Verfassung

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, Bargeld in den Verfassungsrang zu heben. "Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung müssen weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit, sondern auch Sicherheit, besonders in Krisensituationen", so Hirczy. Gerade in ländlichen Regionen und für ältere Menschen sei das Bargeld von enormer Bedeutung, erklärt Hirczy. "Es ist ein Mittel der Selbstbestimmung und...

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich ankündigte, möchte er das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. So soll der Bevölkerung eine klare Versorgungssicherheit gegeben werden. Auch Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz und Alexander Petschnig von der FPÖ unterstützen diese Initiative. GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik hält die Bargeld-Debatte "nur für eine Show".  BURGENLAND / ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als...

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir...

In zu Ende gehender Landtagsperiode "viel weitergebracht" Die mit der jüngsten Verfassungsreform beschlossene Möglichkeit, dass der Landesrechnungshof auch kleine Gemeinden überprüfen darf, könnte bald genutzt werden. Nach Aussage der Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzenden Verena Dunst (SPÖ) ist eine Überprüfung der Eberauer Gemeindegebarung "nicht ausgeschlossen". Eine Überprüfung der Finanzsituation durch die Gemeindeabteilung sei bereits im Laufen. "Die Eberauer haben sich finanziell übernommen",...

Rund 11,5 Millionen Euro Fördermittel wurden in den Jahren 2011 bis 2013 den österreichischen Volksgruppen vom Bund bereitgestellt, berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP). In erster Linie wurden Zeitungen und andere Medien, Vereine, Sprachkurse, Nachmittagskinderbetreuungsprogramme und Kulturprojekte wie Theaterstücke, Theaterinszenierungen oder Musikgruppen unterstützt. Im Burgenland zählten dazu Projekte der Kroaten, Ungarn und Roma. Berlakovich spricht sich dafür aus, die Mittel für...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...