Verfassung

Bei einem Streitgespräch zwischen den Juristen und Ex-Parlamentariern Andreas Khol und Alfred Noll ging es am Freitagabend um die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Regierung. ÖSTERREICH. Die Diskussion um die Rechtssicherheit rund um die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus war am Freitag weiter Thema in der ZiB-2: Auf die Frage, ob das Prozedere beim Verfassungsgerichtshof zu lang sei, meinte Ex-ÖVP Clubobmann Kohl, er halte es mit Ex-Justizminister Clemens Jabloner,...

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

Nachdem sich das Corona-Virus vor allem in Norditalien in Windeseile ausgebreitet hatte und Fälle im Tiroler Skiort Ischgl bekannt geworden sind, hatte die österreichische Regierung blitzschnell gehandelt und drei komplexe Gesetzesinitiativen durchs Parlament geboxt. Die Bevölkerung war anfangs diesbezüglich mit den Maßnahmen durchwegs einverstanden. Nun wird erste Kritik an der Vorgehensweise laut. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei den durchgewunkenen Gesetzen. ÖSTERREICH. Die Regierung...

Österreich hat ein neues Klimavolksbegehren. Das prominent unterstützte und eben präsentierte Volksbegehren möchte Klimaschutz als Grundrecht in Österreichs Verfassung verankern und die CO2-Emissionen bis 2030 halbieren. ÖSTERREICH. "Auch wenn die Regierung viele gute Punkte in Bezug auf Klimaschutz im Programm hat, muss man Tempo machen, denn jeder Tag zählt", so Katharina Rogenhofer, Klimavolksbegehren-Aktivistin und Oxford-Absolventin: "Allen Menschen soll es möglich sein, Klimaschutz zu...

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

Das Oberste Gericht hat entschieden: Das Innsbrucker Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig. INNSBRUCK. Unter den Lauben gibt es mittlerweile nur noch Touristen oder kalte Luft. Die Obdachlosen wurden vor genau drei Jahren aus der Altstadt geworfen. Sie dürfen hier nicht mehr nächtigen. Eine Maßnahme, die unumgänglich war, wie der zuständige Vizebgm. Franz X. Gruber versichert. Die Zustände wären den AnrainerInnen und den UnternehmerInnen nicht mehr zuzumuten gewesen. Die Verordnung wurde...

TIROL. Das Thema Pension betrifft jeden. Damit sich keiner Gedanken machen muss, ob die Pension später ausreicht, setzt sich die AK für eine Verankerung des staatlichen Pensionssystems in der Verfassung ein. „Schon mehr als 20 Jahre stehe ich im Berufsleben“, sagt Stefan. „Jetzt mache ich mir immer öfter Gedanken über meine Pension. Von vielen hört man, dass es sich mit der staatlichen Pension dann nicht mehr ausgehen könne. Und bei privaten Vorsorgemodellen muss man sich erst einmal...

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

Mittels eines neuen Standortentwicklungsgesetztes will die Bundesregierung „standortrelevante“ Projekte beschleunigen. Der Entwurf ist rechtlich fragwürdig. OÖ. Insgesamt neun Jahre dauerte die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Linzer Westrings. Immer wieder meldeten verschiedene Akteure neue Bedenken, just zur rechten Zeit – eine durchaus bekannte Verzögerungstaktik. Geht es nach der Bundesregierung, soll ein solches Vorgehen künftig verhindert werden. Der im Juli vorgelegte Entwurf...

Nachdem Anfang der Woche ein neues Integrationsleitbild beschlossen wurde, will die FPÖ nun dafür sorgen, dass der Begriff Heimat in der Oö. Landesverfassung verankert wird. OÖ.  „Das neue Integrationsleitbild war der Beginn – jetzt müssen weitere Schritte gesetzt werden“, kündigt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Bemühungen seitens der FPÖ OÖ an, die Heimatpflege in der Oö. Landesverfassung festzuschreiben. In Artikel 14 ist dort bereits die Bekenntnis „zur Pflege von...

(red.). 135 Liter Wasser verbraucht jeder Österreicher täglich – ein Drittel des gesamten Wasserverbrauchs; zwei Drittel werden für die Industrie und das Gewerbe benötigt, 5 % gehen in die Landwirtschaft. Insgesamt verbrauchen wir 2,5 Milliarden m3 Wasser pro Jahr. Der Schutz des Wassers ist per Bundesgesetz in der Verfassung verankert. Die Republik bekennt sich darin zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zur Verantwortung für die Sicherung, deren Erbringung und Qualität. Wasser...

