Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

Die Verfassungsgerichtshof-Tour macht auch in Klagenfurt Halt

Klagenfurt
Verfassungsgerichtshof auf Tour durch Österreich

„Info Point 100 Jahre Verfassung“ von Mai bis Oktober mit Stationen in allen Bundesländern KLAGENFURT/WIEN. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. Der Verfassungsgerichtshof nimmt das Jubiläum – pandemiebedingt mit Verspätung – zum Anlass, mit einem „Infopoint auf Tour“ Menschen in ganz Österreich seine Arbeit und die Verfassung näherzubringen. Fundament der Gesellschaft Schließlich ist die Verfassung das Fundament unserer Gesellschaft: Sie...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • David Hofer
Verfassungsgerichtshof auf Tour
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Wanderausstellung macht Halt in IBK
100 Jahre Verfassungsgerichtshof

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Ricarda Stengg
Die Wanderausstellung "100 Jahre Verfassungsgerichtshof" kann am 6. Mai und 7. Mai am Hauptplatz in Leoben besucht werden.
Video 2

Leoben: Wanderausstellung zum Thema "100 Jahre Verfassungsgerichtshof"

Der Verfassungsgerichtshof ist am 6. und 7. Mai mit einer Wanderausstellung zu Gast in Leoben. LEOBEN. Am Donnerstag, 6. Mai, und Freitag, 7. Mai, gibt es am Hauptplatz Leoben die Möglichkeit, eine Wanderausstellung zum Thema "100 Jahre Verfassungsgerichtshof" zu besuchen. Der Infopoint kann während der Öffnungszeit ohne Anmeldung besucht werden und ist barrierefrei gestaltet. Viele InformationenDie Ausstellung bietet Antworten auf Fragen wie: Was regelt die Verfassung eigentlich genau? Was...

  • Stmk
  • Leoben
  • Ivan Grbic

Das Gute Leben
Die Gewaltentrennung in Österreich – Wie stark wackelt unsere demokratische Republik in der Krise?

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

  • Linz
  • Roland Wiednig
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim: „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben bzw. zurückbezahlt werden. Dass das möglich ist haben zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt."

Corona-Strafen
Tiroler Vollquarantäne war verfassungswidrig

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Regierung plant eine Unterbringung von wegen Terrorismus verurteilter Straftäter im Maßnahmenvollzug auch bei verbüßter Haftstrafe, ähnlich wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern.
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Nach Terroranschlag in Wien
Umfrage: Was haltet ihr vom Anti-Terror-Maßnahmenpaket ?

Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Julia Schmidbaur
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt.

100 Jahre Verfassung
Van der Bellen mahnt zu Augenmaß bei Einschränkungen

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition. ÖSTERREICH. Am 1....

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
Auf Radio Agora gibt es am Freitag ein Spezial zu "100 Jahre Bundesverfassung". Rechtshistoriker Thomas Olechowski spricht über den "Architekten" der Bundesverfassung Hans Kelsen.

100 Jahre Verfassung
Radio-Livestream zu "100 Jahre Bundesverfassung"

Auf Radio Agora gibt es am Freitag ein Spezial zu "100 Jahre Bundesverfassung". Rechtshistoriker Thomas Olechowski spricht über den "Architekten" der Bundesverfassung Hans Kelsen. KÄRNTEN. Die österreichische Bundesverfassung wird am 1. Oktober 100 Jahre alt. Das Bundes-Verfassungsgesetz, das am 1. Oktober 1920 beschlossen wurde, beinhaltet Grundlegendes über den Aufbau des Staates, über die Demokratie und die Gerichtsbarkeit. Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach dazu: "Die Verfassung ist das...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
Verfassungsrechtler am Podium: In der Mitte Brigitte Bierlein, Coautor und Verfassungsrechtler Konrad Lachmayer (links), Coautor und Rechtssoziologe Robert Rothmann (ganz rechts), Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Rupert Wolff (Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages)
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100 Jahre Verfassungsgesetz
So mies steht es um das Grundrechtswissen in Österreich

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes 1920 befragten Studienautoren die Bevölkerung zum Thema "Grundrechtswissen". Ergebnis: Das Wissen ist überraschend mager, wie die Autoren im Beisein von Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Rupert Wolff (Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages) bemerkten. ÖSTERREICH....

