Burgenländische Parteien reagieren

Ist unser Bargeld in Gefahr?

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich ankündigte, möchte er das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. So soll der Bevölkerung eine klare Versorgungssicherheit gegeben werden. Auch Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz und Alexander Petschnig von der FPÖ unterstützen diese Initiative. GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik hält die Bargeld-Debatte "nur für eine Show". 

BURGENLAND / ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte", erklärte der Bundeskanzler Nehammer in einer Presseaussendung. Er werde daher im September zu einem Runden Tisch mit zuständigen Ministerien, Branchenvertretern und der Nationalbank einladen, um die „Wahlfreiheit“, wie man zahlen möchte, sicherzustellen. 

"Menschen sind verständlicherweise verunsichert"

Auf Unterstützung trifft diese Initiative auch vom burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. In Zeiten, in denen Bankomaten weniger werden, Filialen schließen und seitens der EU-Kommission die Einführung eines digitalen Euros thematisiert wird, seien die Menschen verständlicherweise verunsichert. Dass es sich dabei um eine zusätzliche Option handle, gehe in der Diskussion leider oft unter. 

"Nehammers Ansage, die Rolle des Bargeldes in Österreich wahren zu wollen, war daher richtig“, sagt Sagartz.

Neues Gesetz soll Bargeldzahlung sichern

Doch ist dieser Vorstoß überhaupt notwendig? Im Juni erst präsentierte die EU-Kommission in Brüssel ein Gesetzespaket für das Bezahlen mit Münzen und Geldscheinen, um die Grundversorgung und Mindestakzeptanz von Bargeld sicherzustellen. So müssten dann Einrichtungen der Grundversorgung (z.B.: Apotheken) auch Bargeld akzeptieren.

Bargeld seit 1999 gesichert

Laut Martin Selmayr, dem österreichischen Vertreter der EU-Kommission, sei das Bargeld bereits seit dem Jahr 1999 durch EU-Recht gesichert. Auf Nachfrage, wieso dann eine Verankerung in die österreichische Verfassung notwendig sei, antwortete Sagartz, dass man dennoch der Sorge der Menschen entgegenwirken und für Sicherheit garantieren wolle.

Verankerung im EU-Recht kein ausreichender Schutz?

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig betrachtet eine Verankerung der Bargeldzahlung in der österreichischen Bundesverfassung als unbedingt notwendig. EU-Recht könne durch Mehrheitsentscheidungen abgeändert werden und sei daher kein ausreichender Schutz. Außerdem gäbe es weitere Möglichkeiten, den Bargeldverkehr einzuschränken, etwa mit Obergrenzen für Bargeldzahlungen. 

"Abschreiben freiheitlicher Ideen"

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl wirft Nehammer in diesem Zusammenhang "Ideendiebstahl" vor, da die FPÖ schon lange auf die Sicherstellung des Bargeldes als Zahlungsmittel poche. Petschnig teilt diese Sichtweise und ist der Meinung, dass die ÖVP nach Jahren einer "ziemlich untätigen türkis-grünen Bundesregierung", händeringend nach neuen Kampagnen suche und dabei "ihr Heil im Abschreiben freiheitlicher Ideen und Lösungsansätze zu finden hofft".

FPÖ bringt Antrag im Landtag ein

Am Donnerstag, 10. August, gab FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz bekannt, einen Antrag im Landtag zum Schutz des Bargeldes einzubringen. Ein drastisches Beispiel hätte diesen Sommer bei den Seefestspielen in Mörbisch stattgefunden. An den Ständen der Genussmeile hätten Gäste an manchen Ständen nicht mit Bargeld bezahlen können.

"Hätten reale Probleme zu lösen"

Nicht gerade positiv fällt allerdings die Reaktion der GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik zur Debatte aus. Diese sei nur "Show", da das Bargeld europarechtlich bereits gesetzlich verankert ist. Die ÖVP solle die Menschen nicht durch emotional angetriebene Scheindebatten verunsichern.

"Wir hätten reale Probleme zu lösen, wie zum Beispiel die Klimakrise. Wir erleben die Bedrohung, die von ihr ausgeht, gerade in diesen Tagen. Dazu sollte der Bundeskanzler endlich ernsthafte Worte sprechen", fordert Petrik.

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