durchgeführt hatten, ohne um Kostenersatz zu bitten, und man an den Tests auch Geld verdiene, sah man in einer solchen „Förderung“ nicht das richtige Zeichen. „Es ist unbestritten, dass die Praxis von Dr. Steidl viel leistet für die Gemeinde, als zurzeit einziger Hausarzt“, betonte Grünen-Gemeinderat Matthias Vietz. „Doch die Sache mit der Teststraße ist hiervon getrennt zu betrachten.“ So sah das die Mehrheit des Gemeinderates und das Ansuchen der Praxis wurde abgelehnt.