Informationsfreiheitsgesetz

In einem Interview kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs der türkis-grünen Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) versuchte sie in 50 Mediationsrunden die Vorbehalte auszudiskutieren, sagt sie. ÖSTERREICH. Mehr als zwei Jahre ist es her, als die türkis-grüne Bundesregierung einen Informationsfreiheitsgesetz versprochen hat. Seitdem hat sich nicht viel getan. Jetzt kündigt Verfassungsministerin...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....