Sicherungshaft und Anwesenheitspflicht für Asyl
FP-Asylpolitik: Mehr Sicherheit für die Bürger
- Gottfried Waldhäusl und Herbert Kickl wünschen sich mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung.
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MAUERBACH (bri). Am Donnerstag, den 28. Februar luden Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Pressekonferenz in den Schlosspark Mauerbach ein. Das Thema lautete "Asylpolitik in Niederösterreich: Ausgetretene Pfade verlassen – Starke Wege für unser Land!" LR Waldhäusl zeigte gleich zu Beginn drei besonders schwere Fälle aus Niederösterreich auf wo eine 13- und eine 15-jährige von Asylanten vergewaltigt wurden und auf freien Fuß angezeigt wurden sowie den Fall der 16-jährigen aus Wr. Neustadt, die brutal erwürgt wurde.
Schutz und Sicherheit
"Wir agieren zur Zeit nicht im Interesse unserer Frauen und Kinder! Da wo wir Gefährdung sehen, muss auch gehandelt werden", so LR Waldhäusl. Waldhäusl wünscht sich mehr Sicherheit für die Bevölkerung und mehr Sicherheitsleute in den Unterkünften mit potentiellen Gefährdern. "Zur Zeit haben wir vier Unterkünfte wo bereits Gefährder (Einbrecher, Kleinkriminelle, Schläger, Dealer usw.) untergebracht sind."
Anwesenheitspflicht
"Wir möchten, dass es nachts in diesen Unterkünften eine Anwesenheitspflicht von 24 Uhr bis 6 Uhr morgens gibt. Ein gutes Beispiel ist hier die Unterkunft in Greifenstein, da funktioniert dieses Modell bereits seit 2015 wunderbar", so der FP-Landesrat. Das sich dadurch der Bedarf an Sicherheitspersonal in den Nachtstunden erhöhe stehe außer Frage, meinte Waldhäusl und dass man bei den vier Einrichtungen mit Mehrkosten von 500.000 Euro pro Jahr und Einheit rechnet. "Inhaltlich liegen Sicherheits-Landesrat Waldhäusl und ich vielen Bereichen auf einer Wellenlänge", begann Herbert Kickl seine Rede. "Er hat ein gute Gespür die Sicherheit der Menschen und bleibt auch trotz öffentlicher Kritik konsequent auf der Linie", so Kickl. Für mehr Sicherheit wird gesorgt, denn die Polizei in Niederösterreich wurde aufgestockt - aktuell sind 79 Polizisten mehr, als noch 2018 auf den nö. Straßen unterwegs. 389 weitere Polizisten befinden sich noch in der Ausbildung und es werden heuer nochmals 182 Beamte in Niederösterreich nachrücken. Kickl richtet sich auf in seiner Rede an die SPÖ.
SPÖ soll Farbe kennen
"Ich nutze jetzt hier auch gleich die Gelegenheit, um die SPÖ aufzufordern, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben - die bringt nämlich niemanden etwas. Es ist Zeit endlich Farbe zu bekennen - Ist man für den Schutz der Österreicher, muss man mit der Sicherungshaft die Lücke schließen," so der Innenminister. Herbert Kickl verteidigte die geplante Sicherungshaft - dies habe nichts mit einem Angriff auf Menschenrechte zu tun, sondern diene rein dem Schutz der Bevölkerung. Voraussetzung für die Sicherungshaft sei jedoch eine "entsprechende Gefährdungseinschätzung". Und es muss eine "saubere" rechtsstaatliche Option geschaffen werden, die uns auch die Ausnützung aller Möglichkeiten bietet, die das europäische Recht hergibt", so Herbert Kickl. Dass man sich der Sensibilität des Themas bewusst sei, stehe außer Frage, waren sich Kickl und Waldhäusl einig.
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