Transparenzgesetz

Beiträge zum Thema Transparenzgesetz

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
Bundesministerin Karoline Edtstadler tourt als Europaministerin durch die Bundesländer und besucht EU-Gemeinderäte und Bürger unter dem Motto "EU neu denken".
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Interview
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Die EU-Zukunftskonferenz, das Transparenzpaket und eine Kampagnen gegen Hass im Netz – das alles hat Bundesministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg mitgebracht.  Frau Edtstadler, als Europaministerin touren Sie durch die Bundesländer und besuchen EU-Gemeinderäte und Bürger unter dem Motto "EU neu denken". Was erleben Sie? KAROLINE EDTSTADLER: Ich hatte das bereits vor der Krise geplant, um für die EU-Zukunftskonferenz, die im Herbst auf europäischer Ebene startet, Wünsche und Vorstellungen...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger

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