Gesetzgebung

Beiträge zum Thema Gesetzgebung

ÖRAK-Bericht!
Kritik der Rechtsanwälte an der Gesetzgebung und am Zugang zum Recht!

Eine Regierung sollte idealerweise aus Experten bestehen oder zumindest die Meinung von Experten als Entscheidungsgrundlage einholen. Wenn Experten und Politiker (wie der Bildungsminister Faßmann) Aussagen wie "Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung" tätigen, dann fragt man sich als Bürger zu Recht, ob hier die richtigen Personen hinter den Schalthebeln der Republik stehen. In diesem Sinne ist auch der neueste (45.) Wahrnehmungsbericht des...

  • Krems
  • Oliver Plischek

Trilog - Das Gesetzgebungsverfahren in der EU!
Wahl 2019: Kurz & FPÖ kritisieren EU-Recht, sitzen aber selbst in den EU-Organen!

Kurz vor der EU-Wahl behelligt uns ÖVP-Bundeskanzler Kurz im "Balkanrouten"-Mantra wieder mit populistischen Sagern über den scheinbaren "Regelungswahnsinn" in der EU und beschuldigt sich damit eigentlich selbst. Das seit dem Vertrag von Lissabon 2007 normierte "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" verteilt die legislativen Kompetenzen auf Kommission, Europäisches Parlament und Rat. In letzterem sitzen die jeweiligen Fachminister seiner Regierung, im "Europäischen Rat" (der die allgemeinen...

  • Krems
  • Oliver Plischek

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