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Maria Jelenko-Benedikt
Wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen hielt, konnte mit Strafen belangt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied mittlerweile, dass ein Teil der Covid-19-Gesetze verfassungswidrig war (Symbolbild).
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FPOÖ
Bei Verfassungswidrigkeit soll der Staat Corona-Strafen zurückzahlen

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer
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Nobelpreisträger warnen: Covid-19-Krise bedroht Demokratie

Initiiert wurde das Schreiben vom in Stockholm ansässigen zwischenstaatlichen Demokratie-Institut IDEA und der 1983 gegründeten  US-Organisation National Endowment for Democracy. Zu den mehr als 500 Unterzeichnern zählen neben rund 70 Organisationen außerdem 13 Nobelpreisträger wie die Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, Juan Manuel Santos und Lech Walesa sowie knapp 60 frühere Staats- und Regierungschefs. Auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der Schauspieler und...

  • Niederösterreich
  • Dr. Peter F. Mayer
Um den Forderungen des Klimavolksbegehrens möglichst viel Gewicht zu verleihen, hoffen die Initiatoren auf möglichst viele Unterschriften.
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Klima
Eintragungswoche für Klimavolksbegehren in vollem Gange

Das Klimavolksbegehren liegt zwischen 22. und 29. Juni auf jedem Gemeindeamt zur Unterschrift auf. Es kann alternativ auch online via Handysignatur unterschrieben werden. BEZIRK (hed). Eines steht jetzt schon fest: Das Klimavolksbegehren muss im Parlament behandelt werden. Denn es hat im Vorfeld bereits mehr als 114.000 Unterstützungsunterschriften erhalten und damit die 100.000-Unterschriften-Hürde bereits genommen. Das Klimavolksbegehren ist eine überparteiliche Initiative für mutige...

  • Rohrbach
  • Helmut Eder
"Wollen zeigen, der Staat hat nichts zu verbergen", so Verfassungsministerin Edtstadler.

Edtstadler
"Wir brauchen beim Amtsgeheimnis einen Paradigmenwechsel"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) möchte, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Amtsgeheimnis abschaffen. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Das Transparenzpaket legt fest, dass innerhalb von vier Wochen Behörden Daten herausgeben sollen. ÖSTERREICH. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde schon lange diskutiert, so Edtstadler. Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung sollen Änderungen an dieser vorgenommen werden. Deshalb habe...

  • Adrian Langer
Verfassungsrechtler Andreas Kohl, Ex-ÖVP-Clubobmann und Nationalratspräsident
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Freiheitsrechte
Streit um Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen hält an

Bei einem Streitgespräch zwischen den Juristen und Ex-Parlamentariern Andreas Khol und Alfred Noll ging es am Freitagabend um die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Regierung. ÖSTERREICH. Die Diskussion um die Rechtssicherheit rund um die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus war am Freitag weiter Thema in der ZiB-2: Auf die Frage, ob das Prozedere beim Verfassungsgerichtshof zu lang sei, meinte Ex-ÖVP Clubobmann Kohl, er halte es mit Ex-Justizminister Clemens Jabloner,...

  • Wien
  • Wieden
  • Maria Jelenko-Benedikt
„Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.
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Corona-Krise
SPÖ-Yildirim sieht Rechtsstaat in Gefahr

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Verfassung darf nicht ignoriert werden: Opposition kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Maßnahmen rechtens?
Kritik an Kurz: "Niemand steht über dem Gesetz"

Nachdem sich das Corona-Virus vor allem in Norditalien in Windeseile ausgebreitet hatte und Fälle im Tiroler Skiort Ischgl bekannt geworden sind, hatte die österreichische Regierung blitzschnell gehandelt und drei komplexe Gesetzesinitiativen durchs Parlament geboxt. Die Bevölkerung war anfangs diesbezüglich mit den Maßnahmen durchwegs einverstanden. Nun wird erste Kritik an der Vorgehensweise laut. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei den durchgewunkenen Gesetzen. ÖSTERREICH. Die Regierung...

