Ausnahme für 2.093 Gemeinden

Entwurf zur Informationsfreiheit erntet Skepsis

Nach langem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Während sich die beiden Regierungsparteien über den anstehenden Kurswechsel euphorisch zeigten, kam von der Opposition Skepsis. Vor allem an den Ausnahmen für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern stoßen sich SPÖ, FPÖ und NEOS. So "entstehen genau jene Dunkeldörfer", vor denen man gewarnt habe, heißt es etwa von den NEOS.

ÖSTERREICH. Von einer "Transparenzrevolution" und einem "Paradigmenwechsel" sprachen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag im Zuge einer Pressekonferenz zur Reform des Amtsgeheimnisses. Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz soll ab 2025 ein "Grundrecht auf Information" für jede Bürgerin und jeden Bürger in Kraft treten.

Heißt also, Informationen von allgemeinem Interesse müssen von staatlichen Organen künftig auch aktiv veröffentlicht werden. Diese sollen auf einer Website (dem zentralen Informationsregister) öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung gilt auch für den Nationalrat und den Bundesrat sowie den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft, ebenso für die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof. 

Nur 259 von insgesamt 2.093 Gemeinden betroffen 

Eine Ausnahme von der aktiven Veröffentlichungspflicht ist für Gemeinden bis zu einer Grenze von 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen vorgesehen. Betroffen wären folglich nur 259 Gemeinden, in denen laut der Verfassungsministerin 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung lebt. 

Die übrigen 1.834 der insgesamt 2.093 Gemeinden in Österreich haben weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner und wären damit von der aktiven Transparenzpflicht ausgenommen. Kogler zeigte sich aber zuversichtlich, dass viele kleine Gemeinden künftig trotzdem aktiv Informationen veröffentlichen werden und dabei sogar ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden entstehen könne. 

SPÖ, FPÖ und NEOS gegen Ausnahmen

Anderes befürchtete die Opposition. Mit der Ausnahme für Gemeinden unter 5.000 Einwohner "entstehen genau jene Dunkeldörfer", vor denen man gewarnt habe, teilte etwa der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak per Aussendung mit. Außerdem sehe das Gesetz keinen "Informationsfreiheitsbeauftragten" vor – das bedeute, dass bei Weigerung der Gemeinden sofort der Rechtsweg beschritten werden müsse. Insgesamt handle es sich um eine "Scheinlösung".

Auch SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried zeigte sich wenig erfreut darüber, dass "ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung benachteiligt werden würde". "Auf den ersten Blick gibt es sicher noch Verbesserungsbedarf", so Leichtfried via Aussendung. Die SPÖ sei aber offen für Gespräche und werde den Entwurf "nun genau prüfen".

Von der FPÖ kam hingegen bereits eine Absage. In dieser Form werde die Partei dem Gesetzesentwurf keine Zustimmung geben, so FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und der Abgeordnete Werner Herbert in einer Aussendung. Auch in den Augen der FPÖ wäre es "angebracht gewesen, allen Gemeinden die proaktive Veröffentlichung vorzuschreiben und nicht erst ab einer Einwohnerzahl von 5.000 oder mehr".

Gemeindebund begrüßt "Kompromiss"

Begrüßt werden die Ausnahmen hingegen vom Gemeindebund. "Der vorliegende Kompromiss ist aus unserer Sicht ein gangbarer Weg, da gerade die kleineren Gemeinden weniger personelle Ressourcen zur Verfügung haben", hieß es in einer Aussendung. Der Bund sei nun gefordert die technischen Möglichkeiten für die Veröffentlichung und Verknüpfung von Daten zur Verfügung zu stellen. 

Eher skeptisch zeigte sich der Städtebund in einer ersten Stellungnahme. "Unsere Städte sind selbstverständlich für mehr Transparenz. Ich spreche mich aber gegen mehr Verwaltungsaufwand für die Städte und Gemeinden aus. Die Regelungen müssen praktikabel sein", so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

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