Braunau - Politik

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner spricht im Interview mit MeinBezirk darüber, was die Bundesregierung gegen Hass im Netz und Gewalt an Frauen unternimmt. Außerdem nimmt sie zum Standort der neuen Linzer Digital-Universität, zu den ORF-Skandalen und zur Zukunft der Bundesregierung Stellung. Interview: Thomas Kramesberger, Thomas Winkler Sie haben nach der Rettung des Vereins Zara, einer Anlaufstelle gegen Hass im Netz, gesagt: Es ist klar, dass die Bundesregierung jenen...

600 Gäste kamen Montagabend zum "Florian Empfang" des Landes Oberösterreich in die Anton Bruckner Uni – zu Ehren des Hl. Florian, der seit 2004 Landespatron ist. LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt und Verantwortung im Land: „Gemeinsam gestalten heißt nicht, dass alle gleich denken. Aber dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen – mit Haltung, Mut und dem klaren Willen, unser Land weiterzuentwickeln.“ Oberösterreich sei immer dann...

Montagnachmittag blickt Österreich gespannt nach Linz. Ab 14 Uhr erwarten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte am Landesgericht Linz ihr Urteil im Korruptionsprozess zur Postenbesetzung am Finanzamt Braunau. Der Vorwurf in aller Kürze: Wöginger soll mittels Interventionen einen Parteifreund auf den Chefsessel des Finanzamts befördert haben. OÖ/ÖSTERREICH. Eine qualifizierte Bewerberin sei aufgrund dieser Interventionen leer ausgegangen, argumentiert die Anklage. Zudem habe es wegen...

Menschen, die auch am Tag der Arbeit – einem Feiertag – in Oberösterreich die Ärmel hochkrempeln, stellt die Oberösterreichische Volkspartei traditionell am 1. Mai in den Mittelpunkt. Heuer besuchten Landeshauptmann Thomas Stelzer und OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die Wasserrettung Traun sowie die Tauchgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Traun am Oedter See in Traun. OÖ./TRAUN. „Während andere den 1. Mai mit lauten Parolen und ideologischen Debatten begehen, stellen wir bewusst...

Nicht durchdachte Polit-Strategie bekamen wir in der Vorwoche serviert: ÖVP-Ministerin Claudia Bauer kürzte dem Verein Zara, einer bundesweiten Hilfsorganisation gegen Hass im Netz und Rassismus, die Mittel. L eider müsse man bei Förderungen sparen, hieß es. Wie passt das mit der Ankündigung der Bundesregierung zusammen, stärker gegen Hass im Netz vorzugehen, der uns auf allen Plattformen entgegenschlägt? Widerspricht das nicht dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, den ÖVP, SPÖ und Neos im...

1.500 Funktionäre, 833 Delegierte, ein Design Center in Linz, das aus allen Nähten platzt. Am 24. April zelebrierte die Volkspartei ein Hochamt bürgerlicher Politik und beging mit Pathos, Pomp und Blasmusik ihren 42. Landesparteitag. Landeshauptmann Thomas Stelzer wurde mit 99,6 Prozent als Landesparteichef bestätigt. Er nutzte seine Rede, um sich vom Koalitionspartner und Umfragen-Gegner FPÖ abzugrenzen. "Es kommt darauf an, wer vorne steht", so Stelzer.  OBERÖSTERREICH. "Ich wünsche mir, dass...

Von der Hitzeinsel zum Schattenplatzerl, von der Betonwüste zu mehr Lebensraum: Jetzt neue Förderungen nutzen, in der Gemeinde entsiegeln und gemeinsam in eine klima- und bodenfitte Zukunft aufbrechen. Alle Infos auf ooe.gv.at/entsiegeln Mehr Grün statt Asphalt und BetonDer Klimawandel in Kombination mit der voranschreitenden Bodenversiegelung stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Für ein lebenswertes Oberösterreich unterstützt das oö. Umweltressort jetzt mit einem neuen...

Wie geht es mit der Windkraft-Zone rund um den Mühlviertler Sternwald weiter? Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat ja mit einem Machtwort die Umsetzung der Beschleunigungszone im Mühlviertel eingefordert. Zuvor hatte Landesrat Markus Achleitners (ÖVP) Ressort eine Verordnung vorgelegt, in der diese Zone entgegen der ursprünglichen Pläne nicht mehr enthalten war – Begründung: Naturschutzbedenken aus Tschechien. Die Kehrtwende dürfte aber rechtlich kompliziert werden. OBERÖSTERREICH. Der...

Beim Bezirkstag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Braunau stand die Neuwahl des Bezirksobmannes im Mittelpunkt. BEZIRK BRAUNAU. Reinhard Kristmann wurde dabei zum neuen Obmann gewählt. Als Stellvertreter unterstützt ihn künftig Landtagsabgeordneter David Schießl, Innungsmeister-Stellvertreter der Landesinnung der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker OÖ. FW-Landesobmann Michael Fürtbauer gab in seinem Vortrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Parlament sowie über...

Am kommenden Freitag, 24. April, zelebriert die ÖVP  im Linzer Design Center ihren alle vier Jahre abgehaltenen Landesparteitag mit rund 1.500 Delegierten im Beisein von Bundeskanzler Christian Stocker. Dabei geht es um die Positionierung der Partei und ihres Spitzenkandidaten, Landeshauptmann Thomas Stelzer, für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres – und damit um die Abgrenzung zur FPÖ, die in Umfragen zur Landtagswahl auf Augenhöhe mit der ÖVP liegt.  OBERÖSTERREICH. Die...

Das Chancengleichheitsgesetz in Oberösterreich, das Menschen mit Behinderung im Land unterstützt, wird novelliert. So löst der Begriff "Menschen mit Behinderung" das bisher offiziell verwendete "Menschen mit Beeinträchtigung" ab. Zudem wird "inklusive Arbeit" gesetzlich verankert, der Ausbau von Wohnangeboten fortgesetzt und Angebote für Menschen mit Behinderungen, die älter als 65 Jahre sind, geschaffen.  OÖ. Das Land Oberösterreich investiert fleißig in die Integration von Menschen mit...

Wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz gegen Thomas Schmid. Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium ist eigentlich Kronzeuge im Verfahren gegen Sebastian Kurz. Nun wird er verdächtigt, falsch ausgesagt zu haben. OÖ. Konkret geht es um die Aussagen von Schmid beim Prozess gegen Klubchef August Wöginger. Dem ÖVP-Politiker wird vorgeworfen, via Schmid für einen Parteifreund interveniert zu haben. Dieser Parteifreund soll durch Wögingers Einsatz...

Oberösterreichs Windkraft-Politik wirkt bisweilen wie eine Komödie. Im schwarz-blauen Bühnenstück gibt es alles: Einen Anti-Windrad-Umweltanwalt, Beschleunigungszonen mit Tieffluggebieten, die Windräder verhindern, sowie Luchse, Wölfe und Elche, die beim Anblick eines Windrads tot umfallen. Dazu einen Landesrat und einen Landeshauptmann-Stellvertreter, die einen geplanten Windpark in Sandl Ende 2024 für "erledigt" erklären. Auftritte des Landeshauptmanns, der den Windkraftkurs seiner Regierung...

Neuer Paukenschlag in Oberösterreichs Windkraftpolitik: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will doch an der geplanten Windkraft-Beschleunigungszone im Mühlviertel festhalten. "Das letzte Wort ist in dieser Frage noch nicht gesprochen", sagt Stelzer gegenüber MeinBezirk OÖ. Nach einem Exklusivbericht von MeinBezirk OÖ hatte Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) gestern noch das Aus der grünen Zone mit Bedenken aus Tschechien argumentiert. Nun ändert der Landesschef aber den Kurs.  OÖ. "Wir nehmen...

„Ein Orchideenthema“ nennt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im Gespräch mit MeinBezirk OÖ die Debatte um ein Angleichen des Jugendschutzgesetzes. Bislang geht Oberösterreich einen anderen Weg als die anderen Bundesländer. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen hier nur bis 24 Uhr fortgehen. OÖ. Also eine Stunde kürzer als im Rest Österreichs. Für Dim ist diese Stunde Unterschied kein Problem „der klassischen, österreichischen Familie“. Denn in dieser seien die Eltern "eh dahinter", dass die...