  • Wien
  • Wieden
  • Maria Jelenko-Benedikt
Katharina Rogenhofer (Mitte) will mit dem Klimavolksbegehren erreichen, dass Klimaschutz in Österreichs Verfassung kommt.

Österreich
Klimavolksbegehren will Naturschutz in Verfassung verankern

Österreich hat ein neues Klimavolksbegehren. Das prominent unterstützte und eben präsentierte Volksbegehren möchte Klimaschutz als Grundrecht in Österreichs Verfassung verankern und die CO2-Emissionen bis 2030 halbieren. ÖSTERREICH. "Auch wenn die Regierung viele gute Punkte in Bezug auf Klimaschutz im Programm hat, muss man Tempo machen, denn jeder Tag zählt", so Katharina Rogenhofer, Klimavolksbegehren-Aktivistin und Oxford-Absolventin: "Allen Menschen soll es möglich sein, Klimaschutz zu...

  • Anna Richter-Trummer
Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim.

Sicherheit
Kritik an Sicherungshaft und notwendiger Verfassungsänderung

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Unter den Lauben: Das Schlafverbot der Stadt verstoßt nicht gegen die Verfassung.

Urteil
Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig

Das Oberste Gericht hat entschieden: Das Innsbrucker Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig. INNSBRUCK. Unter den Lauben gibt es mittlerweile nur noch Touristen oder kalte Luft. Die Obdachlosen wurden vor genau drei Jahren aus der Altstadt geworfen. Sie dürfen hier nicht mehr nächtigen. Eine Maßnahme, die unumgänglich war, wie der zuständige Vizebgm. Franz X. Gruber versichert. Die Zustände wären den AnrainerInnen und den UnternehmerInnen nicht mehr zuzumuten gewesen. Die Verordnung wurde...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Agnes Czingulszki (acz)
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AK Präsident Erwin Zangerl: „Gemeinsam schaffen wir‘s!“

ERWIN, DEIN OMBUDSMANN
Staatliches Pensionssystem in der Verfassung verankern

TIROL. Das Thema Pension betrifft jeden. Damit sich keiner Gedanken machen muss, ob die Pension später ausreicht, setzt sich die AK für eine Verankerung des staatlichen Pensionssystems in der Verfassung ein. „Schon mehr als 20 Jahre stehe ich im Berufsleben“, sagt Stefan. „Jetzt mache ich mir immer öfter Gedanken über meine Pension. Von vielen hört man, dass es sich mit der staatlichen Pension dann nicht mehr ausgehen könne. Und bei privaten Vorsorgemodellen muss man sich erst einmal...

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  • AK Tirol
Per 1. November: Der Nationalrat einigte sich auf das Rauchverbot in der Gastronomie.

Von Rauchen bis Papamonat
Das sind die wichtigsten neuen Gesetze

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Hubert Koller sieht den Bundesrat als Europa- und Zukunftskammer: "Wir wollen den Schutz des Trinkwassers in den Verfassungrang bringen."

Neuer Bundesratsvizepräsident
"Lassen nicht so mit uns umspringen, wie es die Regierung tut"

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Simon Michl
BM Josef Moser zu Besuch bei LH Peter Kaiser
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Justizminister Moser zu Besuch in Kärnten

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

  • Kärnten
  • Kathrin Hehn
So soll die vierte Linzer Donaubrücke ausschauen. Der Baustart verzögert sich seit vielen Jahren.

Neues Standortentwicklungsgesetz rechtlich nicht haltbar

Mittels eines neuen Standortentwicklungsgesetztes will die Bundesregierung „standortrelevante“ Projekte beschleunigen. Der Entwurf ist rechtlich fragwürdig. OÖ. Insgesamt neun Jahre dauerte die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Linzer Westrings. Immer wieder meldeten verschiedene Akteure neue Bedenken, just zur rechten Zeit – eine durchaus bekannte Verzögerungstaktik. Geht es nach der Bundesregierung, soll ein solches Vorgehen künftig verhindert werden. Der im Juli vorgelegte Entwurf...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till

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