Verfassung

Wie bereits angekündigt, machte die "Letzte Generation" ihre Drohung wahr und legte am Montag Teile des Wiener Frühverkehrs mit einer Protestaktion lahm. Dieses Mal schlug die Bewegung auf der Südosttangente und auf der Laxenburger Straße zu.  WIEN. Angekündigt hatte die "Letzte Generation" mit "massiv störenden Protesten" schon länger. Am Montag, 26. Februar, machte sie ihre Drohung wahr und starteten nach monatelanger Pause wieder eine Protestaktion auf den Straßen Wiens.  Im Vorfeld hatte...

Die "Letzte Generation" droht mit einer weiteren Protestwelle in Wien ab kommender Woche, falls die Bundesregierung ihrer Forderung, den Klimaschutz als Grundrecht in die Verfassung zu verankern, nicht nachkommen würde. Am Dienstag wandte man sich mit einem offenen Brief an die Wiener Polizei. Was die Exekutive dazu sagt. ÖSTERREICH/WIEN. Bei einer Pressekonferenz am Montag, 19. Februar, kündigte die "Letzte Generation" an, ihre Protestaktionen fortzusetzen, falls sich die Bundesregierung...

Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" fordern den Klimaschutz in der österreichischen Verfassung. Falls es nicht rasch dazu kommt, plant man eine große Protestwelle ab dem 26. Februar - und eine Großdemo Anfang März. WIEN. Die deutschen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Bewegung "Letzte Generation" stoppten im vergangenen Monat ihre Klebe-Aktionen und wollen gegen die Politik mit "ungehorsamen Versammlungen" protestieren. MeinBezirk.at fragte bei der österreichischen...

Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist am Wochenende verstorben. Wie mehrere Medien am Dienstag berichteten, starb er im 85. Lebensjahr in Wien. Öhlinger wurde oft und gerne als Experte zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Themen, EU- sowie Völkerrecht befragt. WIEN/RIED. Wie mehrere Medien, darunter "Standard", "Presse" und auch "ORF" berichteten, ist der bekannte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger am Wochenende in Wien verstorben – er wurde 85 Jahre alt. Der emeritierte Professor für...

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über Antisemitismus, Konsequenzen durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Datenschutz und Fakenews im Wahljahr 2024. ÖSTERREICH. Im Interview mit den RegionalMedien Austria sprach Bundesministerin Karoline Edtstadler nicht nur über wichtige Vorhaben und Änderungen in der österreichischen Verfassung 2024, etwa die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sondern auch über die Stärkung der Europäischen Union. RegionalMedien Austria: Frau...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sprach sich heute gegen die Verankerung der Inflationsbekämpfung in der Verfassung aus, was zuvor von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler vorgeschlagen wurde – Eine Forderung, die Luger als "ökonomisches Unverständnis" kritisiert. LINZ. Noch vor dem SPÖ-Bundesparteitag spricht sich Bürgermeister Klaus Luger gegen die Inflationsbekämpfung per Verfassung aus. Bundesparteivorsitzender und Parteikollege Andreas Babler hatte zuvor vorgeschlagen, "leistbares...

Der 15. September gilt als internationaler Tag der Demokratie. Im Mittel­punkt stehen dabei der Schutz demokratischer Rechte und die Arbeit an einem demokratischen Zusammenleben. Mach mit bei dem Quiz über die österreichische Bundesverfassung und teste dein Wissen! ÖSTERREICH. Der Gedenktag am 15. September soll daran erinnern, dass eine Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Denn ohne das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger funktioniert ein demokratischer Staat nicht. Die...

Von 21. bis 23 September fand in Linz der Anwaltstag statt. Bei der jährlichen Fachtagung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde Armenak Utudijan als ÖRAK-Präsident für die kommenden drei Jahre wiedergewählt.  OÖ. "Der Rechtsstaat ist kein Perpetuum Mobile, das sich von selbst ewig weiterdreht", betonte Utudijan vor rund 300 Teilnehmern, darunter auch Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der wiedergewählte ÖRAK-Präsident fordert grundsätzlich mehr...

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, Bargeld in den Verfassungsrang zu heben. "Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung müssen weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit, sondern auch Sicherheit, besonders in Krisensituationen", so Hirczy. Gerade in ländlichen Regionen und für ältere Menschen sei das Bargeld von enormer Bedeutung, erklärt Hirczy. "Es ist ein Mittel der Selbstbestimmung und...

