Braunau - Politik

Im Gasthaus „Dorfwirtin“ fand am 19. November der Gemeindeparteitag der OÖVP Schwand statt. Gemeindeparteiobfrau Bürgermeisterin Daniela Probst begrüßte neben den Mitgliedern der Ortsgruppe auch Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneten Klaus Mühlbacher und Geschäftsführer Bgm. Michael Huber. SCHWAND IM INNNKREIS. In ihrem Tätigkeitsbericht hob Probst zahlreiche Projekte der letzten Jahre, wie die Digitalisierung im Gemeindeamt, die Erweiterung der Volksschule samt Ganztagesbetreuung und die...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Viele Gemeinden in Oberösterreich treffen schon heute Vorkehrungen um die heimische Bevölkerung und Wirtschaft bei Starkniederschlägen, Hitzeperioden, Dürre und Trockenheit zu schützen. Mit dem praxisorientierten Beratungsprogramm „Klimafitte Gemeinde“ auf Basis der ISO-Norm 14092 unterstützt das Klimabündnis dabei.   Norbert Rainer, Geschäftsführer des Klimabündnis OÖ erklärt: „Unsere Expert:innen begleiten Schritt für Schritt: von der Betroffenheitsanalyse bis zum konkreten Umsetzungsplan,...

Die OÖ Volkspartei schärft weiter ihr Profil. Freitag und Samstag lädt die Partei zum 15. Kommunalpolitischen Forum nach Bad Schallerbach. Mit dabei sind der deutsche CDU-Politiker Philipp Amthor, Astronaut Franz Viehböck und Generationenforscherin Steffi Burkhart. Die ÖVP präsentiert dort auch die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung und feilt weiter an ihrem Zukunftsprogramm. OÖ. Der Kontakt mit den knapp 1.000 Parteifreunden beim Kommunalpolitischen Forum sei für ihn eine zentrale...

Oberösterreich ist ein Land des gemeinnützigen Wohnbaus. Jeder dritte Oberösterreicher wohnt in einer Wohnung, die von gemeinnützigen Wohnbauträgern errichtet wurde oder betreut wird. Insgesamt entstanden in Oberösterreich heuer 1.700 geförderte Wohneinheiten. Bis Jahresende werde man insgesamt 2.000 Einheiten bewilligt haben, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Pressekonferenz Freitagfrüh. OÖ. Seit er 2009 das Wohnbauressort übernahm, seien 35.000 Miet- und...

Jede fünfte Person in Oberösterreich hat Migrationshintergrund, insgesamt leben im Land Menschen aus 172 Nationen. Um dieser gesellschaftlichen Vielfalt eine gemeinsame Klammer zu verpassen sowie verbindliche Werte und Regeln zu definieren, präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) und Integrationsexperte Kenan Güngör am 20. November die neue "OÖ. Hausordnung". OÖ. Inhaltlich deckten die 13 Regeln der "OÖ. Hausordnung" ein breites Spektrum...

Der Chef von Oberösterreichs größtem Spitalsträger wirft das Handtuch: Franz Harnoncourt, Vorsitzender der OÖ Gesundheitsholding (OÖG), bat um die vorzeitige Auflösung seines Vertrages. Er wolle sich aus persönlichen Gründen zurückziehen, erklärte Harnoncourt vor dem Aufsichtsrat. Auch als Geschäftsführer des Kepler Uniklinikums tritt er zurück. OÖ. Eigentlich hätte der Vertrag des Managers noch bis 2029 laufen sollen, nun bleibt er aber nur mehr, bis ein Nachfolger gefunden ist. Den Rücktritt...

Im Rahmen der Aktionswoche "Ohne Journalismus keine Demokratie" lernten Schülerinnen und Schüler in 90-minütigen Workshops die Arbeit heimischer Medien kennen: Berichterstattung in Onlinemedien, Zeitungen, Radio und Fernsehen stand am Programm. Im MeinBezirk Oberösterreich-Workshop konnten die Jugendlichen unter dem Titel "Schreib du die Story!" selbst einen Beitrag gestalten, der online und in der Zeitung veröffentlicht wird. LINZ, DACHSBERG, STEYR.  Klassen der HAK HAS Linz, der BHAK Steyr...

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

Laut einer von der ÖVP Oberösterreich in Auftrag gegebenen Umfrage liegt die Partei bei der Wählergunst in Hinblick auf die Landtswahl 2027 vor dem härtesten Konkurrenten FPÖ. Nicht veröffentlichte Erhebungen anderer Parteien sahen die Blauen zuletzt auf Platz 1. OBERÖSTERREICH. Die im Oktober für die ÖVP durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS brachte folgendes Ergebnis bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahlen 2027 in Oberösterreich: ÖVP: 32 bis 34 Prozent (2021: 37,6...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

300 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen Monaten freigesetzt, die heimischen Medienhäuser kämpfen ums Überleben. Wie kann dabei die EU unterstützen? MeinBezirk hat in Brüssel nachgefragt. ÖSTERREICH. Die Medienlandschaft steht unter massivem wirtschaftlichem Druck: Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Produktionskosten und die Dominanz globaler Online-Plattformen wie Google oder Meta setzen Verlage und Redaktionen zunehmend unter Druck. Vor allem regionale und unabhängige...

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ist nicht glücklich mit dem Urteil in der Causa Wöginger. Die Behörde hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angewiesen, Beschwerde gegen die Diversion von allen drei Angeklagten einzulegen.  OÖ. Nun ist das Oberlandesgericht Linz am Zug. Das Gericht kann die Diversion für Wöginger und die beiden Mitangeklagten bestätigen oder den Prozess neu aufrollen lassen. Vonseiten der ÖVP heißt es: "Wir gehen davon aus, dass die Diversion bestätigt...