Heute ist die neue Landesverfassung beschlossen worden. Die Neue Landesverfassung ist beschlossen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren für den Beschluss nötig. Für künftige Regierungsparteien gelten nun strengere Regeln. So müssen Beschlüsse einstimmig sein und es gibt maximal 70 Dienststellen in den Regierungsbüros. Mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag kann die Regierung auch abgewählt werden. Nach dem Proporz-Prinzip sind in der Kärntner...

Das Proporzsystem soll durch eine zeitgemäße Koalitionsregierung ersetzt - Oppositions-Rechte gestärkt - Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte heute den entgültigen Gesetzesentwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung. Dieser wird morgen als Initiativantrag im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung eingebracht. Neben der Abschaffung des Proporzes (Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Wählerstimmen sind automatisch mit Sitz in der...

Der slowenische Staatspräsident Pahor wurde zu Gesprächen über aktuelle politische Themen empfangen. Die Diskussion über die neue Kärntner Landesverfassung soll im Dialog gelöst werden. Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor wurde gestern von Landeshauptmann Peter Kaiser im Amt der Kärntner Landesregierung empfangen. Grund des Besuchs war ein Gespräch über aktuelle politische Themen und gemeinsame Projekte zwischen Kärnten und Slowenien. Lösung kann gefunden werden Im Gespräch ging es auch...

Im Gesetzwerdungsprozess sollen Widersprüche geklärt und Präzisierungen vorgenommen werden. Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt heute, dass er, bei seinem heutigen Treffen mit dem Außenminister Sloweniens alles tun werde, um Irritationen so rasch wie möglich auszuräumen. „Es ist unser großes Interesse, rasch zu einem positiven Abschluss zu kommen und eine meiner Aufgaben bei dem Treffen heute ist es, zu deeskalieren und zu signalisieren, dass eine Lösung als Fundament für zukünftige...

Drei Fragen an Clubobmann Ferdinand Hueter 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Das Ergebnis ist sehr positiv....

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Das Ergebnis ist sehr positiv. Erstmals...

Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Dies steht u.a. in der neuen Kärntner Landesverfassung festgeschrieben. Sprachen sind ein Mittel zur Verständigung und dürfen nicht als Vorwand zur Durchsetzung von Einzelinteressen bestimmter Gruppen missbraucht werden. Ich anerkenne unser kulturelles Erbe und unsere Traditionen aus einer gelungenen Mischung von Deutsch und Slowenisch. Gerade deshalb wehre ich mich gegen eine Diskriminierung von...

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir...

Die Drogeriemarktkette dm unternimmt einen neuen Anlauf, um rezeptfreie Medikamente verkaufen zu dürfen. Max Wellan, Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, sieht das in einem Exklusiv-Gespräch mit den Regionalmedien Austria relativ entspannt. ÖSTERREICH. Für Wellan gibt es einen klaren Grund, warum auch rezeptfreie Medikamente überwiegend nur in den Apotheken zu kaufen sind: die Beratung. „Wenn Sie bleich und mit Magenschmerzen in die Apotheke kommen, muss der Apotheker eine...

Bei der ECOFIN-Sitzung (Rat Wirtschaft und Finanzen) am 12. Februar soll ausgehend vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die europaweite Einführung eines Bargeld-Limits thematisiert werden. Österreichische Politiker sprechen sich entschieden dagagen aus und möchten das Zahlungsmittel verfassungsrechtlich absichern. ÖSTERREICH. Beim Treffen der Europäischen Finanzminister am 12. Februar soll die Frage nach der einheitlichen Limitierung der Bargeldzahlungen thematisiert...

Mehr Demokratie soll die Verfassungsreform für Kärnten bringen, außerdem stärkere Kontroll- und Minderheitenrechte. "Ein historischer Tag für Kärnten." - So kommentieren LH Peter Kaiser, LR Christian Benger, LR Rolf Holub sowie die Verhandlungsführer bzw. Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl, Markus Malle und Zalka Kuchling die Entscheidung, dass Kärnten eine neue Landesverfassung bekommt. Die Eckpunkte Hauptpunkte der Verfassungsreform sind folgende: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte...