Braunau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Corona-Virus SARS-CoV-2 bestimmt den Alltag der Österreicher bereits seit Mitte März 2020.
76 3 2

Corona-Virus
Infektionszahlen in Oberösterreich und den Bezirken

Wie viele Neuinfektionen gibt es aktuell, wie viele Patienten werden wegen Corona in den Spitälern behandelt, wie viele liegen auf einer Intensivstation? Wir haben die wichtigsten Informationsquellen zur Pandemie-Situation in Oberösterreich zusammengefasst. Maskenpflicht in Österreich ab Juni ausgesetzt OÖ. Die Maskenpflicht wird mit 1. Juni ausgesetzt – das hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angesichts der derzeit entspannten Pandemielage verkündet. Vorerst ist die Pause für die...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer und Bundesrats-Abgeordneter Franz Ebner leiten als Obmann und Geschäftsführer sowohl die Geschicke des Vereins OÖ Seniorenbund als auch der ÖVP-Teilorganisation.
2

OÖ Seniorenbund
Aufregung um fast zwei Millionen Euro Corona-Förderung

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Nationalrat und Grüne-Bezirkssprecher David Stögmüller mit Johann Winkelmeier, Fraktionsobmann der Grünen Lengau.

Die Grünen Lengau
Neubauten nur mit erneuerbaren Energieträgern

"Sudern hilft nicht, wir müssen ins Tun kommen", weiß David Stögmüller. Wo Gemeinden ansetzten können und der Bund agiert, darüber sprachen der Grüne-Nationalrat und der Lengauer "Grüne" Johann Winkelmeier.  BRAUNAU. "Dank Förderungen ist es möglich, dass jedes Haus und jedes Dach zu einem kleinen Kraftwerk werden kann", betont David Stögmüller. Der Braunauer ist Nationalrat und Bezirkssprecher der Grünen und ist selbst mit dem noch jungen Klimaticket nach Braunau gereist.  Gemeinden sind...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher
B 148 Altheimer Bundesstraße

B148
Mautflüchtlinge auf der Altheimer Straße

"Sucht man über den oft verwendeten Kartendienst Google Maps die schnellste Route von Linz nach München, so wird man über die B148 durchs Innviertel gelotst. Dieser Umstand führt nicht nur zu Unmut der lokalen Bevölkerung und Politik, sondern auch zu zusätzlichen Mautflüchtlingen", weiß Landesrat Günther Steinkellner. RIED. „Nicht nur führen die höheren Verkehrsbelastungen zu Unmut bei der Bevölkerung. Auch die Landesstraßen werden besonders durch den schweren LKW-Verkehr in ihrer Struktur...

  • Ried
  • Silvia Wagnermaier
Die Gemeinderatssitzungen finden derzeit noch im Stadtsaal Mattighofen statt.

Aus dem Mattighofener Gemeinderat
Sanieren, fördern, kaufen und bangen

Im Schloss wird umgebaut, die Wirtschaft gefördert, das Reibersdorfer-Areal gekauft und um Ärzte und Rotes Kreuz ist man in Mattighofen in Sorge. MATTIGHOFEN (ebba). Vor Beginn der Gemeinderatssitzung am 28. April in Mattighofen gab es für die Mitglieder des Gemeinderates einen Vortrag. Regionalmanager Thomas Scherer und Projektleiter Jermendy Tibor, der via Video zugeschaltet war, erklärten das Mikro-ÖV-Projekt „Pustbus Shuttle“. Dieses könnte bald in fünf Gemeinden im Mattigtal umgesetzt...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Bei der Gemeinderatssitzung in Altheim wurde über die Wasserversorgung, den Straßenbau und die Kinderbetreuung diskutiert.

Gemeinderatssitzung Altheim
Es wird geplant, saniert, gebaut und erweitert

In Altheim fand am 28. April die vierte Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 statt. Die Mitglieder des Gemeinderates und Bürgermeister Harald Huber (FPÖ) hatten wieder so einiges zu besprechen. ALTHEIM. Zu Beginn der Sitzung wurde die Prioritätenreihung der nächsten Jahre, Änderungen im Dienstpostenplan und der Finanzplan 2023 bis 2026 besprochen. Bei der Auflistung der Kosten, die in den nächsten Jahren auf die Stadtgemeinde Altheim zukommen werden, konnte Bürgermeister Harald Huber den...

  • Braunau
  • Anja Kreilinger
Das ukrainische Militär leistet derzeit tapferen Widerstand gegen die vorrückenden russischen Truppen.
2

Angriff von Russland
Ukraine-Krieg – die Auswirkungen auf Oberösterreich

In den Morgenstunden des 24. Februar hat Russland die Ukraine überfallen. Militärische Einheiten rückten aus Russland, Belarus und der Krim auf ukrainisches Territorium vor. Die BezirksRundSchau fasst anbei die Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine auf Oberösterreich zusammen. OÖ/Ö/EUROPA/UKRAINE. Die USA, die EU sowie Kanada, Australien und Neuseeland haben inzwischen wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Militärisch will die Nato nicht in der Ukraine...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
LAbg. David Schießl (FPÖ) wird in den nächsten Jahren dem Landesvorstand angehören.

FPÖ Braunau
David Schießl im Landesvorstand vertreten

Der Landtagsabgeordnete David Schießl (FPÖ) wird in den kommenden Jahren wieder dem Landesparteivorstand angehören. Der 49-jährige Politiker ist seit Oktober 2009 Mitglied des Landtags und arbeitet als technischer Angestellter. BRAUNAU. Beim 35. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich wurde Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in seinem Amt als Landesparteiobmann bestätigt. Schießl gratulierte im Namen seiner Bezirksgruppe Braunau zu diesem Ergebnis. Der Braunauer Politiker...

  • Braunau
  • Johannes Paul Andras
Kinder- und Jugendanwältin Christine-Winkler Kirchberger (li.) und Landesrätin Birgit Gerstorfer.

KiJA OÖ
Belastbarkeit junger Menschen ist strapaziert

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ (KiJA OÖ) ist seit 30 Jahren in Oberösterreich aktiv. Nun veröffentlichte die Organisation ihren Tätigkeitsbereich über die letzten drei Jahre. In vielen Bereichen war die Arbeit von der Pandemie überschattet. Alleine die Beratungen sind auf 1.500 um 15 Prozent angestiegen. OÖ. Zwei Jahre Ausnahmezustand haben bei Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Die Beratungszugänge haben sich auf viele Kanäle, wie etwa Telefon, WhatsApp, Social Media,...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
In Mauerkirchen wird im Juni ein neuer Bürgermeister gewählt.
2

Nach Tod von Bürgermeister
Mauerkirchner wählen Nachfolger

Nach dem plötzlichen Tod des Bürgermeisters Horst Gerner Anfang März hat sich die Marktgemeinde immer noch nicht ganz erholt. Die Geschäfte müssen jedoch trotzdem weitergehen und die Nachfolge des Bürgermeisters geregelt werden. MAUERKIRCHEN. Vizebürgermeisterin Sabine Breckner kümmert sich derzeit um die Belange der Marktgemeinde. Allerdings ist dies nur eine Übergangslösung, bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. „In den ersten vier Jahren nach einer Gemeinderatswahl wird der...

  • Braunau
  • Anja Kreilinger
Die SPÖ-Chefs Florian Koppler (li.) und Michael Lindner rufen 25.000 Mitglieder am 3. September zur Wahl des Parteivorsitzes auf.

Urabstimmung
25.000 SPÖ-Mitglieder wählen Parteivorsitz

Die SPÖ Oberösterreich setzt im Zuge ihres Neustarts auf mehr innerparteiliche Demokratie: Zum ersten Mal in der Geschichte der Landespartei haben alle Mitglieder die Chance, den Parteivorsitz direkt zu wählen. Auch über Zukunftsthemen für die inhaltliche Ausrichtung und künftige Positionierung der Partei können die Mitglieder entscheiden. OÖ. Für den 3. September ist ein „Superwahlsamstag“ anberaumt, bekannt gegeben wird das Wahlergebnis dann beim Landesparteitag am 1. Oktober. Die 25.000...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
Überackerns Bürgermeister Michael Huber (l.) folgt Klaus Mühlbacher als Bezirksgeschäftsführer der OÖVP Braunau nach.

OÖVP Braunau
Bezirksorganisation stellt Weichen neu

Nach mehr als 16 Jahren übergibt Klaus Mühlbacher sein Amt als Bezirksgeschäftsführer der OÖVP Braunau an Michael Huber.  BRAUNAU, ÜBERACKERN. Michael Huber, bei der Wahl 2021 als Bürgermeister der Gemeinde Überackern im Amt bestätigt, ist bereits seit 2015 in der Bezirksgeschäftsstelle tätig. Er dankt seinem Vorgänger für dessen Arbeit und gute Übergabe und freut sich auf die Herausforderung. "Wir haben in den nächsten Wochen bereits einige große Aktionen und Veranstaltungen geplant. Ich...

  • Braunau
  • Christina Gärtner
Der geschützte Ascherweiher und dessen Umgebung werden in ein Naturschutzgebiet umgewandelt.
2

Neues Naturschutzgebiet
Geschützte Innauen in Braunau

Der Braunauer Ascherweiher und dessen Umgebung werden ein Naturschutzgebiet.  Zudem werden auch die "Innauen bei Braunau" als geschütztes Gebiet ausgewiesen. BRAUNAU. "Das Resort für Naturschutz der Landesregierung beabsichtigt die Ausweisung von zwei neuen Naturschutzgebieten in der Stadtgemeinde Braunau: Der geschützte Landschaftsteil Ascherweiher soll erweitert und in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden. Außerdem soll ein völlig neues Naturschutzgebiet 'Innauen bei Braunau' geschaffen...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher
Fünf Tage pro Woche toben die Kinder im Waldkindergarten in Mattighofen durch den Wald.
2

Braunauer Gemeinderat
Absage für Waldkindergarten

Zu teuer, zu viele Auflagen und zu wenig Personal: Der Gemeinderat der Stadt hat der geplanten Waldkindergartengruppe eine Absage erteilt.  BRAUNAU. "Es wäre ein nice-to-have aber derzeit fordert uns schon die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben", erklärt Matthias Kritzinger (ÖVP), Obmann des Bildungsausschusses der Stadt Braunau, die Absage für eine geplante Kindergartengruppe. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es fehle das Geld und das Personal, um ein derartiges Projekt...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher
Wolfgang Grabner-Sittenthaler, 2. Vizebürgermeister in Braunau, setzt sich für ein Stadtarchiv in der Bezirkshauptstadt ein.

Interview zum geplanten Braunauer Stadtarchiv
"Wir sollten aufhören aus Angst vor Besuchern das Thema totzuschweigen."

Ein Braunauer Stadtarchiv, das Gutes und Schwieriges über unsere Stadt vereint, davon träumt Wolfgang Grabner-Sittenthaler. Wie man das realisieren könnte, warum Braunau davon auf jeden Fall profitieren würde und wie das in der Praxis aussehen könnte, davon erzählt er im Interview.  Ihre Partei (SPÖ) brachte den Vorschlag in den Gemeinderat ein, dass die Stadt Braunau ihr eigenes Stadtarchiv haben sollte: wozu brauchen wir das hier?  Wolfgang Grabner-Sittenthaler: Ich habe angekündigt, dass die...

  • Braunau
  • Bettina Apelt
Die ÖGB Braunau startet die Petition "Preise runter".

"Preise runter"
ÖGB auch in Braunau für Entlastungen auf der Straße

Mit der Petition „Preise runter“ sammelt der ÖGB in Braunau Unterschriften für Preissenkungen auf Energie und Treibstoff sowie ein höheres Kilometergeld. BRAUNAU. Am 23.03. fand am Wochenmarkt eine öffentliche Aktion statt, bei der auf die Petition aufmerksam gemacht wurde. „Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt. Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren...

  • Braunau
  • Johannes Paul Andras
Resolution des Burgkirchener Gemeinderates an die Bundesregierung.

Energiekostenexplosion
„Wir müssen jetzt aktiv werden“

Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise, fordert die FPÖ im Bezirk Braunau „sofortiges Handeln“ und ein „spürbareres“ Entlastungspaket. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Das von der Regierung vorgestellte Entplastungspaket, von dem insbesondere Pendler profitieren sollen, geht der FPÖ im Bezirk Braunau nicht weit genug. Der Burgkirchener Landtagsabgeordnete David Schießl, Energiesprecher im FPÖ-Landtagsklub, erklärt warum: „Wir fordern weitgehendere Reformen. Denn am Ende des Tages wird alles...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Florian Hiegelsberger ist seit Herbst 2021 Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei. Der Neffe von Landtagspräsident Max Hiegelsberger kommt aus Meggenhofen.
1 2

VP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger
"Verunsicherte von MFG wiedergewinnen"

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Hattmannsdorfer im Gespräch mit ukrainischen Flüchtlingen. Das Land arbeitet mit Hochdruck daran, Notschlafquartiere bereitzustellen.
3

Hattmannsdorfer-Interview
"Es braucht jetzt großes Herz und kühlen Kopf"

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht. BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge? Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Am Weltfrauentag machen die Braunauer ÖGB-Frauen auf dringliche Probleme aufmerksam.

ÖGB Frauen Braunau
"Wir sollen mehr Frauen in Führungspositionen"

Mehr Frauen in Führungspositionen und eine Aufwertung von Branchen, in denen besonders viele Frauen arbeiten sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten braucht es, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt aufzulösen – da sind sich die ÖGB Frauen aus Braunau sicher.  BRAUNAU. „Wenn wir Gleichberechtigung im Erwerbsleben erreichen wollen, müssen die Frauen auf die Überholspur“, sagt ÖGB-Frauenvorsitzende Martina Priewasser. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März machen...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher
Die Impfquote in der älteren Bevölkerung ist ohnehin recht hoch. Bei jüngeren Mitbürgern hat auch die "Androhung" einer allgemeinen Impfpflicht nicht zu mehr Impfungen geführt. Nun wird das Impfpflicht-Gesetz ausgesetzt.