Ab sofort steht ein neues digitales Tor zum Land Oberösterreich zur Verfügung. Auf mein.ooe.gv.at lassen sich Anliegen von Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Gemeinden ans Land Oberösterreich einfach schnell und rund um die Uhr online erledigen. OBERÖSTERREICH. Insgesamt sind auf mein.ooe.gv.at mehr als 800 Anliegen aus allen Bereichen der Landesverwaltung verfügbar; etwa ein Drittel davon betrifft Förderungen. „mein.ooe.gv.at ist der nächste Schritt in der konsequenten Digitalisierung des...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will der heimischen Industrie unter die Arme greifen. Diese kämpft seit Jahren mit der Wirtschaftskrise und könnte nun durch den Krieg im Iran einen erneuten Dämpfer erleiden. Es drohe steigende Arbeitslosigkeit, Betriebe könnten abwandern, warnt der Landeschef. Die EU müsse "importierte Krisenfolgen dämpfen" und Klima-Auflagen "entschärfen", fordert Stelzer. Konkret soll das Emissionshandelssystem in der Europäischen Union abgeschwächt werden.  OÖ. Einen...

Der geopolitischen Lage entsprechend fiel die heurige politische Standortbestimmung von Landeshauptmann Thomas Stelzer aus. Seit seinem Amtsantritt lädt der ÖVP-Landeschef jährlich zum „Land der Möglichkeiten“ ins Linzer Musiktheater. Vor 600 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sprach Stelzer aktuelle Sorgen vieler Landsleute an. OÖ. „Die Zeit ist ernsthafter geworden und viele fragen sich: Können wir uns das Leben weiter leisten? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Wie geht es weiter?...

Beim Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich gibt es noch viel Luft nach oben. Dies wird erneut durch eine Erhebung der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) bestätigt. Derzufolge gibt es derzeit nur für ein Viertel der Kinder unter drei Jahren einen Platz in einer Krabbelstube – im Österreichschnitt sind es rund 35 Prozent.  OÖ. Damit sei laut AKOÖ jedoch noch nichts über die Vollzeittauglichkeit des Angebots gesagt. In diesem Bereich liege Oberösterreich im Bundesländervergleich an letzter Stelle: Für...

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist in großer Sorge über die Zukunft der heimischen Berge und Seen. Grund dafür ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das die Bundesregierung heute vorgestellt hat. Darin wird den Ländern mit Förderkürzungen gedroht, wenn sie die Ausbauziele bei PV, Wasser- und Windkraft nicht einhalten. Für Haimbuchner ein No-Go, der FPÖ-Chef befürchtet, dass Länder, Gemeinden und Bürger beim Ausbau von Windkraftwerken übergangen werden könnten....

Für zwei geplante Windkraftprojekte in Oberösterreich ist es nun fix: Sie sind UVP-pflichtig. Das Land OÖ hat in einem "Feststellungsverfahren" entschieden, dass sechs Windräder im Mühlviertel nur in einem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren genehmigt werden können. Der „räumliche Zusammenhang“ der Windparks "Freiwind" und "Schiffberg" sei ausschlaggebend für die UVP-Entscheidung gewesen, bestätigt das Büro von Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) auf Anfrage von MeinBezirk OÖ....

Am Schluss war es dann doch sehr eindeutig: 88 Prozent der befragten Mitarbeiter der oö. Ordensspitäler stimmten für die Annahme des neuen KV-Angebots. Nun stehe einem Abschluss des Kollektivvertrags nicht mehr im Wege, heißt es von der Gewerkschaft. Der Einigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern war ein monatelanger Arbeitskampf vorausgegangen. OÖ. Ursprünglich pochte die Gewerkschaft vida auf eine 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Doch die Arbeitgeber gaben von Anfang an zu...

Das Gesundheitssystem in Oberösterreich steckt in einer Krise: Lange OP-Wartezeiten, Personalmangel und zahlreiche Skandale nagen am Image. Nun will das Land OÖ zumindest bei den OP-Wartezeiten für mehr Transparenz sorgen. Eine neue Online-Plattform listet die Wartezeiten in allen oberösterreichischen Spitälern auf.  Die Wartezeiten werden jeweils zum Quartalsende aktualisiert. OÖ. Erstmals listen alle Spitäler in Oberösterreich gemeinsam ihre jeweiligen Wartezeiten auf, bisher gab es eine...

ÖVP-Chef Thomas Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner rittern zwar spätestens 2027 um den Landeshauptmann-Sessel. Aber bis dahin ziehen sie noch in einer Koalition an einem Strang. So auch am Montag, als sich die Landesspitzen von Volkspartei und Freiheitlichen in Freistadt zur Klausur trafen. Gemeinsam fordern Stelzer und Haimbuchner "rasch" mehr Kassenärzte von der ÖGK und einen Notfallplan für die Gasversorgung.  OÖ. Die wichtigste Aufgabe in der derzeitigen wirtschaftspolitischen...