Nach dem Wiener Schnitzel und dem Bargeld kommt jetzt der Wiener Walzer. Der Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld unter Verfassungsschutz zu stellen – womit er eigentlich eine alte FPÖ-Forderung erneuert – erhitzt weiter die Sommergemüter. Passend zum Takt gibt es dazu jetzt eine weitere Idee zum Schutz österreichischen Kulturguts aus der Steiermark: Auch der Wiener Walzer verdient die Aufnahme in die Verfassung. STEIERMARK. Es ist der politische Pausenfüller des Sommers 2023:...

Bereits in der vergangenen Woche sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Aufsehen: Das Bargeld soll in der Verfassung verankert werden. Nun wirbt Nehammer mit einem neuen Video für sein Vorhaben. Der Bundeskanzler stellt hierbei die Frage: "Wie zahlst du lieber? Bar oder mit Karte?". Ihm sei es wichtig, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch künftig frei entscheiden können, auf welche Weise sie ihre Rechnungen begleichen. ÖSTERREICH. Die Ankündigung des...

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich ankündigte, möchte er das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. So soll der Bevölkerung eine klare Versorgungssicherheit gegeben werden. Auch Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz und Alexander Petschnig von der FPÖ unterstützen diese Initiative. GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik hält die Bargeld-Debatte "nur für eine Show".  BURGENLAND / ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als...

Der Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl aus Dobl-Zwaring begrüßt Vorstoß des Bundeskanzlers, Bargeld in den Verfassungsrang zu heben. GRAZ-UMGEBUNG. Der Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, stößt auch bei Nationalrat Ernst Gödl auf volle Unterstützung. "Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung muss weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit sondern auch Sicherheit, besonders in...

BEZIRK MÖDLING. Der Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, stößt beim ÖVP-Abgeordneten und Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner auf volle Unterstützung. „Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung muss weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit sondern auch Sicherheit, besonders in Krisensituationen“, zeigt sich Hintner überzeugt. Ländliche Regionen und Senioren Gerade für ländliche...

Österreich ist ein Land des Bargelds. Obwohl der Trend bei jungen Leuten immer mehr zu bargeldlosem Zahlen geht, hält ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher weiterhin an der Barzahlung fest. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) möchte daher nun das Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich absichern. Zudem soll bewerkstelligt werden, dass hierzulande alle Menschen eine "Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben". Den digitalen Euro sieht der Bundeskanzler...

"Covid-19-Aufarbeitungsprozess": Unter diesem Motto berichteten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) und Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften am Donnerstag über ihre Pläne, wie sie das Vertrauen der Bevölkerung nach der Pandemie wieder herstellen wollen. Dabei setzt man mit Wissenschaftlern auf vier Grundpfeiler. ÖSTERREICH. "Ausnahmezustand". Damit begann...

Die Ausstellung zum Thema Demokratie und Verfassung in der Seestadt war ein Erfolg – so lautet das erste Zwischenfazit. Es knüpft an zentrale Problemstellungen unserer Zeit an. WIEN/DONAUSTADT. "Was hat die Verfassung mit mir zu tun?" - so lautet der Titel einer Ausstellung an den Ufern jenes Sees, der der Seestadt ihren Namen verleiht. Zu zeigen, warum das Verhältnis von Demokratie und Verfassung zum täglichen Leben der Menschen in den Bezirken ausgeprägter ist, als viele ahnen, ist das Ziel...

Neue Gesetzesnovellle soll es ermöglichen, Rasern das Auto dauerhaft wegzunehmen. Doch geht das rechtlich? SCHÄRDING. Anfang Dezember 2022 verkündete Umweltministerin Leonore Gewessler eine neue Novellierung der Straßenverkehrsverordnung (StVO), die sich aktuell noch in der Begutachtung befindet und folgendes vorsieht: So soll bei einer Tempoüberschreitung von mehr als 60 Stundenkilometern innerorts und mehr als 70 km/h außerorts das Fahrzeug für zwei Wochen beschlagnahmt werden. Auch der...

Dio mio, es geschehen noch Zeichen + Wunder, wie man so gerne bedenkenlos sagt, aber diesmal war der Herrgott mit uns & half kräftig einen wuchtigen Schlag gegen die politischen Schadens-Vertreter unseres Staatsvolkes zu landen, denn wider die Genannten in der Titelzeile erliegt nun seit 10. Jänner 2023 ein angelegtes Aktenstück bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck, wie die Anhänge dieses Beitrages in autonom schöpferischer Bildform zu diesem Beitrag zeigen & sohin beweisen, als Kopie des...