Neubewertung Mitte Juni
Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Das Oberösterreichische Rote Kreuz hat nach der Pandemie die nächste große Aufgabe zu bewältigen. Im Bild Walter Aichinger, Präsident des Roten Kreuzes in Oberösterreich.
2

Hilfe für Ukraine und Flüchtlinge
"Eine Geldspende wäre am sinnvollsten"

Oberösterreichs Rot Kreuz-Präsident Walter Aichinger im BezirksRundSchau-Interview über den Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingsunterbringung in Oberösterreich und wie am besten geholfen werden kann. BezirksRundSchau: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Flüchtlingsunterbringung schon fortgeschritten? Aichinger: Die sind schon sehr weit fortgeschritten. Eine Möglichkeit im Zentralraum für circa 100 Flüchtlinge kann bereits genutzt werden. Parallel dazu sichten wir Objekte, die in etwa fünf...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Schärdings ÖVP-Basis hält zu Wöginger.
1

August Wöginger
"An den Vorwürfen ist nichts dran"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger will sich nun selbst ausliefern und macht damit den Weg für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  gegen sich frei (hier mehr dazu). SIGHARTING, BEZIRK. "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", so Wöginger über den selbstgestellten Auslieferungsantrag zur BezirksRundSchau. Auf die Frage, warum er sich nicht gleich nach Bekanntwerden der...

  • Schärding
  • David Ebner
Andreas Penninger, Geschäftsführer bis 2022 und Andreas Peterlechner, der künftige Geschäftsführer (v. l.).

SPÖ Bezirk Braunau
Peterlechner ist neuer Geschäftsführer

Andreas Peterlechner ist der neue SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Braunau. Sein Motto:  „Vielfältiges, demokratisches Miteinander im ländlichen Raum fördern." BEZIRK BRAUNAU. Andreas Peterlechner ist Gemeindevorstand von Hochburg-Ach und wird nun auch der Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Braunau. In Hochburg-Ach hat die SPÖ-Fraktion im Herbst 2021 über 7 Prozent zugelegt. Peterlechner will seine Erfahrungen aus dem gemeindepolitischen Tagesgeschehen als Grundlage für die Koordination der Abstimmung...

  • Braunau
  • Daniela Haindl

Politik aus Österreich

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: "Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen."
Aktion 3

"Hier sein"-Aussage
SOS Mitmensch kritisiert Laura Sachslehner scharf

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter geäußerten Forderung, dass „hier-sein allein“ nicht mehr für den Staatsbürgerschaftserwerb reichen dürfe. Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass derzeit über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften allein fürs Hiersein vergeben werden. Falle das weg, dann sterbe die Demokratie. ÖSTERREICH. „Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg leuchten grün.
3

Corona-Ampel
Österreich leuchtet Gelbgrün und Gelb

Am Mittwoch hat die Ampel-Kommission die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg mit geringem Risiko eingestuft. ÖSTERREICH. Das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien wurden von der Kommission mit mittlerem Risiko bewertet. Kärnten, Oberösterreich und Wien überschreiten allerdings den Schwellenwert zum mittleren Risiko nur mehr geringfügig. Die Risikozahlen sind dem Bericht zufolge in sämtlichen Bundesländern teils erheblich zurückgegangen. Den höchsten...

  • Julia Schmidbaur
3

Nehammer
Österreich nimmt 100 Schwerverletzte aus der Ukraine auf

Österreich wird bis zu 100 schwer verletzte Menschen aus der Ukraine aufnehmen und medizinisch versorgen. ÖSTERREICH. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wenig später mit Premier Denys Schmyhal vereinbart.  Nehammer: ist " unsere humanitäre Pflicht"Österreich werde vor allem Frauen und Kinder aufnehmen, medizinisch behandeln und die medizinische Rehabilitation sicherstellen, wofür Selenskyj sich...

  • Julia Schmidbaur
Christiane Druml, die Vorsitzende der Bioethik-Kommission, ist mit den neuen Regeln, die ab dem 1. Juni gültig sind, nicht sonderlich zufrieden
3

Bioethik-Vorsitzende
"Pandemie ist keine Privatsache"

Bioethik-Vorsitzende Christiane Druml ist für die Beibehaltung der Maskenpflicht und spricht sich abermals für eine Impfpflicht in gewissen Bereichen, wie für das Gesundheitspersonal und für Menschen über 60, aus. Eigenverantwortung gehe nur mit Solidarität einher, merkt die Expertin an. ÖSTERREICH. "Es ist für niemanden angenehm, aber der Nutzen der Maske, die ja doch das gelindeste Mittel ist, das wir in dieser Pandemie zur Verfügung haben, um eine relative Sicherheit für uns im täglichen...

  • Adrian Langer

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.