Sicherheit
Kritik an Sicherungshaft und notwendiger Verfassungsänderung
- Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim.
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TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim.
Yildirim: Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte
Die Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Ich lehne diese Willkürhaft ganz grundsätzlich ab. ÖVP und Grüne spielen hier mit dem Sicherheitsbegriff, aber damit hat dieses Vorhaben nichts zu tun. Wir müssen die Dinge klar benennen: das bedeutet, dass Menschen willkürlich eingesperrt werden können. Freiheitsbeschränkung auf bloße Vermutung hin. Das ist eine gefährliche Tendenz“ (Selma Yildirm)
Verfassungsänderung in einem sensiblen Bereich
Für die Sicherheitshaft muss die Verfassung im Bereich über den Schutz der persönlichen Freiheiten geändert werden. "Unfassbar, dass die Grünen dem zustimmen wollen. Offenbar bröckelt der jahrzehntelange politische Konsens, dass unsere Grundrechte eine hart erkämpfte Errungenschaft sind, die wir schützen und festigen müssen,“ so Selma Yildirim.
Selma Yildirim übt auch Kritik an der Aussage des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer. Dieser sagte in der ZIB2, dass die Sicherungshaft auch für prügelnde Ehemänner gelten soll, dass es die totale Sicherheit nie geben werde und dass die Regelung insbesondere für Asylwerber gelte.
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