Drei Tage war Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Rom unterwegs. Den Besuch in der Heiligen Stadt nutzte das Landesoberhaupt, um Papst Leo XIV zu treffen und zahlreiche Gespräche mit Politikern und Wirtschaftsvertretern zu führen.  OÖ/ROM. Der Höhepunkt des Rom-Besuchs war, ohne Zweifel, das erste Zusammentreffen mit Papst Leo XIV. Stelzer und seine engsten Mitarbeiter verfolgten die Predigt des Pontifex am Petersplatz Mittwochvormittag aus der ersten Reihe. Im Anschluss...

Erste Reihe fußfrei eine Messe des Papstes am Petersplatz in Rom erleben: Auch für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kein alltäglicher Termin. Am 22. Oktober wurde dem Landeschef zum ersten Mal diese Ehre mit Papst Leo XIV zuteil – inklusive Handshake und der Übergabe von Geschenken aus Oberösterreich. OÖ/ROM. Immer mittwochs pilgern zehntausende Gläubige auf den Petersplatz in Rom, denn zur Wochenmitte findet traditionell eine Generalaudienz des Papstes statt. Diese Woche mit dabei: Eine...

Mit dem Heiligen Florian und Gmundner Keramik im Gepäck trifft Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) morgen Papst Leo XIV. Im Rahmen einer Generalaudienz am Petersplatz in Rom darf Oberösterreichs Landeschef Geschenke, gute Wünsche und sogar eine politische Botschaft an den Hirten von 1,4 Milliarden Katholiken überbringen: „Ich werde Papst Leo sagen, dass wir ein gemeinsames Anliegen haben – wir wollen uns alle für den Frieden einsetzen“, so Stelzer. OÖ/ROM. Auf die Frage der nach Rom...

Auch 2025 öffnete das Landhaus wieder seine Türen für insgesamt 18 Klassen der Oberstufen – mit dabei zwei Schulklassen aus Burgkirchen. LINZ, BURGKIRCHEN. Im erprobten Workshopformat „Forum junge Demokratie“ lernten die Jugendlichen von 6. bis 10. Oktober 2025 den Arbeitsalltag der Landtagsabgeordneten kennen. Je drei Abgeordnete verschiedener Fraktionen diskutieren mit den Klassen konkrete Fragestellungen aus den verschiedenen Ausschüssen. Aus dem Bezirk Braunau waren die Schüler der 1A und...

Oberösterreichs neuer SPÖ-Chef Martin Winkler reitet die nächste Attacke gegen die FPÖ-Regierungsmannschaft. Dieses Mal im Fokus: Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Der Vorwurf: Der FPÖ-Chef sei nicht nur für einen massiven Rückgang der Wohnbauförderung verantwortlich, sondern lasse auch fast 160 Millionen Euro – die der Bund im Rahmen der "Wohnbaumilliarde" bereitstellt – einfach liegen. Vonseiten der FPÖ heißt es, Winklers Vorwurf zeuge von "Unwissenheit oder Böswilligkeit"...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

In der Gemeinde Schwand im Innkreis wurde eine neue FP-Ortsgruppe gegründet – Obmann ist Thomas Hartl. SCHWAND. Im Gasthaus "Zur Dorfwirtin" fand der erste Ortsparteitag der neuen Ortsgruppe statt. Unter Anwesenheit von Bezirksparteiobmann David Schiessl und seiner Stellvertreterin Eva Haslinger wurde Fraktionsobmann Thomas Hartl gemeinsam mit allen weiteren Funktionären einstimmig gewählt. Kandidatur als Bürgermeister Im Rahmen des Parteitages kündigte Hartl seine Kandidatur für das...

Die ÖVP Oberösterreich ist schon ein Stückweit im Vorwahlkampf. Offiziell bestätigen will das niemand, aber die Zeichen sind kaum zu übersehen. Nach der Plakatkampagne startet die Volkspartei am 1. Oktober in der Techbase Linz einen neuen Programmprozess. "Vorsprung Oberösterreich" wird das Zukunftsprogramm der Landeshauptmann-Partei heißen. OÖ. Doch die Bürgerlichen beschäftigen sich nicht nur mit der mittel- und langfristigen Zukunft des Bundeslandes. Das neue Programm dient vielmehr als...

"Geben's dem Kind Paracetamol" – die Standardantwort für Eltern kranker Kinder, wenn sie in den Niederlanden in der Hausarztordination anrufen. Die Empfehlung, erst einmal das Schmerz- und Fiebermittel einzusetzen, statt beim Arzt vorstellig zu werden, steht sinnbildlich fürs Effizienzdenken im niederländischen Gesundheitssystem. AMSTERDAM, DEN HAAG, UTRECHT. Das erfuhr eine oberösterreichische Delegation unter Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander bei Besuchen von...

Die SPÖ Oberösterreich will mit dem heutigen Landesparteitag bereits in den Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2027 starten. Die Sozialdemokraten wählten Martin Winkler mit 92,73 Prozent zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten. In die Wahl '27 ziehen die oö. Genossen mit dem „Winkler-Plan“, der Schwerpunkte auf Wirtschaft, Energie, Wohnbau und Infrastruktur legt. Zudem kritisierte der neue SPÖ-Chef die "Blockadepolitik" der ÖVP-FPÖ-Landesregierung OBERÖSTERREICH. Die SPÖ Oberösterreich hat am...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über das Verhältnis zum Regierungspartner FPÖ, die herausfordernde wirtschaftliche Situation und die Hintergründe für den ÖVP-Kurswechsel beim Thema Windkraft. Die Bundesregierung hat ein Paket präsentiert, das die hohe Inflation einbremsen und die Wirtschaft mit rund einer Milliarde Euro ankurbeln soll – obwohl gespart werden muss. Was ist von den...