Gesetzgebung

Beiträge zum Thema Gesetzgebung

Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner (l.) und Landeshauptmann Stelzer | Foto: Land OÖ/Stinglmayr

Rohrbach wickelt ab sofort Verkehrsstrafen für Ausländer ab

OÖ. Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Bezirksverwaltungszusammenlegung von Eferding und Grieskirchen kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner weitere Maßnahmen zur Kompetenzbündelung und Deregulierung in Oberösterreich an. Neben der Deregulierung, also der Abschaffung gewisser Rechtsvorschriften und Regelungen ist die Bündelung von Kompetenzen eines der effizienzsteigernden Mittel der neuen Landesregierung. Einerseits soll damit der...

Oberösterreich
Ingo Till

Einblicke in die Schaltstelle der Landesregierung

Auf einem Rundgang durch das Linzer Landhaus konnten Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftsbundes Linz-Mitte unter anderem kürzlich den Sitzungssaal des Landtages besichtigen und erhielt dort durch Landtagspräsident Viktor Sigl einen Einblick in das Landtagsgeschehen. Im Besonderen wurden mit dem Landtagspräsidenten die Standortvorteile diskutiert, die Oberösterreich aufgrund der föderalen Strukturen aufweist, wie zum Beispiel im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim...