Temmel für Aufwertung des Bundesrats
Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild
Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats.
Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel.
Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach Vorbild des deutschen Bundesrates vorstellen. „Ziel muss die Aufwertung des Bundesrates durch ein Vetorecht bei Länderangelegenheiten gegenüber dem Nationalrat sein. Aufgabe muss sein, einen Ausgleich bei Gesetzen, die die Bundesländer betreffen, zwischen Bund und Ländern zu finden“, so Temmel.
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