Gesetzgebung

Seit einigen Jahren werden von mir als ehrenamtliche Bürger Journalistin schriftliche Vorlagen im Parlament, Berufstatus für MUTTER und HAUSFRAU eingereicht. Frauen sind noch immer im Nachteil. Es ist unverständlich, dass unsere Damen in der Politik dieses Thema ignorieren. Eine Mutter ist gesetzlich bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres eines Knirpses haftbar. Dies im Fall eines Kindes. Eine Doppelbelastung zudem der Haushalt. Die nervlichen Belastungen im Corona Wahnsinn nicht...

Die Wiener Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände in heimischen Unternehmen aufdecken. So stehen laut derzeitigem Hinweisgeberschutzgesetz momentan lediglich jene in Schutz, die Verstöße gegen EU-Recht melden. WIEN. Nach Informationen der Arbeiterkammer Wien werden heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Missstände – etwa Korruption oder wirtschaftskriminelle Aktivitäten – in Unternehmen aufdecken und den Behörden melden, vom Gesetz nicht...

Eine Regierung sollte idealerweise aus Experten bestehen oder zumindest die Meinung von Experten als Entscheidungsgrundlage einholen. Wenn Experten und Politiker (wie der Bildungsminister Faßmann) Aussagen wie "Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung" tätigen, dann fragt man sich als Bürger zu Recht, ob hier die richtigen Personen hinter den Schalthebeln der Republik stehen. In diesem Sinne ist auch der neueste (45.) Wahrnehmungsbericht des...

Eine Regierung sollte idealerweise aus Experten bestehen oder zumindest die Meinung von Experten als Entscheidungsgrundlage einholen. Wenn Experten und Politiker (wie der Bildungsminister Faßmann) Aussagen wie "Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung" tätigen, dann fragt man sich als Bürger zu Recht, ob hier die richtigen Personen hinter den Schalthebeln der Republik stehen. In diesem Sinne ist auch der neueste (45.) Wahrnehmungsbericht des...

Die Konferenz der Europaausschüsse, auch "Cosac" genannt, dient der Vernetzung von EU-Parlamentariern auf supranationaler Ebene. Diese Woche trafen sich Vertreter der nationalen Parlamente in Helsinki. Teil der österreichischen Delegation waren auch die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann sowie Bundesrat Christian Buchmann. Im Mittelpunkt des diesjährigen "Cosac" stand unter anderem der Einfluss nationaler Parlamente auf die Gesetzgebung der Europäischen Union. "Es braucht weniger...

LANDECK/IMST. Zeitgemäße Gesetze zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz fordert der ÖGB Region Region Tiroler Oberland. Gesundheit am Arbeitsplatz „Immer länger andauernde Hitzeperioden wirken sich negativ auf die Gesundheit am Arbeitsplatz aus – sowohl bei Arbeiten in Innenräumen als auch im Freien. Bei schwerer körperlicher Arbeit oder zusätzlicher Hitze durch Schutzkleidung wird die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zusätzlich extrem belastet“, weiß ÖGB-Regionalvorsitzender Herbert Frank....

Kurz vor der EU-Wahl behelligt uns ÖVP-Bundeskanzler Kurz im "Balkanrouten"-Mantra wieder mit populistischen Sagern über den scheinbaren "Regelungswahnsinn" in der EU und beschuldigt sich damit eigentlich selbst. Das seit dem Vertrag von Lissabon 2007 normierte "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" verteilt die legislativen Kompetenzen auf Kommission, Europäisches Parlament und Rat. In letzterem sitzen die jeweiligen Fachminister seiner Regierung, im "Europäischen Rat" (der die allgemeinen...

Pommes-Verordnung oder Gurkenkrümmung: EU-Gesetze sorgen oft für Empörung in den Mitgliedsstaaten. meinbezirk.at hat sich angesehen, wer alles beim Gesetzgebungsverfahren mitmischt. ÖSTERREICH. Ab 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten strengere Regeln bei der Abfallentsorgung sowie höhere Recyclingquoten einhalten. Die entsprechende Richtlinie des Abfallpakets wurde am 30. Mai dieses Jahres von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichnet und im...

OÖ. Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Bezirksverwaltungszusammenlegung von Eferding und Grieskirchen kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner weitere Maßnahmen zur Kompetenzbündelung und Deregulierung in Oberösterreich an. Neben der Deregulierung, also der Abschaffung gewisser Rechtsvorschriften und Regelungen ist die Bündelung von Kompetenzen eines der effizienzsteigernden Mittel der neuen Landesregierung. Einerseits soll damit der...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Das braucht der Wirtschaftsstandort Burgenland genauso wie Österreich“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und unterstützt damit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Wirtschaftsminister will den Arbeitnehmerschutz praxistauglich reformieren, überflüssige Meldepflichten streichen und den gesamten Rechtsbestand durchforsten. „Die Volkspartei Burgenland drängt als starke Alternative schon lange...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

SALZBURG (buk). Seinen Arbeitsplatz in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat Markus Ebner für drei Monate mit dem Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel getauscht. Ziel war es, die "EU ein kräftiges Stück näher in die Alltagspraxis einer Bezirksbehörde zu bringen", ist Bezirkshauptmann Reinhold Mayer überzeugt. Dabei sei vor allem der Netzwerkaufbau mit Menschen, die an Gesetzgebungs- und Vollziehungsprozessen beteiligt sind, unbezahlbar. "Man bekommt hier ein Gesicht und einen...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und...

Das neue Gesetz zu Seveso-III bleibt für die Bewohner und Unternehmer zurzeit ohne Konsequenzen. WATTENS (dk). Die EU hat kürzlich eine neue Richtlinie "Seveso-III" bekanntgegeben. Dabei geht es um die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Eine Richtlinie dieser Art besteht schon seit 1982 und wurde jetzt zum dritten Mal abgeändert und verschärft. Betroffen sind Unternehmen, die eine gewisse Menge an gefährlichen Stoffen auf ihrem Betriebsgelände lagern....

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

Auf einem Rundgang durch das Linzer Landhaus konnten Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftsbundes Linz-Mitte unter anderem kürzlich den Sitzungssaal des Landtages besichtigen und erhielt dort durch Landtagspräsident Viktor Sigl einen Einblick in das Landtagsgeschehen. Im Besonderen wurden mit dem Landtagspräsidenten die Standortvorteile diskutiert, die Oberösterreich aufgrund der föderalen Strukturen aufweist, wie zum Beispiel im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim...

Die erste Klasse der HAK St. Johann diskutierte im Parlament über das Thema Handyortung. „Jetzt verstehe ich erst, wie es den Politikern oft geht. Sie können es nicht allen recht machen und sie müssen Kompromisse eingehen.“ Erfahrungen wie diese von Marcell Andexlinger dürfen nur wenige 15-Jährige machen – dieses Jahr genau 96. Vier Schulklassen der neunten Schulstufe aus dem Bundesland Salzburg wurden mittels eines Beitrages zum Thema „Was bedeutet Demokratie für dich und deine...