Sicherungshaft

Beiträge zum Thema Sicherungshaft

Politik
Die SPÖ ist sich beim Thema Sicherungshaft uneinig. Forderungen nach einer klaren Parteilinie werden laut.
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Interne Debatte
Rendi-Wagner: "Keine willkürliche Sicherungshaft mit der SPÖ“

In der SPÖ spitzt sich die interne Debatte rund um das Thema Sicherungshaft zu. Vor der heute stattfindenden Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes hatten sich, mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und dem steirischen SPÖ-Landeschef Anton Lang, zwei weitere Politiker inhaltlich hinter Doskozil gestellt. Sie befürworten die Einführung der Sicherungshaft. Parteichefin Rendi-Wagner erklärte einer „willkürlichen Sicherungshaft“ nach der Vorstandssitzung eine Abfuhr.  ÖSTERREICH. Die...

  • 30.01.20
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Politik
Landeshauptmann Markus Wallner

Vorarlberg
Landeshauptmann Markus Wallner drängt auf Sicherungshaft

Der Vorarlberger Landeshauptmann spricht sich für eine rasche Einführung aus. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon kündigte wenig später an, er werde einer Verfassungsänderung nicht zu stimmen, die laut Rechtsexperten für die Einführung der Sicherungshaft nötig wäre.    ÖSTERREICH. Nachdem am Mittwoch der Asylwerber Soner Ö. am Landesgericht in Feldkirch zu lebenslanger Haft für den Mord an einem Sozialamtsleiter in erster Instanz verurteilt wurde, meldete sich Markus Wallner (ÖVP) zu Wort....

  • 23.01.20
Politik
Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim.

Sicherheit
Kritik an Sicherungshaft und notwendiger Verfassungsänderung

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

  • 23.01.20
Politik
Wöginger möchte Sicherungshaft durchsetzen
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Gesetzesänderung nötig
Wöginger geht von Umsetzung der Sicherungshaft aus

Am Dienstag trifft sich die ÖVP zur Klubklausur. ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht von einer Umsetzung der Sicherungshaft aus. Diese Lücke im System gehöre "unbedingt geschlossen", auch wenn dafür einer Änderung des Verfassungsgesetzes notwendig sei, so Wöginger. ÖSTERREICH. Der ÖVP-Klubobmann erwarte, dass das Vorhaben einer Sicherungshaft, gemeinsam mit den Grünen als Koalitionspartnern umgesetzt werde, das sagte er gegenüber der APA. Er habe keine Bedenken, dass das Vorhaben an der...

  • 21.01.20
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Politik
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch mit Chefredakteur Christian Uchann.

Doskozil-Interview
„Die Politiker sollten sachkundiger sein"

Burgenlands neuer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über die Sozialdemokratie und Kanzler Kurz. Die Sozialdemokratie befindet sich europaweit in der Krise. Was sind die Gründe dafür? Sicher spielt die Migrationsthematik dabei eine gewisse Rolle. Aber das Hauptdilemma ist der Wirtschaftsliberalismus, der zum Teil von der Sozialdemokratie mitgetragen wurde. Können Sie dazu ein Beispiel nennen? Deutschland erwirtschaftet seit Jahren Budgetüberschüsse in Milliardenhöhe. Gleichzeitig...

  • 05.03.19
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Lokales
Gottfried Waldhäusl und Herbert Kickl wünschen sich mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung.

Sicherungshaft und Anwesenheitspflicht für Asyl
FP-Asylpolitik: Mehr Sicherheit für die Bürger

MAUERBACH (bri). Am Donnerstag, den 28. Februar luden Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Pressekonferenz in den Schlosspark Mauerbach ein. Das Thema lautete "Asylpolitik in Niederösterreich: Ausgetretene Pfade verlassen – Starke Wege für unser Land!" LR Waldhäusl zeigte gleich zu Beginn drei besonders schwere Fälle aus Niederösterreich auf wo eine 13- und eine 15-jährige von Asylanten vergewaltigt wurden und auf freien Fuß angezeigt wurden...

  • 28.02.19
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