Sicherungshaft

... „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Staftaten rechtskräftig verurteilt wurden, müssen mit aller Härte des geahndet und letztlich konsequent abgeschoben werden.“ Worte von Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Personen, die Schutz und Hilfe in Österreich suchen, müssen sich an die bei uns geltende Rechts- und Wertordnung halten, betont Sicherheitslandesrat Christian Gantner: „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt...

Der Vorarlberger Landeshauptmann spricht sich für eine rasche Einführung aus. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon kündigte wenig später an, er werde einer Verfassungsänderung nicht zu stimmen, die laut Rechtsexperten für die Einführung der Sicherungshaft nötig wäre.    ÖSTERREICH. Nachdem am Mittwoch der Asylwerber Soner Ö. am Landesgericht in Feldkirch zu lebenslanger Haft für den Mord an einem Sozialamtsleiter in erster Instanz verurteilt wurde, meldete sich Markus Wallner (ÖVP) zu Wort. Der...

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

Burgenlands neuer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über die Sozialdemokratie und Kanzler Kurz. Die Sozialdemokratie befindet sich europaweit in der Krise. Was sind die Gründe dafür? Sicher spielt die Migrationsthematik dabei eine gewisse Rolle. Aber das Hauptdilemma ist der Wirtschaftsliberalismus, der zum Teil von der Sozialdemokratie mitgetragen wurde. Können Sie dazu ein Beispiel nennen? Deutschland erwirtschaftet seit Jahren Budgetüberschüsse in Milliardenhöhe. Gleichzeitig können viele...

MAUERBACH (bri). Am Donnerstag, den 28. Februar luden Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Pressekonferenz in den Schlosspark Mauerbach ein. Das Thema lautete "Asylpolitik in Niederösterreich: Ausgetretene Pfade verlassen – Starke Wege für unser Land!" LR Waldhäusl zeigte gleich zu Beginn drei besonders schwere Fälle aus Niederösterreich auf wo eine 13- und eine 15-jährige von Asylanten vergewaltigt wurden und auf freien Fuß angezeigt wurden...