Gesetzgebung

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Das braucht der Wirtschaftsstandort Burgenland genauso wie Österreich“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und unterstützt damit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Wirtschaftsminister will den Arbeitnehmerschutz praxistauglich reformieren, überflüssige Meldepflichten streichen und den gesamten Rechtsbestand durchforsten. „Die Volkspartei Burgenland drängt als starke Alternative schon lange...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und...

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...